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Debatte über Aufschub-Gesetz: Wie das Oberhaus Mays Pläne durchkreuzen will

David Bank/ Moment RF/ Getty Images Premierministerin May kämpft um eine Brexit-Verlängerung und um eine Lösung mit der Opposition. Das Oberhaus will das Parlament allein entscheiden lassen, ob und wie lange der EU-Austritt verschoben wird.
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#1 - 08.04.2019, 08:07 von matthias.ma

Natürlich darf es keine Verlängerung geben

Ab dem 13.April können die Briten über die EU-Wahlen das EU-Parlament crashen und damit eine Verfassungskrise in der EU auslösen. Der Druck wechselt damit von GB "Stimmt dem Deal zu oder es gibt einen No-Deal-Brexit" zur EU "Stimmt allen Wünschen GBs zu oder die gesamte EU ist nicht mehr handlungsfähig - keine Haushalt, keine Kommissionspräsident Schaft,..." Daher: harter Brexit am 12.4. mit anschließendem Deal wenige Wochen später, falls alles wirklich so schlimm wird. Es gibt keinen Grund, warum ein Deal nur geschlossen werden kann, solange GB noch EU-Mitglied ist

#2 - 08.04.2019, 08:16 von spon_2999637

Unerträglich

Vielleicht sollte die Presse alle Meldungen aus London ignorieren, bis dort etwas positiv entschieden wurde (also JA zum Deal, JA zum harten Brexit oder JA zur Absage des Brexits. Aber so etwas für die EU unannehmbares wie "Aufschub bis irgendwann im Sommer - aber an den Wahlen nehmen wir nicht teil" muss man gar nicht mehr berichten. Das ist imperiales Wunschdenken unter völliger Ignoranz der Äußerungen aus der EU. Aufschub um ein ganzes Jahr? Gerne - mitwählen, intern weiter diskutieren, neu wählen, Referendum und so weiter. Gerne.

Nachricht an alle weiteren "austrittswilligen" Länder der EU: Wenn ihr den Art. 50 zieht und den Austritt erklärt - macht bitte direkt und unmissverständlich klar, dass ihr keine Verhandlungen mit der EU wollt, dass ihr kein Austrittsabkommen wollt, dass ihr einfach zum Stichtag hart austretet. Das erspart uns allen viel Zeit, Geld und Nerven. Und euch die Lächerlichkeit, die sich gerade über die britische Politik-Posse ergießt. Danke.

#3 - 08.04.2019, 08:20 von Vadomar

Fatales Zeichen

Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Briten nun plötzlich bei den Europawahlen dabei wären. Die harten Brexiteers haben ja bereits angekündigt, dass, wenn sie im neuen EU säßen, versuchen würden, jegliche Entscheidungen zu blockieren oder zu sabotieren.
Und es würden mit Sicherheit zahlreiche Europafeinde ins EU Parlament gewählt werden.
Schließlich haben jüngste Umfragen ergeben, dass immerhin 40% der Briten einen harten Brexit einem weiteren Verbleib in der EU vorziehen würden.
Und diese Leute würden dann ganz sicher für Europafeinde vom äußersten rechten Rand stimmen.
Und plötzlich wären die Hälfte der britischen Sitze mit Leuten von UKIP und der neofaschistischen BNP besetzt.
Will das Europa wirklich ?

#4 - 08.04.2019, 08:23 von AZ1

Bitte keine weitere Verlängerung!

Ein Aufschub erhöht nur die Aufwand, es gibt aber kaum Anlass, ein besseres Ergebnis zu erwarten. Zudem würden die Briten die Europawahl kontaminieren.

Und: Je "schneller" die Briten austreten, desto eher können sie wieder zurück kommen. Das wäre dann endlich mal wieder eine positive Diskussion. Please briturn soon, dear friends!

#5 - 08.04.2019, 08:27 von geboren1969

War das der Plan?

Langsam frage ich mich, ob das nicht der Plan von Frau PM May ist, dass der BREXIT " durch die Finger rutscht." Die Schuld kann sie dann ja wahlweise Corbyn oder der EU geben. Für mich vernünftig wäre deshalb nur ein zweites Referendum mit "eindeutiger" Fragestellung. No-Deal, Deal, Remain. Alternativ, um wenigstens das HouseOfCommons wieder entscheidungsfähig zu bekommen, sind auch Neuwahlen eine gute Möglichkeit.

#6 - 08.04.2019, 08:29 von kuac

Impfgegner

Ein "no deal Brexit" ist womöglich notwendig, damit alle EU Gegner endlich verstehen, wofür die EU gut ist. Die Brexiteere sind für mich wie die Impfgener, die in einer Fantasiewelt leben und die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen.

#7 - 08.04.2019, 08:34 von tonhalle

Langer Aufschub?

Bei der bisherigen "Verhandlungsführung" waren angeblich sichere Termine nicht wirklich sicher und da das Herumgeeier auch bisher geduldet wurde, ist die für diese Woche naheliegende Variante, dass die Briten bis zum Tag der Europawahl Zeit - oder eben bis einen Tag davor - hätten, dann aber nur noch die beiden Optionen May-Deal oder No-Deal, weil die Teilnahme an der Wahl ja wirklich keinen Sinn macht!

#8 - 08.04.2019, 08:37 von adhortator

Bloss keine Verlängerung.....

Liebe Briten, bzw. besser liebes Parlament: Es ist doch ganz einfach, entweder Ihr unterschreibt den ausgehandelten Vertrag, oder Ihr lasst es bleiben. Ihr hattet doch nun wirklich genug Zeit. Eine Teilnahme an den Europawahlen wünscht sich weder das UK noch der Rest der EU. Also tschüss, ciao, adieu und gute Reise!

#9 - 08.04.2019, 08:41 von chinawoman

Wieso diskutieren die Briten jetzt darüber

wer entscheiden darf wie lange eine Verlängerung beantragt wird? Die sollen bis Mittwoch einen Plan vorlegen wie es weitergeht oder den May-Plan annehmen. Am Mittwoch entscheidet die EU wie das Ergebnis zu bewerten ist, hoffentlich wenigstens. Meinen die Briten immer noch ein unendliches Wunschkonzert aufzuführen??? Sie wollen alles nicht aber ein Verschiebung, am besten bis 2035, aber nicht an der EU-Wahlen teilnehmen, keine Zahlungsleistungen mehr erbringen, aber weiterhin alle Rechte und Vorteile... Wie schon Obelix gesagt hat....

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