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Faktencheck zum Finanz-Streit zwischen Ost und West: Mein Geld, dein Geld, unser Geld

DPA Ministerpräsidentin Kraft stänkert gegen Sachsen. Vor dem Finanzausgleich habe NRW pro Einwohner ein deutlich höheres Steueraufkommen als das Ostland gehabt. Danach sei es umgekehrt. Stimmt die Rechnung?
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#1 - 22.02.2015, 14:12 von dieteroffergeld

Hä?

Bei all diesen diversen Modellen und Schlüsseln zu Verteilung bzw. Umverteilung blicken vermutlich nur noch die Art von "Experten" durch, die diese Modelle entwickelt oder die darin verwendeten Zahlen und Angaben, frei nach Winston Churchill, selbst geschaffen, also gefälscht haben. Right?
Fazit wäre ehrlicherweise: Den tatsächlich arbeitenden BürgerInnen werden tagtäglich bei Lohn und anderen Ausgaben ständig Steuern auferlegt und Millionensummen für die Finanzminister so generiert, die dann eben nicht allen zugute kommen.
Einzigerunterschied: Vor zwanzig Jahren wurden wir nicht in solchem Ausmaß "beraubt". Also erpare man uns derartige Artikel zukünftig.

#2 - 22.02.2015, 14:15 von Esslinger Bub

Statistik

Also Schönfärberei. Wie erwartet.

Anders ausgedrückt: Frau Kraft lügt. Wie erwartet.

Wenn ich mich recht entsinne, hatte der NRW-Finanzminister (oder war es Frau K. selbst?) verlautbaren lassen, dass NRW gar nicht daran denke, zu sparen. Das Geld, das fehlt, hole sich NRW über den FInanzausgleich. Was dann noch fehlt, wird vom Bund abgepresst.

#3 - 22.02.2015, 14:17 von salomonh71d

Strukturschwache Regionen in Deutschland

In einem wichtigen Punkt hat Frau Kraft jedoch recht: Da der Länderfinanzausgleich zwei weitere Stufen umfasst, bei denen Bundeszuweisungen an die neuen Bundesländer die teilungsbedingten Sonderlasten kompensieren sollen, steht Sachsen am Ende der fünf Stufen der Mittelverteilung tatsächlich mehr zur Verfügung als NRW. Es handelt sich hierbei jedoch um Bundesmittel, nicht um Gelder aus NRW: Statt also den Umsatzsteuervorwegausgleich sowie den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne anzugreifen, wäre es viel zielführender, 25 Jahre nach der deutschen Einheit die Bundeszuweisungen nun nicht mehr pauschal in den Osten zu leiten, sondern gezielt in die strukturschwachen Regionen. Dann würden nur noch die wirklich bedürftigen Regionen in Ost und West unterstützt werden, unter anderem auch in NRW, wie folgende Grafik veranschaulicht.
Denn Frau Kraft sollte gerade am Beispiel des Strukturwandels in NRW wissen, dass die Ursache dieser wirtschaftlichen Stärke oder Schwäche nicht „hausgemacht“ ist. Viele Studien zeigen, dass „gute Politik“ und „fleißige Menschen“ kaum Einfluss haben gegenüber geografischer Lage, Siedlungsstruktur, sektoralen Strukturen der gewerblichen Wirtschaft und historischen Standortentscheidungen großer strukturbestimmender Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen, die die bestimmenden Faktoren für die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes und seiner Kommunen sind. Aus diesem Grund sind Konzepte eines „Wettbewerbsföderalismus“ strikt abzulehnen.

Grafik: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141120_strukturschwache_regionen.png

#4 - 22.02.2015, 14:18 von Alfred Ahrens

Verlangen sie bitte nicht von Frau Kraft, dass sie rechnen kann.

Sie ist SPD und Sozen können nicht mehr rechnen, Wehner und Schmidt haben leider nichts mehr zu sagen. Jetzt sind Kraft, Wowereit und Gabriel an der Parteispitze und bekantermassen gehen die Wähler auf Distanz, sogar in Hamburg bei Herrn Scholz. Also bitte nicht zuviel verlangen und schönen Sonntag allerseits!

#5 - 22.02.2015, 14:29 von derwahredemokrat

Die Arroganz der Macht

Erst einmal hat Frau Kraft gar kein geld, das muss nämlich von den Bürgern des landes erarbeitet werden. Frau Kraft schöpft nur ab, das ist ihr Job.

Dann auch noch eine "pro Kopf" Ausgabe zu benennen, ist noch arroganter - alles Geld gehört für "die köpfe" ausgegeben, denn die verdienen ist. Das Geld ist für das Volk, frau Karft, auch wenn sie das so nicht sehen.

Im Endeffekt kann man sagen, egal, was der Staat abzockt, es kommt dem Bürger eher nicht mehr zugute. Und Frau Kraft beschwert sich auch noch darüber, dass Bürger das Geld zurück wollen. Was für ein widerliches Politikerpack.

#6 - 22.02.2015, 14:39 von neu_im_forum

Und trotzdem

kann man Frau Kraft verstehen wenn man die Infrastruktur Ost und West vergleicht. In den Osten wurde in den letzten Jahren sehr viel investiert. Was würde in der gleichen Zeit im Westen vernachlässigt?

#7 - 22.02.2015, 14:46 von muunoy

Schön wäre es

Zitat von Esslinger Bub
Also Schönfärberei. Wie erwartet. Anders ausgedrückt: Frau Kraft lügt. Wie erwartet. Wenn ich mich recht entsinne, hatte der NRW-Finanzminister (oder war es Frau K. selbst?) verlautbaren lassen, dass NRW gar nicht daran denke, zu sparen. Das Geld, das fehlt, hole sich NRW über den FInanzausgleich. Was dann noch fehlt, wird vom Bund abgepresst.
Leider versucht man nicht nur, vom Bund das Geld abzupressen. Auch die eigenen Bürger in NRW haben immer mehr unter der katastrophalen Finanzpolitik zu leiden. Als Selbständiger kann ich inzwischen gut verschiedene Bundesländer vergleichen. Und der Umgang der Finanzämter in NRW mit den Steuerzahlern basiert extrem auf Konfrontation. Da wird auch schnell mal geschätzt, wenn die Steuererklärung zwar rechtlich rechtzeitig aber für Herrn Walter-Borjans nicht schnell genug kommt. Betriebsprüfer werden regelmäßig in Düsseldorf dazu vergattert, noch härter zu prüfen und die Daumenschrauben noch weiter anzuziehen. In Hessen ist es dagegen mehr ein Miteinander als ein Gegeneinander. Wer dagegen als Selbständiger in NRW seine Steuern zahlt, muss sich eine ordentliche Portion Unfreundlichkeit und Respektlosigkeit gegenüber Finanzbeamten aneignen. Sonst hat man gleich verloren.
Außerdem macht Rot-Grün in NRW laufend das Wohnen teurer, was bei den jetzt schon sehr hohen Mieten einfach nur noch asozial ist. Die Grunderwerbssteuer wurde gerade mal wieder auf den Spitzenwert von 6,5% erhöht. Und nahezu jede Kommune hat in NRW in den letzten zwei Jahren an der Grundsteuerschraube gedreht. Dazu kommen ständige Abgabenerhöhungen. Ich frage mich, wie das nicht ganz so begüterte Personen eigentlich noch stemmen sollen.

#8 - 22.02.2015, 14:58 von A.K.

leider wahr

auch wenn die Frau nicht keine erste Wahl war, haben wir in NRW, Süddeutschland zuerst und nun den Osten aufgebaut. Bayern und bw haben die Umstrukturierung geschafft und ihnen geht's besser als den Rest. Nun ist der Osten dran. Verlierer ist wie immer der Westen

#9 - 22.02.2015, 15:12 von bayern2004

Finanzausgleich

Es ist eine Schande, das das bevölkerungsstärkste und besten industrialisierste Bundesland ein Nehmerland ist.
Frau Kraft soll ihre Anstrengungen mehr auf den Aufbau und neuen Arbeitsplätzen richten, als Schulden zu machen und nach Stütze zu schnorren.
Typisch SPD, denken garnicht daran mit dem verfügbaren Geld auszukommen sondern immer neue Schulden machen, wer diese zurück bezahlt, interessiert sie nicht.

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