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Russlandaffäre: Trump will Kongress kompletten Mueller-Bericht verwehren

REUTERS Donald Trump schaltet sich in den Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre ein. Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern.
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#1 - 08.05.2019, 17:39 von claus7447

Ich habe mir gerade mal 20 Minuten die Live Übetragung angesehen

Die Republikaner verteidigen mit Zähnen und Klauen die Freigabe des Mueller-Berichtes? Warum wohl - da muss etwas dahinter stecken - denn wenn der Bericht so koscher wäre wie Donny und sein Pudel Barr es hinstellen, dann wäre es doch 0 Problem! Mittlerweile ist es vermutlich so - das der gesamte Haufen GOP zum Lügner degeneriert.

#2 - 08.05.2019, 17:40 von gammoncrack

Er wird weder

seine Steuererklärung, seine Vermögensverhältnisse, noch den ungeschwärzten Bericht offenlegen.

Aber wenn er nicht mehr Präsident ist, genießt er diesen Schutz und den Einfluß nicht mehr. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Und dann werden seine Wähler endlich begreifen, was sie mit dessen Wahl angerichtet haben. Eines aber ganz sicher nicht. Seine Vermögensverhältnisse haben sich garantiert nicht verschlechtert.

#3 - 08.05.2019, 17:42 von gatsue

Richtig so

Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden, noch solchen, bei denen noch Ermittlungen anhängig sind. Das ist sogar in Deutschland so. Wäre das dem Spiegel nicht möglich dies der Wahrheit halber zu berichten?

#4 - 08.05.2019, 17:44 von skeptikerjörg

Er muss ja mächtig Angst haben

ER will die Herausgabe des ganzen Berichts an den entsprechenden Kongressausschuss verhindern, er will verhindern, dass Mueller und Barr vor dem Ausschuss aussagen. Wovor hat Donald Trump so viel Angst? Was gilt es mit aller Macht unter der Decke zu halten? Wäre er sauber, müsste er ein Interesse daran haben, die ganze Affäre zu einem formalen Abschluss zu bringen und den Spekulationen den Boden zu entziehen - durch einen abschließenden Bericht des Justizausschusses.

#5 - 08.05.2019, 17:48 von spon_7302413

Ist es wirklich so einfach die Kontrollorgane auszuhebel?

Ausmanövrierte Kontrollorgane wären faktisch das Ende von Check and Balances. Wenn Trump damit durchkommt, ist damit die Demokratie in den USA das Papier nicht mehr wert, auf dem die Statuten niedergeschrieben werden. Jeder spätere Präsident kann sich letztlich darauf berufen, was heute als Verhaltensstandard und Grenzen der Macht (vorerst) festgelegt wird. Angesichts der Umstände und der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA, und den schon länger sichtbaren Bestrebungen, inlusive des Hangs zu einem fragwürdigen Hang zum Pax Americana, keine angenehme Aussicht für die Zukunft. Es sind noch weitaus schlimmere Ichlinge und Imperatoren, krude sendungsbewusste Ideen, Attitüden und Weltherrschaftsasprüche inbegriffen, denkbar, als sie dem Orangegesicht bereits gut zu gefallen scheinen..

#6 - 08.05.2019, 17:50 von ralfsroessler

Ja genau

Zitat von gatsue
Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden, noch solchen, bei denen noch Ermittlungen anhängig sind. Das ist sogar in Deutschland so. Wäre das dem Spiegel nicht möglich dies der Wahrheit halber zu berichten?
schliesslich ist Donny ja immer absolut darauf bedacht gegen keine Vorschriften zu verstoßen.
Abgesehen davon habe die Demokraten nicht gefordert den Bericht zu veröffentlichen, sondern diesen an den Kongress auszuhändigen, so wie es das Gesetz vorsieht. Ansonsten müsste Donny ja nicht vom sog. Exekutivprivileg Gebrauch machen um die Herausgabe zu verhindern.

#7 - 08.05.2019, 17:52 von Tolotos

Was unterscheidet Trumps USA noch von einer Bananenrepublik?

Anscheinend hat Trump das Recht, zu verlangen, dass niemand außer den Ministerien, die er selbst kontrolliert, die vollständigen Unterlagen sehen darf.

Kann er dann bei der nächsten Wahl etwa auch durchsetzen, dass niemand, außer seinen Ministerien die tatsächlichen Wahlergebnisse erfährt. Oder bei Missgefallen des Ergebnisses, nach dem Vorbild Erdogan, einfach Neuwahlen anordnen?

#8 - 08.05.2019, 17:54 von phillyst

Zitat von gatsue
Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden, noch solchen, bei denen noch Ermittlungen anhängig sind. Das ist sogar in Deutschland so. Wäre das dem Spiegel nicht möglich dies der Wahrheit halber zu berichten?
Diese mutige These posten Sie unter jeden Artikel zu dem Thema - davon wird sie aber nicht richtiger. Dem Ausschuss zur Verfügung stellen ist nicht gleichbedeutend mit der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen - also veröffentlichen. Das wird hoffentlich beizeiten irgendein Whistleblower übernehmen.

#9 - 08.05.2019, 17:55 von s.l.bln

Soso

Trump möchte also den unzensierten Bericht nicht rausrücken, der ihn angeblich komplett entlastet.
Das sagt wohl einiges über die Zeilen unter den Schwärzungen aus.

Der unterhaltsamste Twist in dieser Geschichte wäre nun(nach einer Idee von Frau Clinton) wenn ein whistleblower aus den Reihen der Untersuchungskommission den an die Chinesen leaken würde, die sicher kein Problem damit hätten, der US Verfassung zum Recht zu verhelfen, indem sie ihn an den Kongress übermitteln.
In jedem Fall lernen Sie grade, daß ihre Verfassung deutlich defizitär ist.
Wie kann es sein, daß der Hauptverdächtige einer Untersuchung die Macht hat, deren Ergebnis selbst der obersten Kontrollinstanz vorzuenthalten?
Verrückt.

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