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Politik

CDU-Flüchtlingspolitik: War es richtig?

DPA In einem "Werkstattgespräch" versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die "spannende Debatte". Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.
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#90 - 12.02.2019, 14:41 von J-B.N.

2019 -- Wahljahr

da wir in 2019 mehrere Landtagswahlen haben werden, sowie auch die Europawahl werden jetzt von CDU, SPD und fast allen Anderen nur noch Nebelkerzen gezündet, die mit wirklich Gewolltem, oder Realität eigentlich überhaupt nichts zu tun haben. Frei nach dem Motto ." operative Hektik ersetzt geistige Windstille " wird jetzt dem potentiellen Wähler irgendein Quatsch aufgetischt in der Hoffnung, dass der das glaubt. Muss mit Realitäten oder Finanzierbarkeit nichts zu tun haben, hauptsache es klingt gut und populär. Eigentlich lache ich mich jeden Tag aufs neue fast tot, wenn ich die aktuellen Schlagzeilen so lese und frage mich jedesmal, für wie dumm man mich eigentlich hält....offensichtlich für SEHR dumm....und daher für mich persönlich ein Grund genau DIESE Leute bestimmt NICHT zu wählen.

#91 - 12.02.2019, 14:50 von mego

Wer hat veranlasst, dass die Zahlungen an das UNHCR halbiert wurden??

Zitat von PeaceNow
Warum und auf wessen Befehl wurden ab Anfang 2015 die deutschen Zahlungen für die türkischen und libanesischen Flüchtlingscamps halbiert, OBWOHL alle Hilfsorganisationen dort und hier Alarm schlugen und massive Flüchtlingsströme voraussagten? Wer veranlasste, koordinierte und finanzierte millionenschwer diverse NGOs damit sich aktiv als Schlepper und Schleuser zu betätigen, indem diese zehntausende Flüchtlinge per frisch gedruckter Karten, Handbücher und Handymaps Richtung Westen navigierten incl. exakter Routen und Anweisungen wie Asyl zu beantragen und welche Asyl Gründe anzugeben sind? Wer veranlasste, koordinierte und finanzierte millionenschwer Pro-Asyl und Pro- Flüchtlingskampagnen wie Refugees welcome u.v.a.? Warum bekommen bis heute Syrer, Iraker und Afghanen den Flüchtlingsstatus, OBWOHL in diesen Ländern in 95-99% der Gebiete KEIN Krieg mehr herrscht? Warum werden bis heute zehntausende Migranten ins Land gelassen obwohl sie weder aus Kriegsgebieten kommen noch Aussicht auf Bleiberecht und Asyl haben und daher alle wieder mühsam und kostspielig abgeschoben werden müssen? Uva. Bis heute keine Aufarbeitung der Fehler und keine Antworten auf diese Fragen, geschweige denn Konsequenzen für die Verantwortlichen. Und die größte Farce ist die aktuelle politische Lobhudelei und Eigenlob weil jetzt unter 200.000 kommen, OBWOHL fast 2 Millionen schon im Lande sind und 200.000 p.a. immer noch 5X mehr Flüchtlinge sind als noch vor 2014.
Ja, diese Frage interessiert mich auch, denn die Halbierung der Zahlungen zur Finanzierung der Nahrungsmitteln in den Flüchtlingscamps hat die Fluchtbewegung ausgelöst. War es das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt? Wer ist dafür verantwortlich, dass diese Hilfszahlungen reduziert , in Österreich angeblich sogar gänzlich eingestellt wurden. Haben die Verantwortlichen einen Namen??mego

#92 - 12.02.2019, 15:08 von Kampfgeist

Mitten rin!

Die CDU hat eine 180° Wende hingelegt und will zur Mitte zurück.
Merkels asymetrische Demobilisierung hat die SPD nach links getriebn. Immer weiter, immer weiter.
Ja, die SPD ist weg und balgt sich nun mit den Grünen und den Linken um den linken Aussen-Rand (der aber weiterhin Links oder Grün wählen wird. Was denn sonst?).
Die Wähler? Sind da, wo sie schon immer waren und immer bleiben: In der Mitte.
Dort holt die Union jetzt ihr Klientel wieder zurück.
Die SPD wäre gut beraten, das Gleiche zu tun, ihre Piloten sind aber in einer anderen Dimension gefangen.
BarleyNahlesmaasGiffey wären gerne Grüne und finden die deutsche Arbeiterfamilie "Booooooring...!"
Extrem schlimm. Dem kleinen Mann bleibt tatsächlich nur noch die CDU - nachdem sie sich dem "Merkel muss weg" angeschlossen hat.

#93 - 12.02.2019, 15:16 von Orgalo

es war nicht richtig!

In den ÖR-Talkshows jener Zeit gab es immer mindestens einen Gast, der eine ´unwiderlegbare´ Erklärung für die Quasi-Einladung (durch Merkel) der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge abgab: "ja wissen Sie denn nicht, was damals in Ungarn passierte?" Es musste damals etwas unbeschreiblich Entsetzliches passiert sein. Aber was?
Etwas emotionsfreier drückte es ein 12-köpfiges Autorenteam der "ZEIT" aus: "Es ist eine extrem folgenreiche Entscheidung, denn es werden noch viel mehr Flüchtlinge kommen als erwartet, bald werden es bis zu 13.000 täglich sein und bis zum Jahresende eine knappe Million".
Meine Meinung: es hatte sich über Monate schon angekündigt, dass da etas im Busche ist, ca 250. 000 Flüchtlinge auf der Balkanroute zu vermuten waren, davon allein 150.000 Migranten und Asylbegehrende in Ungarn. Der eigentliche Auslöser, aufgeregt umherirrende Menschen auf dem Budapester Hbhf und einige Hunderte marschierende Asylbegehrende auf der Autobahn hatte weniger mit Menschenrechtsverletzungen zu tun als dies vergleichsweise den Stuttgart 21 Polizisten vorzuwerfen war (Wasserwerfer wurden absichtlich in die Gesichter der Demonstrierenden gehalten, ein Rentner erblindete).

#94 - 12.02.2019, 15:33 von Schartin Mulz

Wenn die SPD

Zitat von Kampfgeist
Die CDU hat eine 180° Wende hingelegt und will zur Mitte zurück. Merkels asymetrische Demobilisierung hat die SPD nach links getriebn. Immer weiter, immer weiter. Ja, die SPD ist weg und balgt sich nun mit den Grünen und den Linken um den linken Aussen-Rand (der aber weiterhin Links oder Grün wählen wird. Was denn sonst?). Die Wähler? Sind da, wo sie schon immer waren und immer bleiben: In der Mitte. Dort holt die Union jetzt ihr Klientel wieder zurück. Die SPD wäre gut beraten, das Gleiche zu tun, ihre Piloten sind aber in einer anderen Dimension gefangen. BarleyNahlesmaasGiffey wären gerne Grüne und finden die deutsche Arbeiterfamilie "Booooooring...!" Extrem schlimm. Dem kleinen Mann bleibt tatsächlich nur noch die CDU - nachdem sie sich dem "Merkel muss weg" angeschlossen hat.
jetzt um den linken Aussen-Rand balgt, wo würden Sie denn die SPD unter Willy Brandt verorten?
Und was bitte ist an den Grünen irgendwie links? An den Grünen, die gerade in Bayern der CSU eine Koalition angeboten haben? Die mit den Linken nicht koalieren wollen, weil die Linken gegen Militäreinsätze sind?
Wenn man selbst die CDU irgendwo links verortet, muss man persönlich relativ weit rechts stehen.

#95 - 12.02.2019, 15:55 von haarer.15

Was soll diese Rückwärtsschau ?

Ein Werkstatt-Gespräch erzeugt gerade keine positiven Emotionen. Was die AKK da an "Reparatur" inszeniert hat, bleibt im Ergebnis doch ohne Essenz. Sie hätte sich das ersparen können, weil eine eindeutige Klarstellung zur Flüchtlingspolitik fehlt und dies für die Union ein neuralgischer Punkt bleibt, in der die CDU eben keine einheitliche Linie finden wird. Viel besser wäre es, die neue CDU-Vorsitzende würde sich mit aktuellen Zukunftsthemen befassen, die den Leuten derzeit auf den Nägeln brennen. Und nicht immer alles in Frage stellen, nur weil gute Vorschläge nicht aus dem eigenen Laden kommen. Aktuell läuft ihr die SPD da den Rang ab, wie man derzeit sieht. Und schon gerät die Union ins Hintertreffen. Rückwärtsschau ohne echte Richtungs-Neubestimmung bringt wirklich nichts außer Verdruss bei vielen Leuten.

#96 - 12.02.2019, 16:00 von ctrader62

Dürfen die Politik üben ?

Das sieht ja alles aus, wie wenn eine Schülerfirma die Regeln der Wirtschaft kennenlernen will. Die Hauptakteure haben sich verduftet, mit straffer Tagesordnung dürfen Professoren teil nicht praxisnahe Theorien vortragen und dann dürfen noch ein paar Landräte berichten, dass die Praxis anders aussieht.
Schließlich will man als ultima ratio in Zukunft vielleicht die Grenze schließen, ob mit oder ohne Schießbefehl bleibt offen. Dafür wurden mal andere fertig gemacht.
Ist das alles, was die Politik zur Beantwortung der bohrenden Fragen der Bürger aufbringen kann ? Kein Deut von Einfühlungsvermögen, dass manche Menschen sich schlicht hinter die Fichte geführt fühlen, kein Antwort. "Gut, dass wir so ausführlich darüber gesprochen haben, jetzt ist ja alles Friede, Freude, Eierkuchen".
Wenn das ein Vorbild ist, was uns in den nächsten Legislaturperioden zur Lösung der wirklich drängenden Zukunftsfragen (Kommunikation, dramatische Finanzierungslücken, dramatisch zurück gehender Nachwuchs, technologische Rückstände, geordnete Zuwanderung u.v.a.m) an Glanzleistungen erwartet, dann sollte die CDU lieber gleich mit ihrer Mitgliederschaft (im Schnitt weit über 60) ins Altersheim gehen und die Zukunft der Jugend nicht weiterhin erheblich beschädigen.
Nichts dagegen, dass Amateure mal üben müssen, aber bitte nicht dort wo wirklich eine Vision für die gedeihliche Gestaltung der Zukunft notwendig ist.
Frankreich und Italien sind in bitterernstem Zoff, die Briten verabschieden sich aus der EU, die Bundeswehr ist nicht einsatzfähig und die Partei der Kanzlerin bekommt nichts anders hin als einen Stuhlkreis wie im Kindergarten und meint damit eine gespaltene Gesellschaft wieder einigermaßen vereint zu haben ? Ich hätte so eine Null-Nummer nicht für möglich gehalten. Mir wird Angst und bange, die gefeierte nächste Superkanzlerin hat sich so entzaubert wie der Buchhändler Martin Schulz auch.

#97 - 12.02.2019, 16:03 von haarer.15

War ein Fehler mit dem "Werkstatt-Gespräch"

Zitat von gruffelo
ein positives Zeichen und wichtiger Schritt: ein Workshop, bei dem diejenigen fehlen, die das Thema hauptverantwortlich zu vertreten haben, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und festzulegen, wie man weitermachen möchte in Zukunft. So gesehen ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem weil er zeigt, dass AKK verstanden hat, dass es ein "weiter so" nicht geben sollte, wenn die CDU ihre Talfahrt stoppen möchte. Kommt jetzt drauf an, ob es gelingt, pragmatische Lösungen zu finden. Was jedenfalls nicht das Ergebnis des Workshops sein sollte: "2015 war alternativlos...".
Ich glaube, die AKK hat sich und ihrer CDU mit diesem Stuhlkreis keinen Gefallen getan. Was ist eigentlich Substanzielles daraus erwachsen ? Eher nur lauwarmes Blabla. Eine Standortbestimmung fehlt doch nach wie vor - gerade weil die Union sich bei diesem Thema uneins bleibt.

#98 - 12.02.2019, 16:14 von Watschn

Kuzmany stellt die richtige u. simple Frage...

Eine Lösung, einer Wiederherstellung ante 2015 oder eine zukünftige stringente Vorgehensweise in puncto Asyl/Migration ist bei dieser CDU-Werkstatt-Abhandlung unter AKK -trotz Fortschritte durch Einbezug von Praktikern wie Polizisten, Grenzbeamte usw.- ....kaum zu erwarten. Es mangelt dafür an diversen Stellschrauben.

Zuerst einmal ist da die ca. hälftige Spaltung der CDU (zumind. auf Delegiertenebene) u. auch nun teils der CSU - in einen eher linksgrün-liberalen Teil (ad personam: ...Merkel, AKK, Günther, Bouffier, Altmeier, Laschet, CSU-Söder, CSU-Müller...ua.), und in einen eher kohl-konservativ gebliebenen Teil, (ad personam: ..Haseloff, Kretschmer, Schäuble, Bosbach, Bellmann, Schuster, CSU-Herrmann, CSU-Seehofer...ua.) zu erwähnen, was eine kongruente CDU/CSU-Politik (auch/insbes. bei robusten Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten ausserhalb der EU-Grenzen) in diesem u. anderen wichtigen Polit-Feldern reichlich erschwert oder gar verunmöglicht. (Erwartungshaltung der 2 gespaltenen internen Lager, ...u. polit. Druck von Aussen, durch erstarkte Grüne mit polit. offenliberaler Migrationspolitik u. von der anderen Seite, einer ebenfalls starken AfD mit polit. restriktiver Migrationspolitik).

Zudem ist die weltpolitische Entwicklung in puncto fluktuierender Migration (über Kontinente hinweg), polit. Umbrüche in den letzten 20-30 Jahren (Fall der Ost-West-Konfrontation, Fall der Eiserner Mauer, Einführung des europ. grenzlosen EU-Schengensystems), neben gewaltiger technologischer Entwicklung mit global-medialen, visuellen Austausch (Handys, Internet, Instagram, Facebook, Selfies, Blogs, E-Mails, Messenger ua.) und die -nicht zuletzt dadurch- ausgelöste globale Anspruchshaltung (Zuwanderungen in weltweit grosszügige Sozialsysteme von der dritten in die erste Welt) enorm bzw. defacto exzessiv forangeschritten.

Und dies kollidiert, bzw. generiert zwangsläufig magnetische Anziehungskraft mit der 'stromlinienförmig' dazu eingeführten gewichtigen Liberalisierungen in der Asyl- u. Migrationspolitik. (EU-Migrationsrichtlinien ihrer 2005-Haager Vereinbarungen, u. aktuell mit dem globalen UN-Migrationspakt u. ihren liberalen Stossrichtungen).
Und so ist nicht verwunderlich, dass seit dem Milleniumswechsel ein stetig zunehmender Sog der (internat.) Migration auf Europa stattfindet.
Robuste EU-Aussen- u. Seegrenzen u. Fokussierung auf qualifizierte Zuwanderung sind daher unerlässlich.

Wir in Europa müssen uns anhand dieser Entwicklungen fragen, ob nicht (Bürgerkriegs)asyl und Wirtschafts-/Armuts(migration) von anderen Kontinenten grundsätzlich durch die UN/EU ortsnah durchzuführen ist. Man könnte im Gegensatz zu hier damit dort das 15-20-fache an Unterbringung, Ausbildung, u. anderes finanzieren. Die kulturelle Kompatibilität wäre so besser gewährleistet, u. auch die kulturelle Entwurzelung zu den Heimatländern wäre viel geringer - und damit der Anreiz zu einer späteren Rückkehr um Vielfaches grösser.

#99 - 12.02.2019, 16:25 von Freidenker10

Warum wird so getan als ob das ganze Thema nur 2015 betrifft? Das geht bis heute im Grunde weiter. Laut BAMF wurden von Januar bis August 2018 127.525 Asylanträge gestellt, hochgerechnet auf das ganze Jahr 2018 sind das um die 200.000! Natürlich wird nun so getan als gingen die Zahlen signifikant runter wenn man sie mit 2015 vergleicht, aber vergleicht sie doch mal mit 2014 und schon erkennt man die Dimension! 200.000 jedes Jahr mit all den bekannten Problemen wie der Abschiebung die enorme Kosten verursacht. Laut Zeit Online entstanden für eine Abschiebung von 54 Afghanen Kosten in höhe von 299.000 Euro! Geht man mal davon aus das andere günstiger verlaufen entstehen dennoch Kosten in Miliardenhöhe und dies Jahr für Jahr. Dazu noch die Ausgaben für Unterbringung, ausgezahlte Gelder, Gerichtskosten und und und. Will man das alles einfach so weiterlaufen lassen und so tun als sei alles in bester Ordnung? Wenn ich bedenke das der "Heil-Vorschlag" zu seiner Gerechtigkeitsrente nur ein paar Milliarden kosten würde und so ein Theater drum gemacht wird und auf der andere Seite zig Milliarden für die illegale Migration problemlos rausgehauen werden darf man sich schon die Sinnfrage stellen. Das Staatsversagen geht weiter, nur wird halt weniger darüber berichtet...!

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