Schrift:
Ansicht Home:
Forum
Politik

Streit über Abtreibungsaufklärung: NRW-SPD will ohne Fraktionszwang über Paragraf 219

DPA Der Streit um den Paragrafen 219a in der SPD verschärft sich. Die Juso-Frauen fordern nach SPIEGEL-Informationen die Fraktion auf, die Abstimmung freizugeben. Das würde einem Koalitionsbruch gleichkommen.
zum Artikel
Im mobilen Forum können sie die Beiträge nur lesen.
Um zu kommentieren, verwenden Sie bitte die Kommentarfunktion im Artikel.
    Seite 1/3    
#1 - 10.11.2018, 13:20 von einwerfer

Bis zum Herbst ?

M.E. haben wir bereits seit dem 23.09. Herbst und die Union bewegt sich kein bischen. Aber vieleicht haben die ja auch Herbst 2218 gemeint. Die SPD wird sich bestimmt bis dahin gedulden :-)

#2 - 10.11.2018, 13:24 von fiegepilz

soll die spd es endlich maxhen. die bisherige erbärmlichkeit der spd die abstimmung ins endlose zu verzögern nur um eine rückständige cdu nixjt zu verärgern, ist einfach nur armselig. stimmt endlich darüber ab und ändert es, die mehrheit ist lange da!

#3 - 10.11.2018, 13:54 von joshmosh

Fraktionszwang ?

Habe ich irgendetwas übersehen ? Meines Erachtens steht im Grundgesetz, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Von Fraktionszwang habe ich im Grundgesetz nichts gesehen ...

#4 - 10.11.2018, 14:04 von DerDifferenzierteBlick

Der Begriff Fraktionszwang ist eigentlich auch falsch

Zitat von joshmosh
Habe ich irgendetwas übersehen ? Meines Erachtens steht im Grundgesetz, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Von Fraktionszwang habe ich im Grundgesetz nichts gesehen ...
Denn die Abgeordneten sind weder gezwungen noch verpflichtet, entsprechend der Vorgaben der Fraktionsführung abzustimmen. Um das Funktionieren der Regierung sicherzustellen werden die Abgeordneten aber meist angehalten, entsprechend abzustimmen, was die meisten, aber nicht immer alle auch tun.

In diesem Fall hier geht es darum, dass man auf so eine Vorgabe vollständig verzichtet (was bei dem Thema sehr sinnvoll wäre). Ich hoffe mal, dass die SPD diese sinnvolle Idee jetzt auch durchsetzten kann.

#5 - 10.11.2018, 14:22 von Proggy

"Gestern Abend hat der Landesvorstand der NRW-SPD auf Antrag der Jusos beschlossen, dass Paragraf 219a zur Gewissensfrage gemacht werden soll"
WOW - diesmal eine Gewissensfrage auf Antrag ?
Seit Jahren wird das GG Art 38/1 von den Regierungsparteien mit den Instrumenten Fraktionszwang und Koalitionszwang konterkariert.
Wie steht im o.a. GG über Abgeordnete:
"... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

#6 - 10.11.2018, 14:26 von vera gehlkiel

An sich ist dieses Thema natürlich prädestiniert für eine Herauslösung aus dem Fraktionszwang. Andererseits ist es zwar wichtig, aber kein ausreichender Grund, um die Regierung in Berlin platzen zu lassen. Dies sage ich mit dem vollen Bewusstsein einer feministisch engagierten Links orientierten Frau, die dezidiert und notfalls auch ungefragt öffentlich gegen 219a antritt. Ich verlange allerdings auch von Herrn Kühnert und denen, für welche er hier anscheinend redet, dass es um die Sache gehen muss. Nämlich konkret darum, die leidige aber unerledigt gebliebene Kernfrage der Selbstbestimmtheit von uns Frauen gegenüber dem redundanten Paternalismus der sogenannten Abtreibungsgegner energisch voranzutreiben. Und eben nicht um einen beliebigen Hebel, um die Koalition von hinten durch die Brust auf's Auge plattzumachen. Das wäre dann nämlich die Art von Schäbigkeit, welche derjenigen der das Thema in der Machtfrage missbrauchenden Wertkonservativen diametral entspricht, nur eben unter umgekehrten Vorzeichen. Bisher ist meine Tendenz, besonders Katharina Barley zuzutrauen, das derzeit maximal Mögliche herauszuholen. Im Grunde müsste ja gerade die ganze CDU/CSU sofort lauthals "hurra" schreien, wenn hier die Abstimmung nach Gewissen, losgelöst vom Fraktionszwang, angeboten wird, gerade dort steht doch das Gewissen angeblich so megahoch im Kurse. Woher also deren Angst herrührt, ist mir schleierhaft.

#7 - 10.11.2018, 14:31 von Tolotos

Wenn dieses Thema keine Gewissensfrage ist, welches Thema ist es dann?

Es ist doch wohl eher so, dass einige ihren persönlichen Glauben so sehr über alles andere stellen, dass sie allen, die anderer Meinung sind, unterstellen, das Böse an sich zu sein.

Und ganz absurd wird es, wenn die gleichen Abgeordneten, die jegliche Information darüber, wo man abtreiben kann, unter Strafe stellen wollen, kein Problem mit Rüstungsexporten an gewalttätige Feudalsysteme haben!

#8 - 10.11.2018, 14:31 von birdie

Das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung ...

über ihren Körper und ihr Leben sollte endlich grundgesetzlich verankert und damit der Diktatur einer domestizierenden Alt-Männergesellschaft entzogen werden.

#9 - 10.11.2018, 14:33 von HLoeng

Ist der Ruf erst mal ruiniert, ...

Nach Art. 38.1 GG gibt es keinen Fraktionszwang. Früher hat man wenigstens noch schamhaft den Begriff "Fraktionsdisziplin" bemüht. Dem Hohen Haus ist's vermutlich eh wurscht. Hauptsache, die Diäten und die Altersversorgung sind gesichert.

    Seite 1/3