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Kriminalität: Geldwäsche-Register wird kaum genutzt

DPA Das Transparenzregister des Bundes sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch knapp ein Jahr nach dem Start stellen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen fast keine Anfragen.
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#1 - 01.11.2018, 18:34 von freakout

Der WDR berichtete letzte Woche

das deutsche Finanzminister, egal ob sie Schäuble oder Scholz heissen, eine effektive Eindämmung der Geldwäsche in Deutschland behindern. Ausländische Institutionen wie EU fordern Deutschland immer wieder auf, hier aktiver zu werden. Ausländisches Schwarzgeld treibt Immobilienpreise immer höher.

#2 - 01.11.2018, 18:36 von John McC!ane

Wetten, dass...

...die Erfolgsbilanz für die ach so notwendige Vorratsdatenspeicherung NOCH verheerender ausfällt? Für die ist bezeichnenderweise keinerlei Evaluierung vorgesehen - warum wohl???

#3 - 01.11.2018, 18:39 von christine.rudi

Deutschland ist eine kriminelle Banenrepublik

Es werden seit Jahrzehnten Länder wie z.B. Luxemburg und Italien, wegen Geldwäsche und Mafiosität kritisiert. ... Aber man sieht ganz klar den Balken im eigenen Auge nicht. Das ist hochstkriminelle Kungelei (um den strafrechtlichen Begriff der Korruption nicht zu verwenden, ... warum eigentlich ?) zwischen Wirtschaft und Regierung. Die intentionnelle Ausbremsung von internationaler und EU Entwicklung und Gesetzgebung wirde maßgeblich an Schäuble's Entscheidung sichtbar, die deutsche FIU dem Zoll zu übertragen. ... Und der Mann stellt sich selbst als Europäer und weiser Parlamentspräsident dar. Pfui Teufel !

#4 - 01.11.2018, 19:25 von Idinger

Vermutlich

eine Neiddebatte der bisher zwar für die Verfolgung von Geldwäsche zuständigen, aber wenig erfolgreichen Behörden, angesichts der exzellenten Arbeit der Zollverwaltung. Wie ich zu diesem Thema schon mehrfach gepostet habe, wird unser Finanzminister-Neuling Scholz etwa bei der Aufgabenverlagerung noch verbliebene Restriktionen nachhaltig beseitigen. Oder glauben sie im Ernst, ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister würde sich zum Handlanger von Geldwäschern machen?

#5 - 01.11.2018, 19:35 von Newspeak

...

Wie waere es, wenn man dieses Register fuer Jedermann oeffentlich macht? Es sollten doch vermutlich nicht so viel andere Informationen darin stehen, wie in einem kombinierten Telefonbuch, Amtsblatt, Wirtschaftsteil der Zeitschriften, usw. Diese Information koennte fuer jeden Buerger voellig transparent sein. Es wuerde dann schon Interessierte geben, die mit modernen Methoden, die Daten durchforsten. Sowas wie bei den Plagiatsuntersuchungen fuer Doktorarbeiten. Wenn man dann etwas gefunden hat, kann es wieder zurueck an die Staatsanwaltschaft gehen, um den Fall rechtstaatlich einwandfrei zu pruefen.

Und diese Dinge...

"Werden beispielsweise Unternehmensgeflechte, Investmentfirmen, Offshore-Gesellschaften oder Stiftungen genutzt, ist die Ermittlung des dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten erheblich erschwert", schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage.

...sollte man einfach mal verbieten.

Es gibt keinen einzigen nicht-kriminellen Grund fuer die Gruendung von solchen Konstrukten, bzw. wenn es ihn gibt, dann koennten die exakt gleichen Transparenzvorgaben auch dort gelten.

#6 - 01.11.2018, 19:50 von Kreklova

Unsere Regierung als Hehler für Schwarzgeld

Die FIU wurde augenscheinlich von Schäuble dafür gegründet, um davon abzulenken, dass man nichts gegen Schwarzgeld vorgehen will. Im Koalitionsvertrag von 2013 war im Hinblick auf Geldwäsche die Beweislastumkehr ausdrücklich festgeschrieben. Bei der Novellierung des Geldwäschegesetzes vor etwa 2 Jahren, grade war ausführlich in den Medien über das russische Schwarzgeld in Deutschland berichtet worden, hat man bewusst darauf verzichtet. Im Koalitionsvertrag 2018 ist von diesem wirkungsvollen Mittel gegen Geldwäsche schließlich überhaupt nicht mehr die Rede. Also, unsere Regierung nunmehr mit Zuständigkeit eines SPD-Ministers, ist die Hehlerin für Schwarzgeld.

#7 - 03.11.2018, 09:51 von kochra8

Die Richtung stimmt

Strenger gehandhabt birgt die Transaktionstransparenz (möglichst Rückblickend bis in die 50er Jahre, um ausstehende Forderungen zu berücksichtigen) die Lösung aller Kassenprobleme wie Invaliditäts-, Renten,- Altenhilfe sowie der allg. Sozialkassen bis zur öffentl. Hand! Macht die Armut Schuldenfrei. Hört auf damit, die Begünstigteren zu begünstigen und den Rest auszunutzen, bitte...