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Politik

EU-Schuldenstreit mit Italien: Conte und Salvini signalisieren Gesprächsbereitschaft

GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutterstock EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Debatte um Italiens Schuldenhaushalt 2019 offenbar erfolgreich versachlicht. Vizepremier Salvini kündigt an, er wolle "seriös und konkret" sein.
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#1 - 26.11.2018, 08:45 von Edgard

Krawallbruder Salvini...

.. will "seriös" werden? Derjenige dessen Gossenjargon Wahlprogramm ist?
Wovon will der denn dann seine Wählerschaft alimentieren?
Sollte es ihm jetzt langsam wirklich mal um Italiens Zukunft gehen?
Das glaub ich erst wenn konkrete Ergebnisse auf dem Tisch der EU liegen - denn er kann nicht aus seiner Haut. Daß die Handelsbilanzkurve Italiens stegig nach unten weist und die Verschuldung im Vergleich die höchste weltweit ist - das interessiert ihn nicht. Und ich bezweifele daß es ihn in Zukunft interessiert, einzig die Drohung mit Subventionskürzung und/oder Strafzahlungen hat wohl gewirkt. Resozialisierung und jäh erwachtes Verantwortungsbewußtsein bedeutet das jedoch sicher nicht.

#2 - 26.11.2018, 08:54 von ruku

salvini und co.

der Anfang vom Ende. mit populistischen stammtischsprüchen betrügen sie ihre wähler.
gefährliche gestalten, diese Damen (Frankreich, Polen) und herren (usa, österreich, osteuropa und nicht zuletzt deutschland)

#3 - 26.11.2018, 09:41 von seine-et-marnais

Vorsicht mit zu harscher Kritik

Italien könnte bald kein Einzelfall mehr sein. Macron in Frankreich ist gezwungen irgendwie einen Ausgleich zu den Forderungen der 'gilets jaunes' zu finden. Die bisher bekannten Massnahmen genügen nicht um wieder Ruhe ins Land zu bringen. Und Macron steht vor der Entscheidung, er beruhigt die kochende Volksseele ob seiner Steuerpolitik oder er verstösst gegen die (unsinnige) 3%-Regelung und gegen die Verschuldungsgrenze. Und dann müsste sich Brüssel gegen Paris verhalten wie gegen Rom. Salvini muss nur Zeit schinden, denn Frankreich folgt dem italienischen Beispiel.
Wenn die Protestbewegung in Frankreich sich organisiert, voilà, dann haben wir die französische Version der 5Sterne, und es sieht danach aus als wäre dies gerade der Fall.

#4 - 26.11.2018, 09:54 von claudio_im_osten

Es gibt eine einfache Lösung.

Die italienischen Regierer erklären, dass sie sich an die Zusagen ihrer Vorgängerregierungen nicht halten wollen und die Italiener zahlen demnächst wieder in Lira.
Wir sollten mit den Italienern nicht anders umgehen als mit den Briten: Verhandeln in gegenseitigem Respekt, nicht abweichen von den Interessen der Gemeinschaft und wenn das alles nichts nützt, sollten wir sie in Frieden ihren eigenen Weg gehen lassen. Eine Schuldengrenze von 60 % unterschreiben, dann bei 130 % noch eine Schippe drauflegen und die Risiken der Euro-Gemeinschaft vor die Tür kippen - wenn wir das durchgehen lassen, nützt es nur einem Salvini, der sich damit brüsten kann, wie er europäischen Schwächlinge vorgeführt hat.
Konsequent bleiben gegenüber diesen Populisten - nur das macht unsere Position in Europa stark.

#5 - 26.11.2018, 10:58 von decathlone

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Pinke-Pinke...?

Die Italiener selbst haben den Braten anscheinend schon gerochen und waren bei der letzten internen Finanzierungsrunde, wo der italienische Staat sich Geld von den eigenen Bürgern pumpt, trotz der verlockend hohen Zinsen nicht bereit, ihr Geld zu investieren. An den Finanzmärkten wird es dann erst Recht kein Geld geben. Wo also soll das Geld herkommen, dass die Italiener sich pumpen müssen, um die Wahlversprechen der Populisten zu bezahlen??

#6 - 26.11.2018, 11:39 von Edgard

Die Franzosen...

Zitat von seine-et-marnais
Italien könnte bald kein Einzelfall mehr sein. Macron in Frankreich ist gezwungen irgendwie einen Ausgleich zu den Forderungen der 'gilets jaunes' zu finden. Die bisher bekannten Massnahmen genügen nicht um wieder Ruhe ins Land zu bringen. Und Macron steht vor der Entscheidung, er beruhigt die.....
.. sind seit vielen Jahren geübt im Krawallmachen.
Bestes Beispiel jetzt gerade.. während die stetige, unverschämte Preissteigerung für Kraftstoffe und Heizöl durch die Mineralölkonzerne niemanden ernsthaft beunruhigt hat löst eine Steuer auf Diesel für Umweltschutz und neue Mobilität eine landesweite Protestwelle aus (an deren "spontane Selbstorganisation" mag glauben wer will - Qui bono?), ebenso der Abbau von völlig überzogenen Priviligien (SNCF..) und eine reform des völlig unrealistischen Arbeitsrechts. Ich kenne hier genügend Mittelständler die deswegen keine neuen Stellen anbieten - obwohl sie es gern würden.
Was Macron und seine Regierung in seiner Amtszeit an Reformen FÜR die Menschen bislang geleistet haben wird kaum mal erwähnt - Abbau der Benachteiliguing für Frauen, Reform des beruflichen Aus- und Weiterbildung, weitgehende Abschaffung der Wohnungssteuer. Abschaffung der Bestrafung der Bürger wenn sie im Verkehr mit Behörden Fehler machen.
Nicht zuletzt hat er das Wahnsinnsprojekt Großflughafen Nantes gestoppt.
Alles im Sinne der Bürger - und der Konsolidierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen.
Wie Sie auf das schmale Brett kommen Macron und diese populistische Regierung in Italien zu vergleichen erschließt sich mir nicht - denn zum Einen ist Macron ein überzeugter Europäer (was seinen Gegnern im Lager LePen und Melenchon den Schaum vors Maul treibt) und eben KEIN Populist sondern Realist.
Salvini verspricht Geschenke, Macron Reformen. Und Reformen sind nicht immer angenehm. Daher wundern mich seine Umfragewerte im kurzdenkenden Volk nicht; die Ergebnisse werden ihm jedoch Recht geben. Insofern ist die Gesamtentwicklung Frankreichs und Italiens entgegengesetzt.

#7 - 26.11.2018, 13:03 von Fantastic

Es ist doch lachhaft, wenn Italien glaubt, Europa wäre der "Feind".
Im Rahmen der globalen Finanzwirtschaft entscheiden global und politisch unabhängige Investoren weltweit über die Kreditwürdigkeit Italiens.
Wenn denen das Vertrauen fehlt, ziehen die Gelder ab und geben auch kein neues Geld. Ende Gelände. Da helfen auch keine Risikozuschläge bei den Zinsen auf italienische Staatsanleihen mehr!
Einfachste Zusammenhänge oder "die normative Kraft des Faktischen".

#8 - 26.11.2018, 13:16 von thequickeningishappening

EU hat Brexit durch gewunken

weil man weiß, "Brexit scheitert im Parlament" ? Die Strafzahlung in Italien? Taktisches Manöver.

#9 - 26.11.2018, 13:25 von rudi_ralala

Zitat von Fantastic
Es ist doch lachhaft, wenn Italien glaubt, Europa wäre der "Feind". Im Rahmen der globalen Finanzwirtschaft entscheiden global und politisch unabhängige Investoren weltweit über die Kreditwürdigkeit Italiens.....
So politisch unabhängig sind nicht alle Investoren und es gibt viele, die haben auch politische Interessen. Zum Beispiel die EZB, wie viele italienische Staatsanleihen hat die schon gekauft?
Wenn Sie jetzt kommen und behaupten die EZB wäre politisch unabhängig, wäre das lachhaft. Wenn doch, dann nur rein theoretisch. Großinvestoren verfolgen, zumindest teilweise auch Interessen politischer Natur.

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