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Brexit-Gipfel in Brüssel: EU lässt Premier May abblitzen

DPA Beim Gipfel in Brüssel bekommt die britische Premierministerin May eine wolkige Erklärung: Die EU wolle die umstrittene Notfalllösung möglichst nicht anwenden. Dass sich nun die Stimmung in London dreht, ist unwahrscheinlich.
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#1 - 14.12.2018, 08:01 von KingTut

Pathologisches Misstrauen

Man fragt sich, woher das Misstrauen der Brexiteers, das man schon als pathologisch bezeichnen muss, gegen die anderen EU-Mitglieder kommt. Haben wir denn die Briten nicht mit Zugeständnissen überhäuft? Ich erwähne nur den Britenrabatt unter Margaret Thatcher und die Vergünstigungen im Vorfeld des Brexit-Votums unter David Cameron. Warum sollte also eine EU, die sich derart generös den Briten gegenüber verhalten hat, diesen eine Falle stellen?
Als Gründe für das vorgeschobene Misstrauen kommen für mich nur Ignoranz oder Böswilligkeit in Frage.
Im Übrigen bringt es der dänische Ministerpräsident auf den Punkt, indem er die britische Regierung dazu auffordert, überhaupt erst mal zu klären, welche Bedingungen denn erfüllt sein müssen, damit May im Parlament eine Mehrheit für Ihre Pläne bekommt. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr, dass die EU einseitig auf Positionen verzichtet, während sich die Briten keinen Millimeter bewegen. Das hatten wir schon so oft und darf sich nicht wiederholen.

#2 - 14.12.2018, 08:09 von schnubbeldu

Man kann erst verhandeln, ...

.... wenn man weiß worüber Diskussionsbedarf gibt. Von daher ist es schon richtig, dass die EU Großbritanien zur Erledigung der Hausaufgaben zwingt.

So lange ich als Endvierziger mich erinnern kann, gab es mit den Briten IMMER Schwierigkeiten bei der Einigung von Sachthemen. Die Briten wollten als Inselstaat schon immer eine Extrawurst, nun bekommen sie diese, aber schmecken scheint es ihnen allerdings auch nicht.

Wir, als EU-Länder, sollten mal abwarten und Tee trinken, ganz im Stil der Briten. Und wer Popcorn fürs Zusehen haben will, wie sich die Briten untereinander sich uneins sind, sollte sich schon mal den Topf mit entsprechendem Mais bereit stellen.

#3 - 14.12.2018, 08:22 von Das dazu

Der Punkt ist ganz deutlich

Die EU traut GB nicht mehr. Das ganze Hin und Her, die Reden und Verhandlungen haben offenbar das Vertrauen zu GB zerstört. Die EU scheint davon auszugehen, das sich GB womöglich eh nicht an ausgehandelte Verträge halten wird. Wozu also Zugeständnisse machen, wenn man dem Gegenüber nicht über den Weg traut.
Das wird der große Knackpunkt für die Zukunft sein. Egal, ob GB wieder in die EU will oder mit Drittstaaten Verträge abschliessen will. Zu müssen erst wieder sicher stellen, das man sie Ernst nimmt.
Denn die letzten 2-3 Jahre waren einfach nur grenzdebil.
Schon vorher wurde GB als "seltsam" angesehen. Jetzt lachen alle nur noch über GB.
Dies wird sich noch zu einem ernsten Problem für zukünftige Regierungen auswirken.
Egal ob Labour oder Torries. In dieser Nummer hat nicht einer eine gute Figur abgegeben.

#4 - 14.12.2018, 08:41 von suomi1983

Der Backstop ohne einseitige Kündigung

ist das beste, was in der Situation verhandelt werden konnte - und Punkt. Was wäre im Ernsfall die Alternative? Eine neue Grenze zw. Nordirland und Irland die keiner möchte. Das müsste den Parlamentariern in GB doch auch klar sein...?
Wenn die ausgehandelte Vereinbarung nicht gewünscht ist bliebe nur noch die Option, dass Nordirland aus GB rausgelöst wird und eigenständig wird. Nordirland war ohnehin mehrheitlich gegen den Brexit und ist nicht so eng mit England verbunden wie Schootland oder Wales.
Vielleicht gäbe es dann auch irgendwann mal eine Vereinigung der Iren...

#5 - 14.12.2018, 08:45 von Galgenstein

Ohne Backstop droht der Verlust Nordirlands

wobei die Wahrscheinlichkeit umso größer ist, je länger es dauert die Zollunion mit der EU aufrechtzuerhalten. Eine weiche Grenze ohne Zollunion ist einfach nicht möglich. Wie auch? Mit einer harten Grenze würde sich Nordirland vom Rest der Insel isolieren, mit einer Zollunion bliebe Nordirland zwar dies erspart, aber wäre dafür ein wenig von GB isoliert. Tertium non datur. Das Karfreitagsabkommen sieht die Möglichkeit vor eine Abstimmung über den Verbleib Nordirlands durchzuführen. Da auch in Nordirland die Katholiken mittlerweile die Protestanten überwiegen und beim Brexit eh schon zwei Drittel der Nordiren für einen Verbleib in der EU gestimmt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Nordirland der Republik anschließt verhältnismäßig groß.
Die Folge wäre, dass auch Schottland eine erneute Abstimmung fordert Hier ist die Situation insofern anders, als bei einem Votum für die Selbständigkeit Schottland erst einmal nicht Teil der EU wäre. Dies war ein wichtiges Argument beim letzten Referendum gegen einen Austritt aus dem UK. Bei einem harten Brexit wäre man aber sowieso nicht mehr Teil der EU und damit wandelt sich dieses Argument ins Gegenteil. Bereits beim Brexit-Referendum war man mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. Durch die Selbstständigkeit würde der Weg zurück in die EU zumindest wieder frei. Sowohl für Nordirland, wie auch für Schottland gilt, dass die Kräfte für ein Weg-von-London umso stärker werden, je krasser die Entwicklung nach dem Brexit im Land wird.

#6 - 14.12.2018, 08:54 von derBob

Eine Sache hätte ich noch, Sir

Was bei Inspector Columbo recht witzig war, ist bei der britischen Verhandlungsstrategie nur noch peinlich.

Wie wollen die Linksfahrer nach dem Brexit eigentlich Verträge mit anderen Staaten schließen, wenn sie hier beweisen, dass sie ganz unsichere Verhandlungspartner sind?

#7 - 14.12.2018, 08:58 von jujo

....

Zitat von Das dazu
Egal ob Labour oder Torries. In dieser Nummer hat nicht einer eine gute Figur abgegeben.
Vor allem weil auf beiden Seiten zuviele Leute mitmischen denen an einer Sachlösung nicht gelegen ist, sondern nur an persönlichen (politischen) Vorteilen.
Die Regel plitisches Handeln so auszurichten, das erst das Land kommt dann die Partei und dann man selbst scheint nicht mehr zu gelten. Leider ist das nicht nur in GB so.

#8 - 14.12.2018, 09:00 von Frank Klipp

Kompromissfähigkeit

Scheint doch eher ein gesellschaftliches Problem zu sein. Früher galt das Verhandlungsergebnis, der Kompromiss, als Erfolg. Heute wird wie selbstverständlich davon ausgegangen (auch durch Politik und Medien befeuert), dass man die eigene Position zu 100 Prozent durchsetzt. Alles andere ist Scheitern. Mit diesem Mindset wird die Welt ein gefährlicherer, unstabiler Ort. Mir fehlen die Stimmen der Vernunft.

#9 - 14.12.2018, 09:00 von Sackaboner

Geeiere

Ein Schritt wie der Brexit muss beherzt gegangen werden und braucht Mut. Da gibt es keine hundertprozentige Absicherung und Sicherheitsnetze, um vor Beulen und blauen Flecken zu schützen. Ein Opfer muss man schon bringen. Dafür gewinnen die Briten Unabhängigkeit, ein mehr an Freiheit. Das sollte die Sache wert sein. Aber Frau May zeigt vor allem ängstliches Gezitter und Gebibber. Meines Erachtens nicht die richtige Person, um die Sache durchzuziehen.

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