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Probleme mit umstrittenen Flüchtlingsplan: Seehofers Grenzen

DPA Horst Seehofer will Ausländer mit Einreisesperre zurückweisen lassen. Doch der Plan hakt gewaltig, denn die Anweisung des CSU-Innenministers gilt längst nicht für alle deutschen Grenzen.
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#1 - 20.06.2018, 22:07 von cm1

Prima

Danke für den Beitrag, der bestätigt, dass wir überhaupt keine Möglichkeit haben, Kontrolle darüber zu gewinnen, wer sich in Deutschland aufhält. Die Bundespolizei trifft keine Schuld. Der faktische Kontrollverlust ist unverantwortlich und stärkt Parteien am rechten Rand. Wir brauchen dringend ein zuverlässiges Grenzregime, national oder an den Außengrenzen der EU.

#2 - 20.06.2018, 22:09 von wahrsager26

Einfach nur noch krank!

Möchte man signalisieren, dass wir uns zu ergeben haben ,oder wird endlich angefangen zu korrigieren? Wie haben wir das? Ja,ich bin gespannt ! Danke

#3 - 20.06.2018, 22:10 von burlei

Und was ist mit der Küste?

Hat Seehofer auch mal daran gedacht? Nein, natürlich nicht. Es ist nur eine Frage der Logistik. Die Rettungsschiffe im Mittelmeer laden ihre menschliche Fracht nicht mehr in den Häfen von Malta, Italien, Griechenland oder Spanien ab, sie geben sie an Bord umgebauter Frachter. Diese schippern, sobald sie voll sind zu den Häfen an der deutschen Nord- oder Ostseeküste und schon genügt ein "Asyl" und der Meister der einfachen Lösungen steht mit runter gelassener Hose da.

Aber da wir ja alle Christen sind, sagt dem Herrn Heimatminister ein Bibelzitat etwas:

"Herr, vergib ihm, denn er weiß nicht, was er tut"

#4 - 20.06.2018, 22:12 von stefanmargraf

Also machen wir gar nichts?

Das kann es ja wohl auch nicht sein. Wir haben Jahre nichts gemacht. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Nebenbei, wenn ich in die USA reise und gebe bei der Immigration an, ich mache Urlaub und ein bisschen Au-pair, dann werde ich auf dem Flughafen weggeschlossen bis der nächste Flug nach Deutschland startet. Bin also innerhalb 3h auf dem Rückflug. So geht Abschiebung.

#5 - 20.06.2018, 22:16 von chjuma

Sehr schön

Der Klassiker... Schwatzen, alles zerreden und nur danach suchen warum etwas nicht geht. Aber kein einziger konstruktiver Gedanke wie man es optimaler oder besser machen kann. Um mal Klartext zu reden... Solange die Konjunktur läuft und man die Steuerschraube festziehen kann, lässt sich das eine Weile rein finanziell durchhalten. Da ist der Umstand, dass ein Flüchtling im Durchschnitt pro Monat 2500 Euro kostet maximal eine irrwitzige Proportion zu den Aufwendungen für Deutsche Bedürftige. Aber wenn die Konjunktur einknickt und sich immer mehr Deutsche HINTER den Migranten anstellen müssen, könnte aus den abstrakten Zahlen sehr schnell ein explosiver Fakt werden. Aber dann ist Frau Merkel ja schon wohlversorgt und bewacht in Pension. Insofern wünsche ich mir, dass Herr Seehofer und alle, die um ihn herum bei klarem Verstand sind, Erfolg mit ihren Maßnahmen haben. Sie machen wenigstens, und schwatzen nicht so viel.

#6 - 20.06.2018, 22:19 von SigismundRuestig

Umstürzler aus Bayern

Auszug aus dem Beschluss des „C“SU-Parteivorstands vom 18.6.2018:
„Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze ... angeordnet“.
Was für eine Anmaßung! Will die „C“SU die Deutsches Regierung kapern? Ein Fall für den Staatsschutz? Umstürzler im Herzen Bayerns?

#7 - 20.06.2018, 22:20 von SigismundRuestig

So funktioniert es nicht! Seehofer macht uns etwas vor!

Die 1993 von der Union mit, wenn auch zähneknirschender, Zustimmung der SPD durchgesetzte Verschärfungen des Asylgesetzes (Artikel 16 GG) haben sich zusammen mit den - für geringe Flüchtlingszahlen gedachten und anwendbaren - Dubliner EU-Regelungen als wenig praktikabel bis nicht umsetzbar und zudem in vielen Fällen als unmenschlich erwiesen, weshalb die Kanzlerin angesichts der drastisch angestiegenen Flüchtlingszahlen zu Recht, allerdings planlos, Anfang September 2015 die Grenzen nach Deutschland "öffnete", d.h. faktisch diese Bestimmungen aussetzte. Allerdings ohne die Behörden, wie insbesondere das BAMF, technisch und organisatorisch auf diese Anforderungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Und schon gar nicht die Bevölkerung!
Mittlerweile haben sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen auch weitere hektisch durchgepeitschten Verschärfungen des Asylrechts als Schnellschüsse und mehr oder weniger populistische Symbolpolitik herausgestellt - wie ja selbst Seehofer und der bayerische „C“SU-Innenminister Hermmann vor rd. einem Jahr „gestanden“ haben. Das wird auch für weitere, derzeit insbesondere wahltaktisch begründete, Verschärfungen der Fall sein!
Insofern hat die „C“SU mit der jetzt ins Spiel gebrachten „Zurückweisung an der Grenze“ wieder einmal ein nutzloses Scharmützel eröffnet! Man könnte es auch, frei nach Seehofer, als eine neue Schmutzelei von Söder - diesmal gegen Flüchtlinge - bezeichnen! Und dass Seehofer seine Teilnahme am kürzlichen Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, zeigt nur, dass er und seine „C“SU nicht wirklich an Integration interessiert sind!
„Niemand in der „C“SU hat Interesse ... „ ... jede noch so zynische Erweiterung denkbar!

#8 - 20.06.2018, 22:21 von uhahn

Seltsam.

Asylbewerber bedeuten Arbeit und Brot für arme Rechtsanwälte. Statt ihre Mitbürger mit verdeckten Raubzügen unter dem Banner der Abmahnung gegen sich aufzubringen können sie so sozial akzeptiert in dieser Gesellschaft leben und arbeiten. Ohne Asybewerber leiden unsere Rechtsanwälte. Alle in der Regierung sehen und verstehen das. Nur der Horst nicht. Aber der ist ja auch nur ein selbsternannter "Erfahrungsjurist".

#9 - 20.06.2018, 22:21 von sikasuu

Unser Innen-Horst: ...die Tatsache, dass die Anweisung lediglich ...

... für die deutsch-österreichische Grenze gilt....
#
So genau will DER das doch gar nicht wissen. Das muss man doch auch nicht bei Spon rumtratschen :-)
Jetzt ist der ganze schöne Show-Effekt weg.
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Wenn das "raus kommt" (ist es ja gerade), dass der ganze Aufruhr nur gemacht wurde um:
"Gott schütze Bayernland zu spielen!" Also außer den Medienspektakel keinerlei Effekt haben wird,
war das doch alles für die Katz. Das bring jetzt wirklich keine einzige Stimme vom rechten Rand :-(
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"A Hund isa scho, der Heimat-Horscht!"
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Aber, dass das so leicht als bayrische Komödienstadel entlarvt wird, hat er doch wirklich nicht verdient.
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Gemein sind die von der Presse:-)
Für mich persönlich & ganz privat ernenne ich Horst den 1. zum Ehren-Persildent!
Er steht damit mMn auf einer Stufe mit der "weißen Dame" von Henkel!
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Persil bleibt (bloß) Persil, doch keiner kann so gut schäumen wie der "Horscht!":-)

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