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Politik

Kampf gegen die NPD: Verbieten! Aber wie?

Das NPD-Verbot kommt, da sind sich die meisten Politiker einig - nur wie?*Noch wagt niemand den ersten Schritt, denn die Aussichten auf einen Erfolg sind zu unsicher. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich*ein Verdacht erhärtet: dass die Zwickauer Terrorzelle engen Kontakt zur Partei*hatte.
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#1 - 01.12.2011, 16:41 von Medienkritiker

witzlos

Bei einem Verbot wird sich die NPD in DNP umbenennen! bis die dann verboten wird, gehen erneut 30 Jahre ins Land...

#2 - 01.12.2011, 16:41 von holzkopfchen

Grundgesetz

Zitat von sysop
Das NPD-Verbot kommt, da sind sich die meisten Politiker einig - nur wie?*Noch wagt niemand den ersten Schritt, denn die Aussichten auf einen Erfolg sind zu unsicher. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich*ein Verdacht erhärtet: dass die Zwickauer Terrorzelle engen Kontakt zur Partei*hatte.
Verstehe den ganzen "Zirkus" nicht. Im Grundgesetz ist in Artikel 9 Abs. 2 (Verbot von Vereinigungen) , Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten) und 21 Abs.2 (Verfassungswidrigkeit von Parteien),alles klar geregelt. Also hochangesehenes Bundesverfassungsgericht spreche!!!

#3 - 01.12.2011, 16:47 von mensch0817

abgehakt

Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend.
Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.

#4 - 01.12.2011, 16:48 von einfach-nur-ich

Was soll das

ich habe den Haufen auch NPD genante nie gewählt aber wenn der Verfassungsschutz keine V Leute mehr bezahlt dann würde doch die NPD von alleine Pleite gehen

#5 - 01.12.2011, 18:10 von Imaginarium

-.-

Zitat von mensch0817
Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.
Würde ich eben so unterschreiben. Im Grunde darf man dankbar dafür sein, dass es einen Kasperverein wie die NPD gibt, bei dem vielleicht ab und zu in der breiten Bevölkerungein Ansatz von Akzeptanz aufflackert, den es dann natürlich auch durch Aufklärung zu bekämpfen gilt, die aber im Grunde von den meisten als eben die braune Sauce wahrgenommen wird, die sie ist.
Viel tragischer wäre eine neue Partei, die bei einem Verbot sicherlich nicht lange auf sich warten lassen würde, die vergleichbares Gedankengut propagiert, sich aber nicht ganz so indiskutabel präsentiert wie die NPD und die grundsätzlichen Denkrichtungen aufgrund dessen plötzlich salonfähig würden.

Lieber also das momentane Auffangbecken für diese Denkrichtung bewahren, das unattraktiver kaum sein könnte. Besonders, weil die Funktion eines Verbotes mir auch komplett schleierhaft bleibt. Was erwartet man denn? Aus den Augen, aus dem Sinn? Hat ja bisher super geklappt...

#6 - 01.12.2011, 18:11 von blog1

Der NPD gehört verboten

Ein NPD-Verbot ist aus meiner Sicht zwingend und zwar aus folgenden Gründen:

- Die NPD erhält für jede Wählerstimme einen Wahlkampfkostenzuschuss und kann aufgrund ihres Parteistatus andere finanzielle Quellen anzapfen.
- die NPD kann in Parlamente gewählt werden. Solche Leute gehören nicht in Parlamente, so einfach ist das.
- Das Argument, dass sich die NPD dann umbenennt und wie bisher weitermacht, ist erstens so nicht richtig und zweitens kein Argument gegen ein Verbot.
- das Sympathisantenumfeld der NPD wird durch ein Verbot der NPD automatisch mitkriminalisiert.

Damit die NPD verboten werden kann, müssen die V-Leute abgezogen werden. V-Leute in einem Gesinnungsmilieu machen aus meiner Sicht keinen Sinn, weil sie nicht wirksam kontrolliert und geführt werden können. In einem rein kriminellen Umfeld z.B. der organisierten oder Bandenkriminalität befürworte ich V-Leute, weil dort die politische Überzeugung keine Rolle spielt.

#7 - 01.12.2011, 18:15 von huaroux

NPD Verbot

@ holzkopfchen

...genau meine Meinung. Alle V-Leute abziehen NPD Laden dicht machen und die noch verbliebenen Rechten V-Spitzel entsprechend in die einzelnen Zellen implantieren um das (braune) Geschwür im Zaum zu halten. Wahrscheinlich hilft da nur noch ein Demokratie/Toleranz Lehrgang, um diese verirrten auf den richtigen Weg zu bringen ;o)

#8 - 01.12.2011, 18:17 von t.wallace

.:.

Fuer mich ist es undemokratisch eine Partei zu verbieten und damit gewaehlte Volksvertreter Ihrer Aemter zu entheben.

Der eigentlixhe Skandal ist dass Unvermoegen oder mangelnde Wille der anderen Parteien sich politisch mit der NPD auseinanderzusetzen.

Hohle Gesten und NPD Politiker zu ignorieren sind offensichtlich der falsche Weg un deren Waehler fuer die eigene Partei zu gewinnen.

#9 - 01.12.2011, 18:21 von majoschi

Ganz klar!

Ein Verbot der NPD hat nur Vorteile.


Alles andere ist Heuchelei und entspringt einer heimlichen Sympathie für die selbige.


Auch die Exekutive würde es bei einer klaren Gesetzteslage um einiges einfacher haben.


Wer die Demokratie als Wahlprogramm ansieht und sie abschaffen will gehört verboten.

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