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Pöbelnder LKA-Mitarbeiter bei Demo: "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgnise

OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden wurde von einem LKA-Mitarbeiter ausgelöst. Justizministerin Barley fordert eine umfassende Aufklärung.
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#1 - 23.08.2018, 06:30 von Hagbard

Die Vorgänge sind im Video eigentlich klar zu sehen. Wenn der sächsische Polizeipräsident und der Ministerpräsident zu der Einschätzung kommen, die Polizisten hätten sich rechtmäßig verhalten, lässt sich das nur so erklären, dass sie das Video noch nicht gesehen haben.
Im Video ist klar zu sehen, dass Polizisten auf Verlangen eines Demonstrationsteilnehmers Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung kennt man bislang nur aus Ländern wie der Türkei und eine Umdeutung klar ersichtlicher Bild-Inhalte ins Gegenteil war bislang vor allem Donald Trump vorbehalten.

#2 - 23.08.2018, 06:32 von jufo

Juristische Bewertung

Gefunden auf “Flurfunk Dresden“ von Ingo Nickel, ich selber bin kein Jurist. Zitat: Die beiden Versammlungsteilnehmer haben aber eine versuchte Nötigung verwirklicht, indem sie versuchten den Kameramann bei der Arbeit zu behindern und dabei auch versuchten die Kamera wegzuschlagen. Dies ist strafbar nach § 240 StGB.

Das Jedermannsrecht, nach § 127 StPO, rechtfertigt nur ein Festhalten bei einem Antreffen auf „frischer Tat“. Bedeutet, selbst wenn die Männer davon ausgingen, dass das Handeln der Journalisten rechtswidrig war, hätten sie nicht nach der Kamera schlagen dürfen

Für die Durchführung einer Maßnahme müssen die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und die wesentlichen Formalia eingehalten werden. Dazu gehört, dass Nennen des Rechtsgrundes der Maßnahme gegenüber den Betroffenen. Dies ist nicht erfolgt. Ob die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen von § 19 sächsPolG (Identitätsfeststellung) vorlagen, darf bezweifelt werden.

Nach § 8 sächsPolG müssen die Beamten sich gegenüber dem Adressaten einer polizeilichen Maßnahme ausweisen. Dies ist auch nach mehreren Nachfrage nicht erfolgt. Gründe nach § 8 S. 2 sächsPolG sind nicht ersichtlich.

Weiterhin hätten die Beamten bereits eingreifen müssen als die Versammlungsteilnehmer die Journalisten bedrängten. Hier wäre eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr nötig gewesen, was die Beamten unterlassen haben.

Das Handeln der Beamten stellt damit auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. Da durch die ca. 45 Minuten dauernde Maßnahmen, die Arbeit der Journalisten unterbunden wurde.

#3 - 23.08.2018, 06:36 von peter09

Haben denn die sächsischen Behörden

ein Interesse an der Aufklärung? Oder sind sie Teil des Problem?
Ein pöbelnder LKA-Mitarbeiter auf so einer Demo. Da werden Vorurteile bestätigt.

#4 - 23.08.2018, 06:38 von Actionscript

Wie war das noch in den 70ziger Jahren?

Wer in einer nicht demokratischen Organisation tätig ist, die nicht das GG 100zig vertritt, darf nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Das LkA ist also öffentlicher Dienst. Und Pegida ist nicht konform mit dem GG, Das ist wohl ganz klar. Das heisst, ein Verfahren gegen den Beamten sollte eingeleitet werden.

#5 - 23.08.2018, 06:40 von dasfred

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man drüber lachen

In diesem Fall war der Schnellschuss des Ministerpräsidenten ja nun wirklich peinlich, schließt er doch im Grunde den Verursacher der Aktion in sein Lob mit ein. Sachsen sollte sich wirklich fragen, was heute Demokratie und Pressefreiheit noch bedeuten und welche Ansprüche an die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter gestellt werden.

#6 - 23.08.2018, 06:46 von observerlbg

Macht mal nicht so ein Wind....

Sachsen ist schließlich nicht Deutschland, oder? Ist bei mir schon seit Jahren als no-go-area abgehakt. Aber die Behauptung, dass die Besetzung Sachsens Polizei dem Querschnitt der deutschen Bevölkerung entspricht halte ich doch für weit hergeholt. Dem Querschnitt des sächsischen Landtages würde ich eher annehmen.

#7 - 23.08.2018, 07:10 von HolmWolln

Einzig erschreckend ist in dieser Causa...

Einzig erschreckend ist in dieser Causa ist wieder einmal nur das Verhalten der Polizeibeamten.
Wer angesichts der kummulierenden Verhaltensdiskrepanzen von Polizeibeamten im Umgang mit "rechter Gesinnungsäusserung" bzw "linker Gesinnungsäusserung" noch von einer unabhängigen, Grund- und Bürgerrechte schützenden Polizei spricht, der muss sich wohl Realitätsverlust attestieren lassen. Und diese offen der rechten Sympathisantenszene zuzuordnenden Verhaltensweisen von Polizeibeamten sind beileibe kein rein sächsiches Phänomen.

#8 - 23.08.2018, 07:14 von c.PAF

Warum diese Überraschung. Daß die Polizei in Sachsen sehr "speziell" ist, ist doch schon sehr lange bekannt.
Daher erschreckt mich der Vorfall nur, überrascht mich jedoch nicht. Traurig, diese Zustände...

#9 - 23.08.2018, 07:17 von roarix002

Wie heißt es so schön...

...eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Anscheinend reicht es bei einer sächsischen Polizeibehörde zu arbeiten, um dafür zu sorgen, dass geltende Gesetze nicht mehr gelten. Schon wird ein Presseteam festgehalten und an der Berichterstattung gehindert. Der Pöbelende darf weiter ziehen. Das kann man nur den Kopfschütteln und der MP findet es noch seriös. Failed State Sachsen

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