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Politik

Griechenlandkrise: SPD begrüßt neue Reformvorschläge aus Athen

DPA Die SPD zeigt sich aufgeschlossen gegenüber den Sparvorschlägen aus Athen. Die griechische Regierung scheine "zu ernsthaften Eigenanstrengungen bereit" bereit, glaubt Fraktionsvize Schneider. Die Union sieht das anders.
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#90 - 10.07.2015, 19:12 von messwert

Warum wird dazu den anderen Bürger der Euro-Zone kein Referendum geboten?

Griechenlands LINKS- Präsident legt für die kommenden DREI JAHRE quasi das gleiche Reformprogramm vor das vehement von ihm und per Volksabstimmung abgelehnt wurde. Im Gegenzug verlangt er 57 Milliarden aus dem EU-Rettungsschirm für den gleichen Zeitraum. Darüber hinaus, was kaum veröffentlich wird, sollen EU- Strukturhilfen von 37 Milliarden geleistet werden.
Unterm Strich heißt das: Für dieses 13- seitige ( wieder mal ) Reform- VERSPRECHEN Griechenlands, plus der Zahlungszusage fällig werdenden 3,5 Milliarden Rückzahlungen, sollen neue 57 Milliarden samt diesen Strukturhilfen zu den schon Hunderten an verdampften fließen. Was auch vergessen wird, Griechenland hatte bereits einen Schuldenschnitt!
Bemerkenswert für die vorauseilenden Befürworter dieses unseligen Deals ist, dass es neben dem deutschen SPDler, genau die sozialdemokratischen Landesführer der Euro-Zone sind, Frankreichs Präsident und Österreichs Kanzler, die ohne Rückhalt bei ihren Bürgern regieren und die nächsten Wahlen kaum überstehen werden. Da fragt man sich doch als deutsche Haupt-Verlustträger für Griechenlands hausgemachte Pleite, wie kann es sein, dass es einzelnen Herren die jetzt gerade stimmberechtigt sind zusteht, über solche Unsummen mitentscheiden können die UNS über viele Jahrzehnte belasten. Wobei sich Frau Legarde vom IWF, ohnehin verhältnismäßig gering engagiert und letztlich sicher keine Einbußen riskierend, natürlich im Sinn der USA auch positiv dazu verhält. Eben aufgrund dessen ist Fakt, Griechenlands Schlamassel geht endlos weiter! Obwohl der US-Druck für deren Euro-Erhalt nicht nur ihrem strategischen Interesse gelten kann! Schließlich würde ein Grexit keineswegs Griechenland von der EU trennen und damit wären dem Land auch entsprechende Hilfeleistungen sicher.

#91 - 10.07.2015, 19:53 von katzenheld1

Wirtschaftstheorien sind im Falle Griechenlands zweitrangig aus meiner Sicht

Zitat von ellroy
Sie haben mit wirklich vielen Dingen recht. Meine griechischen Freunde berichten ähnliches. Zugleich ist Ihre Auflistung nicht ganz vollständig. Auch die deutsche Fokussierung auf Handelsbilanzüberschüsse trug zur Misere bei. Wer anderen permanent das Geld aus der Tasche zieht, selbst aber bei jeder Gelegenheit Lohnzurückhaltung oder -kürzung betreibt im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, ist nichts anderes als ein ökonomischer Schwarzfahrer. Zudem: Es nützt ja nichts, die Fehler sind gemacht. Die Frage ist allein, wie diesem Griechenland helfen, welches politischer und militärischer Verbündeter ist; wie einem Land helfen, wenn man sieht, dass die bisherige Politik ein Muster zeigt, welches sich als untauglich erwiesen hat; ein Muster zudem, das vielleicht beim deutschen Wirtschaftsmainstream beliebt ist (ifo-Institut und so), über das zugleich aber Leute wie Sachs und Krugman nur den Kopf schütteln...
Die Reformen in Deutschland wurden in der Zeit erarbeitet und umgesetzt, als Deutschland mitleidig-verächtlich der „kranken Mann Europas“ genannt wurde. Sie haben gewirkt und waren in der Zeit der Finanzkrise die Basis für die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld, haben also maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland relativ gut durch diese Krise kam. Deutschland steht im globalen Wettbewerb, unsere Konkurrenten sind nicht Griechenland oder Spanien oder Portugal – und der nächste Wirtschaftsabschwung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die bisherige Politik in Griechenland war ja nicht nur auf Einsparmaßnahmen ausgerichtet, die waren und sind allerdings unumgänglich aus meiner Sicht. Aber damit war ja eine Reformpolitik verknüpft, die mindestens genauso wichtig wäre, aber aus meiner heutigen Sicht in Griechenland aufgrund nationaler, kultureller, geschichtlicher Besonderheiten von außen weder betrieben noch auch nur kontrolliert werden kann. Das wäre aber Grundvoraussetzung für weitere Zahlungen an Griechenland, deshalb plädiere ich dafür, Griechenland seinen Weg allein gehen zu lassen. In der EU, aber ohne den EUR.

Tsipras hat den Griechen einen Weg mit Zurücknahme der Einsparmaßahmen und der „Fremdherrschaft“ versprochen und wurde dafür in die Regierungsverantwortung gewählt, er ließ ein Referendum mit vorsätzlicher Anfeuerung nationaler, patriotischer Emotionen abhalten und der starken Forderung, JA zu diesem Weg zu sagen. Wie will er die Bürger auf dem entgegengesetzten Weg nun mitnehmen? Oder will er nur erst mal das Geld der nichtgriechischen Länder und kann dann leider, leider gegen den erbitterten Widerstand der Griechen dann doch die daran geknüpften Zusagen nicht einhalten? Ich denke ja.

Schade, denn das hilft Griechenland nicht. Meine Meinung ist: hätte Tsipras „Churchill-Reden“ gehalten im Wahlkampf, wäre Syriza trotzdem gewählt worden. Und er hätte die Möglichkeit gehabt, mit Hilfe der EU und der EUR-Länder Griechenland zu verändern. Diese Chance gibt es jetzt nicht mehr, und deshalb ist jeder Cent für Griechenland – außer für internationale Hilfsorganisationen, das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, usw. – ein verlorener Cent. Für die Griechen und die Zahler.

#92 - 11.07.2015, 10:41 von Demokratie+Gerechtigkeit

Verlierer prägen die öffentliche Meinungsbildung

Die ganz große Gefahr dieser Krise ist es, dass sich alle nur noch als Verlierer sehen. Nur sie prägen das öffentliche Meinungsbild. Die Gewinner des EURO - und ich zähle auch dazu - halten sich zurück, weil sich sonst alle auf sie stürzen würden.

#93 - 11.07.2015, 14:43 von e-cdg

wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Das Titelbild der SPIEGEL-Ausgabe 29 zeigt, wie entspannt "unsere Griechen" mit ihrer Situation umgehen. Also sollte sich so mancher schlechtgelaunte Nordeuropäer an dieser griechischen Lebensfreude ein Beispiel nehmen.
Verschuldet sind wir eh alle für Generationen, warum also nicht die Zeit geniessen, die uns bleibt ?!
Die Politiker machen es uns vor, leisten nichts Konstruktives und leben vom Geld Anderer, nämlich dem Geld der Steuerzahler.

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