Schrift:
Ansicht Home:
Forum
Netzwelt

Neues Bundesgesetz verabschiedet: Kalifornien nimmt sich EU-Datenschutz zum Vorbild

AP Die Datenschutz-Grundverordnung inspiriert auch Politiker in den USA: Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Internetnutzern mehr Rechte gegenüber datenverarbeitenden Unternehmen verschafft.
zum Artikel
Im mobilen Forum können sie die Beiträge nur lesen.
Um zu kommentieren, verwenden Sie bitte die Kommentarfunktion im Artikel.
#1 - 29.06.2018, 09:53 von Emeka

Kalifornisches Bundesgesetz?

BeitragEin Bundesgesetz (Englisch: Act of Congress) ist in den Vereinigten Staaten ein Gesetz, das von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet wurde und danach

vom Präsidenten unterzeichnet,
vom Präsidenten für zehn Tage (ohne Sonntage zu zählen) nach Verabschiedung ignoriert wurde, während der Kongress tagte, oder
vom Kongress noch einmal nach einem präsidialen Veto verabschiedet wurde.
Der Präsident verkündet Bundesgesetze, die durch die ersten beiden Methoden entstanden sind. Wenn das Gesetz durch die dritte Methode entstand, wird es durch den Vorsitzenden der Kammer verkündet, die den Entwurf als letzte verabschiedete.[2]

Entsprechend der Verfassung wird ein verabschiedeter Gesetzesentwurf gültiges Gesetz, wenn der Präsident nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums dem Kongress seine Einwände vorlegt. Sollte der Kongress aber nicht am Ende dieses Zeitraums tagen, ist das Veto endgültig und der Gesetzesentwurf damit nichtig (sogenanntes "pocket veto"). Wenn der Kongress aber am Ende des Zeitraums tagt, kann das Gesetz gegen die Einwände des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern endgültig verabschiedet werden.

Während der Kongress recht weitgreifende Gesetzgebungskompetenzen hat, dürfen Bundesgesetze die Verfassung nicht verletzen. Jedes Bundesgericht kann Bundesgesetze als verfassungswidrig einstufen und ihre Anwendung verweigern. Dagegen ist Berufung bis hin zum Supreme Court möglich.

#2 - 29.06.2018, 09:56 von mopsfidel

Facebook macht einmal Copy&Paste

Die meisten Vorarbeiten hat man wohl schon mit der europäischen DSGVO machen müssen. Daher ist die Anpassung an die kalifornische Regelung wahrscheinlich eine Kleinigkeit.
Viele andere, speziell kleine Unternehmen werden dadurch jedoch erst mal merken, dass es mit Lapidarinfos auf den Websites nicht mehr getan ist. Es gibt in den USA ja nicht einmal eine Impressumspflicht.

#3 - 29.06.2018, 12:22 von g_bec

Oha.

Oha. Und das aus dem Mutterland von "Big Data". Ist am Ende die die DSGVO doch nicht der Untergang des Abendlandes und Triebfeder des wirtschaftlichen Abstiegs der EU? Oder hat man eingesehen, dass Bürgerrechte auch im digitalen Kosmos gegenüber Nichtstaatlichen Akteuren gelten sollten?