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Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran

John Thys/ AFP Außenminister Heiko Maas hat seinen US-Kollegen Mike Pompeo vor einer militärischen Eskalation mit Iran gewarnt. Zugleich betonte Maas, das Atomabkommen sei "für unsere Sicherheit notwendig".
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#1 - 13.05.2019, 21:18 von jowi.krause

Greenpeace hat Recht

Auch diese ominösen Angriffe auf angebliche Saudi-Schiffe .... das klingt sehr nach der Lüge über die angeblichen Nassenvernichtungswaffen, mit denen der UNO Sicherheitsrat angelogen wurde.
Die USA wollen Krieg. Wegen Öl (wie immer) und um ihren Freunden in Israel zu Willen zu sein.
Die EU MUSS sich ganz klar dagegen positionieren und den Verrückten im White House seinen Krieg alleine führen lassen - auch den Wirtschaftskrieg (der natürlich, oh Wunder, nur den Europäern schadet, nicht den Amis.)

#2 - 13.05.2019, 21:20 von ntfl

Man kann kaum noch ignorieren,

dass die Amerikaner offensichtlich den Krieg mit dem Iran wollen und die Europäer mit hineinziehen wollen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Europäer nicht blind folgen.

#3 - 13.05.2019, 21:22 von jupp78

Wie doof ist denn die deutsche Politik inzwischen?

Erst haben die USA den Deal aufgekündigt, nun der Iran. Am Deal festhalten macht keinen Sinn mehr, denn niemand spielt mehr mit. Es ist nun mal kein Wünsch-Dir-Was auf der Weltbühne.

#4 - 13.05.2019, 21:30 von gustav1232

Bitte um Klarstellung

Beitrag gemäß eines Ihrer vorherigen Berichte setzt Iran keine eingegangene Verpflichtungen, sondern lediglich freiwillige Zusagen aus. Bitte schaffen Sie hier Klarheit.

#5 - 13.05.2019, 21:47 von anja-boettcher1

Konsequenz

Wenn die EU erklärt, dass dieses Abkommen unabdingbar für die europäische Sicherheit sei und die USA erklären es nicht nur, obgleich sie es unterzeichnet haben und nur der UN-Sicherheitsrat die Gültigkeit des Vertrags aufheben kann, für null und nichtig, sondern erpressen europäische Firmen mit Strafzahlungen; wenn weiter die USA sogar mit Drohgebärden fahrlässig die Gefahr eines Krieges heraufbeschwören, der nach Europa Millionen von Flüchtlingen spülen könnte, dann handelt es sich bei dieser Politik um eine gravierende Verletzung der NATO-Grundakte.

Vor diesem Hintergrund ist für mich die lasche Haltung der EU und der EU-Nationalregierungen komplett unverständlich. HIer müsste sowohl eine Klage auf Schadensersatz gegen die Folgekosten der Zerstörung des Irangeschäftes europäischer Unternehmen her, zweitens eine robuste Absicherung, die im Zweifelsfall durch Konfiszierung von US-Eigentum in Europa zu begleichen wäre (des Staates, nicht von US-Bürgern, versteht sich) und drittens wäre radikal zu erklären, dass so lange die USA von einer Gefährdung europäischer Sicherheit nicht absieht, ihr die Verwendung jeglicher militärischer Infrastruktur auf EU-Territorium untersagt ist. Da die Türkei das wohl auch so sehen würde, wäre damit die USA nicht fähig, im Kriegsfall viel zu unternehmen.

Es ist nicht mehr erträglich, was diese Regierung mit den Bürgern des Nahen Osten und mit uns anstellt. Es muss langsam klar gemacht werden, dass die Konsequenzen für die USA koordiniert werden müssen, auch mit Russland und China, sodass sie ernsthaft ziemlich schmerzhaft werden können. Es ist nicht mit Demokratie zu vereinbaren, wenn eine außenstehende Macht sich derart despotisch aufführen darf.

#6 - 13.05.2019, 21:52 von Neandiausdemtal

Immerhin, gut so!

Hoffentlich hat Außenminister Maas (SPD) Trumps Kettenhund wirklich GEWARNT und hoffentlich steht der Rest der EU auch weiterhin dahinter. Bei einigen unsicheren Kantonisten wie Polen oder Ungarn, weiß man ja nie. Jedenfalls muß jeder, der es irgendwie kann, diesen wahnsinnigen Kriegstreibern die Stirn bieten. Die glänzende europäische Idee, den hiesigen Firmen den Rücken zu stärken und den Handel mit dem Iran abzusichern, muß endlich umgesetzt werden. Hoffentlich schließen Chinesen oder Russen, besser gleich beide, mit dem Iran ein Verteidigungsbündnis. Dann wäre die Kuh vom Eis.

#7 - 13.05.2019, 21:55 von gerollheimer2

USA wollen Krieg — leider sieht es so aus —

Flugzeugtraeger wollen beschaeftigt werden, Bomben sollten nicht vergammeln und fuers Geschaeft und innenpolitisch ist es fuer Herrn Trump eh gut. Schoen waere es jetzt noch, wenn wir als Exportprofis auch noch Ruestungsprofis waeren…dann koennte D mitverdienen. Zynismus Ende.

#8 - 13.05.2019, 21:58 von winki

Was ich absolut nicht verstehe, ...

Israel hat Atomwaffen und niemand spricht darüber. Bei der Regierung dieses Landes kann niemand sicher sein, dass die nicht auch mal eingesetzt werden, zumindest in begrenztem Maße. Warum also dürfen dann nicht auch andere Länder in deren Nachbarschaft solche Waffen haben? Auch wenn das ganz schlimm wäre und auch für uns in Europa eine Bedrohung wäre. Faktisch existiert sie schon, nämlich durch Israel. Das ist das einzige Land in der Region das Atomwaffen besitzt und keiner Vereinbarung über den Abbau der Waffen angehört. Wir, die Europäer unternehmen nichts und schweigen beharrlich.

#9 - 13.05.2019, 22:00 von orangennektar

Friedensdemonstrationen!

Als es 2003 zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak kam, haben Millionen Menschen für Frieden demonstriert - weshalb ruft jetzt, wo ein noch schlimmeres Verbrechen bevorsteht, das zum dritten Weltkrieg führen könnte, niemand zu Demonstrationen für den Weltfrieden auf?

Wo sind all die Organisationen hin? Was tun die Gewerkschaften? Weshalb schweigen die anderen, die Millionen organisieren könnten?

Die Menschen wollen für den Frieden auf die Straßen gehen! Das darf doch nicht skrupellosen Politikern, die in Hinterzimmern debattieren und ihre Kuhhandel auf Kosten des Weltfriedens abschließen, überlassen werden!

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