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Politik

Europawahl: Was das EU-Parlament macht - und was das für Sie bedeutet

FREDERICK FLORIN / AFP Die Wahl zum Europäischen Parlament wird die Zukunft der EU entscheidend mitbestimmen. Doch wie viel Macht haben die Abgeordneten wirklich - und wie betreffen ihre Entscheidungen unseren Alltag?
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#1 - 20.05.2019, 15:38 von Deeds447

Vom Prinzip her chancenlos

Schaut man mal auf den Bundestag, wo die Abgeordneten recht weitreichende Befugnisse haben und dennoch die Mehrheit der Fraktionen der Bundesregierung aus Prinzip nicht überstimmen könnten und dank Franktionszwang bzw. Mehrheitsprinzip auch kaum eigene Impulse setzen könnte, kann ich mir für das EU-Parlament in Zukunft auch nur wenig Durchsetzung und eigene Politikgestaltung vorstellen. Zumal viele EU-Bürger auch gar nicht wollen, das ein Parlament Entscheidungen trifft.... Frustrierend, aber leider wahr!

#2 - 20.05.2019, 16:07 von theodtiger

EU Parlament ungleich Bundestag

Zitat von Deeds447
Schaut man mal auf den Bundestag, wo die Abgeordneten recht weitreichende Befugnisse haben und dennoch die Mehrheit der Fraktionen der Bundesregierung aus Prinzip nicht überstimmen könnten und dank Franktionszwang bzw. Mehrheitsprinzip auch kaum eigene Impulse setzen könnte, kann ich mir für das EU-Parlament in Zukunft auch nur wenig Durchsetzung und eigene Politikgestaltung vorstellen. Zumal viele EU-Bürger auch gar nicht wollen, das ein Parlament Entscheidungen trifft.... Frustrierend, aber leider wahr!
Vom Bundestag mit seinem ausgeprägten Fraktionszwang auf das Europaparlament zu schließen (wie es obiger Forist tut) ist gelinde gesagt abenteuerlich. Im EU Parlament wird viel unabhängiger und sachbezogener gearbeitet (außer bei den EU Feinden von rechts und teils links). Zudem hat das EU Parlament Rechte, die der Bundestag NICHT hat. Das EU Parlament befragt jeden Kommissar vor der Bestellung und hat schon verschiedentlich Kommissare abgelehnt - für die dann andere kommen mussten. Dieses Recht hat der Bundestag bei der Bestellung von Bundesministern nicht. Dieser Punkt hätte den ansonsten informativen Artikel komplettiert.

#3 - 20.05.2019, 16:22 von hileute

Leider ein relativ unbedeutender verein

was aber nicht heißen soll das man irgendwelche alternativen oder andere schräge Vögel wählen sollte. Aber die Wahl ist es nicht wert dafür vor die Tür zu gehen, noch dazu an nem Sonntag. Also, qr Code scannen und Briefwahl, noch ist es nicht zu spät dafür

#4 - 20.05.2019, 16:30 von lupenrein

Das EU-Parlament

hat schon mehrmals versucht, mehr Rechte zu erlangen.
Leider eben so oft vergeblich.
D ie EU-Parlamentarier haben ihre Hoffnungen auf mehr 'Demokratie'
inzwischen aufgegeben.

#5 - 20.05.2019, 16:35 von quidquidagis1

Da täuschen Sie sich aber..

Zitat von hileute
was aber nicht heißen soll das man irgendwelche alternativen oder andere schräge Vögel wählen sollte. Aber die Wahl ist es nicht wert dafür vor die Tür zu gehen, noch dazu an nem Sonntag. Also, qr Code scannen und Briefwahl, noch ist es nicht zu spät dafür
..allein was im EU Agrar Ausschuss für Gesetzesvorlagen abgesegnet werden(viele Abgeordnete sind persönlich mit der Agrar Industrie verbandelt)ist eine Katastrophe für die Umwelt in Deustchland und in der ganzen EU:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&u act=8&ved=2ahUKEwiByJOVqariAhWSLlAKHamKC3gQFjACegQ IBBAB&url=https://www.nabu.de/news/2019/04/26134.html&usg=AOvVaw0nbxBI4pryt2R_HgFsA4Uw

#6 - 20.05.2019, 16:43 von hilfe2018

EU Parlament!

Warum brauchen wir ein EU Parlament?
Wir haben zu 50% erstklassische Bürgermeister in den Dörfern, in den Stadten ca. nur 30% gute Bürgermeister, wir haben Stadtparlamente, Landesverbände/Landestagräte, Länderregierungen, Bundesregierung, Klientelparteien, Bundestag, und das alles auf Kosten der fleißigen Bürger. Das müßte doch reichen.
Wählt nicht den Weber. Es macht mir Angst.

#7 - 20.05.2019, 16:57 von Dr. Kilad

Eine repräsentaive Demokratie verkörpert das EU-Parlament nicht

Denn was am Ende als "EU-Gesetz" herauskommt, bestimmt maßgeblich die Kommission, die allerdings wiederum eine Institution der großen Banken und Unternehmen ist. Die Mitwirkung des Parlaments begrenzt sich einzig auf eine Art Mitbestimmung bei den Vorschlägen der Kommission, auch als Gegengewicht zum Rat, wo z.B. die Bundesregierung das durchzusetzen bemüht ist, was sie im Bundestag nicht durchbekommt. Deshalb: Wahlen sind gut und notwendig, aber auch mit dem Ziel, das EU-Parlament zu einer demokratischen Einrichtung zu machen, was heißt: Gesetzesvorschläge kommen nur von dort; auch für die Änderung der Verträge ist maßgeblich das Parlament zuständig.

#8 - 20.05.2019, 17:11 von theodtiger

keine Ahnung

Zitat von lupenrein
hat schon mehrmals versucht, mehr Rechte zu erlangen. Leider eben so oft vergeblich. D ie EU-Parlamentarier haben ihre Hoffnungen auf mehr 'Demokratie' inzwischen aufgegeben.
Das EU Parlament hat ständig seine Rechte ausgeweitet und keineswegs aufgegeben, weitere demokratische Rechte zu erlangen (sofern die Nationalstaaten dies zulassen); (Wahl eines Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten, starker Einfluss auf EU Haushalt, etc,). Was der Forist ohne Sachkenntnis da schreibt ist also schicht Unsinn!

#9 - 20.05.2019, 17:14 von theodtiger

Subsidiaritätsprinzip

Zitat von hilfe2018
Warum brauchen wir ein EU Parlament? Wir haben zu 50% erstklassische Bürgermeister in den Dörfern, in den Stadten ca. nur 30% gute Bürgermeister, wir haben Stadtparlamente, Landesverbände/Landestagräte, Länderregierungen, Bundesregierung, Klientelparteien, Bundestag, und das alles auf Kosten der fleißigen Bürger. Das müßte doch reichen. Wählt nicht den Weber. Es macht mir Angst.
Seit wann entscheiden Bürgermeister oder Landesparlamente über europaweite Angelegenheiten? So ein Unsinn da ober; der Forist sollte sich mal mit dem Subsidiaritätsprinzip (Entscheidung auf der niedrigstmöglichen - sachlich gerechtfertigten - Ebene auseinandersetzen).

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