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SPD-Debatte über Hartz IV: Stress im Norden

SPIEGEL ONLINE Simone Lange forderte auf dem SPD-Parteitag Andrea Nahles heraus und unterlag. Mitten in der Debatte über Hartz IV trafen die beiden erneut aufeinander. Wie lief das Wiedersehen?
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#1 - 15.11.2018, 12:21 von bigroyaleddi

Die Zeit ist überreif

für eine Neuausrichtung der SPD. Die hat sich viel zu lange von den Konservativen verschaukeln lassen. Ich bin mir nicht sicher, ob das jemals in einer GroKo machen lässt. Die Parteiführung sollte wirklich mal ganz intensiv die derzeitigen Zustimmungswerte wichten.

Wenn nicht bald was passiert, landen wir da tatsächlich bald in der Einstelligkeit.

#2 - 15.11.2018, 12:28 von seneca55

Frau Lange vs. Frau Nahles in 150 Jahre SPD

Frau Lange macht Dampf in der alten Tante SPD.
Sie ist ein neues, intelligentes Gesicht bundesweit gegenüber der walkürenhaften Langzeit-Funktionärin der Bundes-SPD, die jetzt 1, weibliche Vorsitzende in Partei und Fraktion der alten SPD ist.
Der von den Genossen herbeigebetete Erneuerungsprozess in der alten SPD durch die Politiker Nahles&Scholz realisieren zu wollen, ist jetzt schon in der Sackgasse - 35% weniger Wähler bundesweit als bei der Bundestagswahl vor 1 Jahr mit dem "100%-Hoffnungsträger" Martin Schulz -
Die alte SPD setzt aber am Ende immer lieber auf die Alt-Genossen-Hierarchen als auf das "Junge Gesicht" mit den neuen Ideen wie z.B. hier Frau Lange, die nur OB der "Schnaps-Köppe" in Flensburg ist.
Fazit: Mit Nahles&Scholz wird es zusammen in der GROKO weiter nach unten in den historischen 1-Stellen-Bereich gehen, aber die Mehrheit der alten SPD will es ja nicht anders.

#3 - 15.11.2018, 12:39 von claus7447

Wie lange will der Vorstand noch da mitmachen

Stimme mit bigroyaleddi völlig überein. Spätestens ab dem Zeitpunkt als Seehofer die GroKo an der Nase herumführte hätte man auf den Tisch hauen müssen und klare Kante zeigen. Aber vermutlich sind Andrea und Olaf noch im "Einschläfermodus" aus der letzten Groko.

Ich glaube nicht das Kevin eine Lösung ist - der soll sich ruhig erst mal seine Sporen verdienen. Auch bin ich nicht ein Befürworter, dass H4 komplett ersetzt wird - das System ist nicht schlecht - aber es hat Lücken und Ungerechtigkeiten z.B. bei älteren Langzeitarbeitslosen - hier muss eine Anpassung erfolgen. Es wäre ja vielleicht auch mal gut, wenn man die Sozialleistungen in anderen West-EU Ländern zum Vergleich darstellt - dann relativiert sich vieles.

Der Rest: Bürgerversicherung ist OK und dringend notwendig, auch um die Finanzen hinsichtlich zukünftiger Beamtenpensionen einigermaßen beherrschbar zu machen.

Es bleibt dann:
- wie werden wir Renten so absichern, dass auch in 20 Jahren und mehr wir nicht in eine komplette Altersarmut abrutschen. Wie lösen wir die Pflegekosten und halten das m.E. beste Krankenversicherungssystem am Laufen!

- Entscheidend - und da könnte die SPD vieles aus der Agenda 2010 anknüpfen: wir brauchen ein neues Steuersystem. Weniger Vorschriften (die ohnehin langsam auch das Finanzamt nicht mehr durchschaut), weniger Schlupflöcher, weniger Subventionen in Bereiche die die Wirtschaft selbst stemmen kann.

Es wird Zeit ..... ansonsten freut sich der Rest der Linken die noch da sind, das Kapital und CDU, FDP werden ihre Klientelpolitik exzessiv vorantreiben. Egal wer im Dezember den Vorsitz bei dem Verein übernimmt, es wird deutlich "konservativer". Und das heißt: Rückwärts-gewandt, Stagnation und nur für "Habende" positiv. Denn wenn die Wirtschaft mit dem billigen Argument "Arbeitsplätze kommt, dann zittern bei der CDU die Knie!

Man kann sicher noch weitere Punkte finden - die Frage der Priorität muss man an Hand der Umsetzbarkeit und vor allem Wirksamkeit treffen.

Die Schlussfrage wird lauten: mit wem wäre es zu machen ....

#4 - 15.11.2018, 12:49 von Depressiver Depp

Leistungsgerechtigkeit

lässt sich mit Sanktionen sicher nicht herstellen. Diese Frage ist aber auch unwichtig, da die Gesetze zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II grundgesetzwidrig sind. Dass ein Verstoß gegen Artikel 1 GG überhaupt zustande kommen konnte erstaunt mich immer wieder, da man ja alle paar Tage eine politische Kraft dabei beobachten darf, wie sie die Wichtigkeit der verfassungsgebenden Rechtsprechung betont. Sie SPD mag die Arbeitslosen nicht und wird sie wohl nie mögen. Trotzdem sollte sie die Bezieher von ALG II nicht widerrechtlich behandeln wollen.

#5 - 15.11.2018, 13:01 von bigroyaleddi

Hartz IV

hatte bei seiner Installation seine Richtigkeit. Aber, und jetzt kommt das große aber, man hat versäumt es in den letzten Jahren an die bundesdeutsche Wirklichkeit anzupassen.

Ich glaube, dass ist ein Grundpfeiler, welcher neben der Rentensicherung der dringenden Lösung bedarf. An die Kapitalisierung der Sozialwohnungen muss ich auch noch ganz dringend erinnern. Wer hat denn seinerzeit das Sagen in den Kommunen und zuständigen Gremien gehabt? Da sind auch einige Genossen nicht ganz dran unschuldig. Und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen der steigenden Mieten. Mit Wohngeld alleine ist das nicht zu stemmen.

#6 - 15.11.2018, 13:06 von Kasob

Leistungsgerechtigkeit?

Was hat die Kürzung des Existenzminimums mit Leistungsgerechtigkeit zu tun? Bei solchen Worten kann man einfach nur wütend werden. Ich wähle seit der Agendapolitik keine SPD mehr, und wie sich zeigt immer noch zu recht.

#7 - 15.11.2018, 13:16 von nütztnichts

Die SPD hat sich verrannt.

Nicht Lange, sondern die SPD hat sich zunehmend verrannt, bis sie nicht mehr wiederzuerkennen war.
Die Reformen haben Reiche entlastet und Arbeitnehmer belastet. Das Ganze geht schon zu lang. Jetzt dürften sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn sie plötzlich auf sozial tun.
Das geht nicht ohne eine vollständige personelle Erneuerung an der Spitze mit neuen und authentischen Leuten, die wirklich soziale Reformen wollen und nicht wahltaktisch bisschen was soziales sagen.
Siehe England!
Davon sind wir hier weit entfernt.

#8 - 15.11.2018, 13:27 von muunoy

Bitte um Begründung

Zitat von Depressiver Depp
lässt sich mit Sanktionen sicher nicht herstellen. Diese Frage ist aber auch unwichtig, da die Gesetze zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II grundgesetzwidrig sind. Dass ein Verstoß gegen Artikel 1 GG überhaupt zustande kommen konnte erstaunt mich immer wieder, da man ja alle paar Tage eine politische Kraft dabei beobachten darf, wie sie die Wichtigkeit der verfassungsgebenden Rechtsprechung betont. Sie SPD mag die Arbeitslosen nicht und wird sie wohl nie mögen. Trotzdem sollte sie die Bezieher von ALG II nicht widerrechtlich behandeln wollen.
Mich würde ernsthaft interessieren, warum die gesetzlich festgelegten Sanktionen, die einem Leistungsempfänger drohen, wenn er sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, ein Verstoß gegen das GG und insbes. gegen Art. 1 GG darstellen. Können Sie das begründen? Anders ausgedrückt: Warum verletzen Sanktionen aufgrund der Nichteinhaltung von Vereinbarungen die Würde des Menschen? Dann verletzt unser Staat ja die Würde aller Menschen. Wenn ich mich nicht an Regeln des Staates halte, drohen mir auch Sanktionen. Die sind zumeist viel drastischer als im Fall von Hartz IV Leistungsbeziehern. Das hieße, dass die Würde von Nicht-Leistungsbeziehern noch viel mehr angetastet wird, obwohl ja alle staatliche Gewalt die Würde des Menschen zu achten und zu schützen hat.

#9 - 15.11.2018, 13:31 von spontanistin

Problem Parteibasis!

Eine Parteibasis, die bei Hartz IV nicht auf die Barrikaden gegangen ist und nostalgisch die Taten der Partei-Vergangenheit verklärt und inaktiv von der Führung messianische Bots haften erwartet, ist wohl auch ein Teil des SPD-Glaubwürdigkeitssproblems!

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