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Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch

Hannah Mckay/ REUTERS Nichts Neues - schwindende Autorität - nur noch verzweifelt: Politiker von CDU, SPD und FDP haben verhalten auf den jüngsten Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May reagiert.
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#1 - 22.05.2019, 05:55 von herumnöler

Referendum!

Bitte jetzt mit einem aufgeklärten Volk und VOR einer Abstimmung im Unterhaus! Soll ich mal den Wahlzettel entwerfen (wenn es im Vereinigten Königreich niemand kann)? Hier mein Vorschlag:
1) No-deal (harter) Brexit
2) Zollunion (mit Backstop), Modell Norwegen
3) Wirtschaftsunion (ohne Backstop), Modell Schweiz
4) Verbleib in der EU als Störenfried
5) Verbleib in der EU als aktives, konstruktives Mitglied.
6) Weiß nicht

#2 - 22.05.2019, 06:53 von ingo.adlung

Nur noch ein Nachsatz ...

Großbritannien muss nicht an der Europawahl teilnehmen und Notgedrungen schon gar nicht. Großbritannien kann noch vor Sonntag seinen Austritt aus der EU erklären, damit ist der Spuk vorbei, bzw. geht in die zeite Phase, der Umsetzung. Großbritannien kann auch jederzeit den Austritt absagen und ganz regulär an der Wahl teilnehmen. Die EU hat Großbritannien lediglich einen Aufschub gewährt, selbst zu entscheiden, was es denn will. Wenn es denn irgendeine Not gibt, dann diese Entscheidung endlich zu fällen.

#3 - 22.05.2019, 07:10 von egcphantom

Wen wundert es...

Immerhin bekommen die da oben in der EU hocken jetzt erneut zu sehen was der Aufschub bringt und auch daraus werden sie nix lernen weil die EU zu schwach ist um eine klare harte Linie zu fahren.

#4 - 22.05.2019, 07:51 von stenkelwelt

Gibt es eigentlich Berechnungen was der Brexit die europäischen Volkswirtschaften gekostet hat? Es wäre doch interessant das zu erfahren. Wer bezahlt eigentlich die neuen Europa Abgeordneten aus UK? Europa oder UK?

#5 - 22.05.2019, 08:00 von Nur ein Blog

Nur skeptisch?

May's Vorschlag ist doch geradezu absurd.
Vorbedingung für ein zweites Brexitreferendum ist die Ratifikation Ihres Austrittsdeals mit Brüssel. Womit die Briten mit Brüssel einvernehmlich aus der EU ausgeschieden wären.

Was soll da ein zweites Referendum? Was soll da die Frage sein? Dass Grossbritannien den Wiedereintritt in die EU beantragt?

May scheint wirklich von allen guten Geistern verlassen worden zu sein. Glaubt sie etwa, die EU würde ihre zwei Jahre Brexittheater einfach vergessen und das UK zu den vormaligen Bedingungen einfach wieder aufnehmen? Dafür dürften noch nicht mal die entschiedensten Brexit-Gegner sein.

Macron und Barnier haben nachträglich recht bekommen. Die EU hätte sich besser nicht auf eine weitere Verlängerung eingelassen. Jeder Entscheid ist besser, als überhaupt kein Entscheid. Gerade auch für die Wirtschaft. Ratspräsident Donald Tusk hätte sich zwei oder mehr Jahre gewünscht, zum Glück hat er sich nicht durchgesetzt. Auch zum Glück für die EU.

Klar ist das UK ein Verlust für die EU, ein "falsches Signal für die Idee Europa".
Aber die Gefahr von "Nachahmern" ist heute gebannt oder nicht mehr prioritär.
Diese ewige Hängepartie und der bedingungslose Wiedereintritt, den May mit dem Versprechen eines zweiten Referendums implizite den britischen Wählern verspricht, ist nichts als eine Nebelpetarde, auf die sich die EU schlicht nicht einlassen kann.

#6 - 22.05.2019, 08:12 von rainer60

wundert

Zitat von egcphantom
Immerhin bekommen die da oben in der EU hocken jetzt erneut zu sehen was der Aufschub bringt und auch daraus werden sie nix lernen weil die EU zu schwach ist um eine klare harte Linie zu fahren.
ihr kommentar verwundert mich. anscheinend haben sie die letzten 3 jahren im " tal der ahnungslosen " verbracht, da sie ansonsten nicht so einen unsinn über die " so schwac he EU" schreiben könnten.
die eu war es die bisher eine klare linie hat, daran ändert auch der vereinbarte aufschub nichts.
aber wenn man fakten nicht erkennen kann muß man eben gegen die eu stänkern.

#7 - 22.05.2019, 08:17 von s.l.bln

Die Abgeordneten werden...

Zitat von stenkelwelt
Gibt es eigentlich Berechnungen was der Brexit die europäischen Volkswirtschaften gekostet hat? Es wäre doch interessant das zu erfahren. Wer bezahlt eigentlich die neuen Europa Abgeordneten aus UK? Europa oder UK?
...indirekt von den Briten bezahlt.
Sie sitzen so lange im EU Parlament, wie die Briten Mitglied sind und genau so lange zahlen die Briten in die EU Kasse ein.
Man sollte nicht vergessen, daß die Briten mit über 5 Milliarden Euro die zweitgrößten Nettozahler der EU sind.

#8 - 22.05.2019, 08:50 von mantrid

@herumnöler

Ihre Wahlmöglichkeiten sind eine nette Idee, doch was, wenn keiner der Vorschläge eine Mehrheit erhält. Es sollte nur zwei Wahlmöglichkeiten geben, dann ist die Sache klar. Was Mrs. May abliefert ist nur noch traurig. Für wie dämlich muss sie ihre Gegner halten, ihnen immer wieder den gleich Kram in neuer Verpackung vor die Nase zu halten? Meine Prognose: Die Briten bleiben in einer Dauerhängepartie Mitglied der EU. Vielleicht stimmen die Briten auch in völliger Verzweifelung in einem Referendum für einen EU-Verbleib, weil sie sich über die Art ihres Austritts niemals einig werden.

#9 - 22.05.2019, 08:57 von cobaea

Zitat von herumnöler
Bitte jetzt mit einem aufgeklärten Volk und VOR einer Abstimmung im Unterhaus! Soll ich mal den Wahlzettel entwerfen (wenn es im Vereinigten Königreich niemand kann)? Hier mein Vorschlag: 1) No-deal (harter) Brexit 2) Zollunion (mit Backstop), Modell Norwegen 3) Wirtschaftsunion (ohne Backstop), Modell Schweiz 4) Verbleib in der EU als Störenfried 5) Verbleib in der EU als aktives, konstruktives Mitglied. 6) Weiß nicht
Zum Modell Norwegen gehört k e i n e Zollunion. Zitat Wikipedia zum EWR über den Norwegen mit der EU verbunden ist: "Jedoch handelt es sich nicht um eine Zollunion mit gemeinsamem Zolltarif. Ferner sind – anders als innerhalb der EU – bei der Einfuhr Verbrauchsteuern zu bezahlen." In diesem Punkt treffen sich die Modelle Schweiz und Norwegen ebenso wie darin, dass für beide die Personenfreizügigkeit nach EU-Regeln gilt. Sie müssten also zumindest Ihren Punkt 2 vom Zusatz "Modell Norwegen" befreien.

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