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Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

Getty Images Die CDU-Chefin hält Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen für "unverantwortlich". Sie beschwört Stabilität - die Bildung einer neuen EU-Kommission könnte schon schwierig genug werden.
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#10 - 22.01.2019, 00:43 von helro56

Brüssel sollte keine Ausrede sein für AKK...

um in Berlin Ihre Hausaufgaben zu machen bzw. das Wort Regieren in die Tat umzusetzen! AKK nennt jetzt
wieder einen Grund den stillstand und nichts vorwärtsbringen in der Politik zu begründen ! einfach erbärmlich !

#11 - 22.01.2019, 00:52 von mick_knoke

Europawahl im Mai

Nach der Europawahl im Mai werden die nicht einfach so weiter machen können, es wird ein Desaster für CDU und SPD.

#12 - 22.01.2019, 01:57 von espressodupio

Weiter so ...

EU-Themen stehen vor der Lösung eigener Aufgaben....

#13 - 22.01.2019, 03:37 von spiejo

Quatsch, liebe AKK

Was hat die Europawahl mit Neuwahlen im Bund zu tun? Die etablierten Parteien haben schlichtweg panische Angst vor der AfD.

#14 - 22.01.2019, 07:01 von karl_idstein

„Populisten von links oder rechts“

Ich finde es sehr gut, dass mal die Populisten von links und von rechts hier in einem Satz genannt werden. Ansonsten hat es sich in der öffentlichen Darstellung mittlerweile leider sehr verbreitet, über den Rechtspopulusmus zu schimpfen (berechtigterweise). Die Verführer und Irrläufer links außen werden hingegen quasi als die Guten gesehen.
Wenn links außen in Städten randaliert, sind es „Aktivisten“. Randaliert rechts außen, sind es „Chaoten“, „Wutbürger“, „Kriminelle“.

#15 - 22.01.2019, 08:45 von friedrich_eckard

Zitat von Mike1108
Wenn die SPD aus der Groko aussteigt, sind Neuwahlen alternativlos. Wenn die Groko hält, sind Neuwahlen unnötig. Wieso redet die Union also über Neuwahlen?
Ja, wenn die SPD... ich rechne allerdings nach den Wahlen zum EU-Parlament, bei denen die Rest-SPD Mühe haben wird, die Zweistelligkeit noch zu erreichen, mit innerparteilichen... sagen wir: Klärungsprozessen. Allerdings müssten, um die schwarzrote Koalition zu sprengen, mehr als vierzig SPD-MdB "von der Fahne" gehen, und ich bin nicht sicher, dass die sich finden. Vielmehr könnten durchaus diejenigen, die sich in einer "erneuerten" SPD ohnehin keine politischen Zukunftschancen mehr ausrechnen könnten, sich auf die Unabhängigkeit des/der Abgeordneten und seine Bindung ausschliesslich an sein Gewissen... rhabarber... berufen, Parteientscheidungen schlicht ignorieren, und Merkel könnte mit einer "SPD-Fraktion ohne Unterleib" einfach weiterregieren. Das wäre natürlich eine äusserst "schräge" Situation - aber was kann man denn heutzutage noch guten Gewissens für unmöglich halten?

#16 - 22.01.2019, 11:01 von mostly_harmless

Zitat von hansa_vor
Frau AKK. Nach den EU Wahlen und den Wahlen in den Ostländern wird nicht nur Grün und sPD die Wunden lecken. Auch sie werden dann den Zenit überschritten haben und vor Frau Merkel die "Raute" aufs Altenteil machen. Wetten?
Nur weil im Osten des Landes von 16% der Wähler vermutlich ca. ein Viertel rechtextremistisch wählen werden, geht davon weder die CDU noch die Demokratie unter. Das einzige was untergeht, ist der Ruf der Region.

Wetten?

#17 - 22.01.2019, 11:49 von Schartin Mulz

Das stimmt so nicht

Zitat von karl_idstein
Ich finde es sehr gut, dass mal die Populisten von links und von rechts hier in einem Satz genannt werden. Ansonsten hat es sich in der öffentlichen Darstellung mittlerweile leider sehr verbreitet, über den Rechtspopulusmus zu schimpfen (berechtigterweise). Die Verführer und Irrläufer links außen werden hingegen quasi als die Guten gesehen. Wenn links außen in Städten randaliert, sind es „Aktivisten“. Randaliert rechts außen, sind es „Chaoten“, „Wutbürger“, „Kriminelle“.
Die Ausschreitungen einiger in Hamburg bei den Protesten gegen den G20-Gipfel haben z.B. die Berichterstattung dermaßen überlagert, dass über den Sinn der Proteste gar nicht mehr gesprochen wurde.
Und die Strafen für Flaschenwürfe etc waren teilweise absurd hoch.

#18 - 22.01.2019, 11:55 von Wolfgang Heubach

Kramp-Karrenbauer blendet die Realität aus

Die Bundesregierung dümpelt saft- und kraftlos vor sich hin, die EU zerfällt und einer neuer Kalter Krieg droht. Was fällt Kramp-Karrenbauer dazu ein: Nichts ! Kein Wort zum Diesel-Skandal, zu von der Leyen, Spahn und anderen. Ein politisches Panoptikum. Jetzt will sie nach Davos reisen. Ihr fehlt doch jedwede wirtschaftliche Kompetenz. Es ist um der Menschen willen, die dies alles ausbaden müssen, wirklich zum verzweifeln.

#19 - 22.01.2019, 12:30 von beggar

vom Sinn der Neuwahlen

Der Begriff "Neuwahlen" führt in die Irre, wenn das Auswahlmenü sich nicht ändert. Die jetzt im Bundestag vertretenen Parteien werden wieder kandidieren. Ohne viel Phantasie ist vorstellbar, daß nach der Wahl wieder dasselbe demokratische Wesenselement gefordert ist wie nach der letzten Wahl: Die Kraft für und der Wille zur Kompromißfähigkeit. Dies führt dann wieder zu den bekannten Kritikpunkten derjenigen, die diese Eigenschaft nicht mitbringen und sich deshalb auf der Oppositionsseite wiederfinden.
Da das Wahlrecht den Zwang zum Kompromiß (bzw. zu Koalitionen) beinhaltet, ist es notwendig, mehrere Koalitionskonstellationen zu ermöglichen. Dies wird nach "Neuwahlen" sicher etwas unwahrscheinlicher.

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