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Treffen mit Mazedoniens Premier: Merkel für EU-Annäherung des westlichen Balkans

AP Mazedonien und die anderen Westbalkan-Staaten drängen in die EU. Kanzlerin Merkel hat die Beitrittsambitionen Skopjes nun begrüßt, eine Lösung des Namensstreits sei nahe.
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#1 - 21.02.2018, 16:02 von migampe

+++Merkel kritisierte zugleich die schleppende EU-Hilfe für die Westbalkan-Länder. Es fehle nicht unbedingt an Geld, es gehe um die Frage: "Wie lange dauert es, bis das vorhandene Geld ausgegeben werden kann"+++

EU-Osterweiterungen dienen in erster Linie den Konzernen um wieder irgendwo noch billiger produzieren zu können. Es wird die Modernisierung der Infrastruktur, die eben genau diese Konzerne benötigen, mit EU-Geldern finanziert. Wer wundert sich denn da noch über die Unzufriedenheit der „unteren Hälfte“ der Gesellschaft? Es ist eine Schande für unseren Staat, daß sich Menschen an Tafeln versorgen lassen müßen und auf der anderen Seite EU-Gelder im Überfluss vorhanden sind.
Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz (braun) für Deutschland!

#2 - 21.02.2018, 16:03 von unky

Was soll das?

Hat die bisherige übereilte Osterweiterung der EU nicht schon genug Chaos angerichtet und Kosten ohne Ende verursacht? Und geht es den Menschen in der EU deshalb spürbar besser? DSie EU sollte sich erst einmal reformieren, bevor weitere Zahlungsempfänger aufgenommen werden. Aber ich fürchte, dass aus lauter Angst vor einer wachsenden Einflussnahme Russlands jeder wirtschaftliche und politische Sachverstand in dieser Frage ausgeschaltet wird.

#3 - 21.02.2018, 16:18 von dr.eldontyrell

Ah,

frisches Kanonenfutter für die hiesige Wirtschaft. Und wieder eine Möglichkeit, die Löhne zu drücken.
Noch mehr Länder, die bei Geldern aus der EU die größten Europäer unter der Sonne, aber wenn es um Solidarität geht absolute Nationalisten sind (Polen, Ungarn, Tschechien,Rumänien, Bulgarien..).
Brauchen wir noch mehr solcher Abzieher in der EU?
"Ja!" sagt die deutsche Wirtschaft, und Merkel springt.

#4 - 21.02.2018, 16:28 von lupo44

Bundeskanzlerin Merkel......

es sei die Frage erlaubt -es ist doch derzeitig eine Geschäftsführende Kanzlerin am Werken ,Oder nicht? Man hat den Eindruck ,dass es schon eine Beschlossende Sache darstellt bis die SPD in die Regierung eintritt.Eigentlich ist es doch noch garnicht entschieden. Aber gut sei es drum-es kommt so.Aber schon gibt es die nächste Frage? Was ist denn bei Frau Merkel der Nebenjob? Deutschland oder Europa? Wir haben soviel Probleme in Deutschland zu lösen,noch einmal zum mit schreiben( Armutsbekämpfung derzeitig betrifft es 7 Million Menschen. Dazu die Beseitigung der Kinderarmut,Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum,Energie verteuerung bekämpfen,Klimaschutz,Straßenbau ,uvm) Wenn Europa der Hauptjob von Frau Merkel ist dann versteht man vieles mehr( Grichenlandkrise,Ukraine Kriese bekämpfen,Flüchtlings-und Asylpolitik vorran treiben und ausbauen uvm.) Aber die Kanzlerin muß sich mal entscheiden wofür Sie sich wählen lässt und den Eid spricht oder diesen ändern lässt.Mir und viele Andere geht es so das diese Frage langsam mal beantwortet werden muß dann hätte man auch mehr Verständnis für die Kanzlerin.Jedenfalls ist das schon eine europäische Entwicklung die hier im Beitrag erläuteret wird die eine weiter Frage aufstellt:Hat denn jedes Land das Recht in die EU ein zu treten nur weil es territorial in Europa liegt.Die Väter der EU hatten wohl einen anderen Gedanken bei deren Gründung.Das wäre mal ein Thema für die politische Öffentlichkeit in Deutschland.Dann wüßte man wo die Reise mal hin geht

#5 - 21.02.2018, 16:31 von Deep Thought

noch vor kurzem...

... haben sich die für die EU-Erweiterung zuständigen Beauftragten klar und eindeutig geäussert:
AUF KEINEN FALL solle man überhaupt die bereits überdehnte Struktur durch Neuaufnahmen noch mehr belasten und erst recht nicht mit diesen Ländern...

Merkel macht in ihrer 4. Kanzlerperiode also bereits die erste Pirouette, BEVOR sie durch den Amtseid von der geschäftsführenden zur politisch gestaltenden Kanzlerion wird...
eigentlich bereits verfassungsrechtlich interessant und höchst fragwürdig, weil damit entscheidende und weit über die Geschäftsführung hinausgehende Amtsanmaßung einhergeht.

Wer sich die internationalen Korruptions-Rankings der genannten "BeitrittsKandidaten" einmal in Ruhe anschaut, wird nur noch entsetzt den Kopf schütteln.

Die Mitglieder der mafiösen Strukturen des kriminellen Anteils unter den Kosovo-Albanern und Mazedoniern usw. werden die Sektkorken knallen lassen. Es geht bei diesen Entscheidungen nicht um Europa, sondern um die Einkreisung der russischen Föderation, um GEOPOLITIK der USA. Und Merkel war ja schon immer die perfekte Marionette - sei es bei der Werbung für den Irak-Krieg, bei der Befürwortung des Libyenkrieges (einzig dem in dieser Sache standhaften AA-Ministers Westerwelle haben wir es zu verdanken, daß wir uns da herausgehalten haben), oder bei der Hilfe für die Oligarchen Timoschenko oder den Oligarchen Poroschenko.

Die kriminellen Organisationen des Balkans sind derart blutig und hemmungslos im Vorgehen, daß die Mafia dagegen wie ein Pfadfinderverein wirkt.... man möge einmal Kriminalbeamte fragen, die europaweit die organisierte Kriminalität überblicken....

#6 - 21.02.2018, 16:35 von johankaiser

Ist euch aufgefallen dass der grosse französische Präsident, Macron, mit seinen Reformprojekten wartet bis Merkel, die das ganze mit deutschen Steuern finanzieren soll, wieder fest die Regierugn hat?

Merkel dient nicht dem deutschen Volk, sie dient der Grossindustrie und deren Wunsch nach grossen Absatzmärkten und billigen Produktionsstandorten.

#7 - 21.02.2018, 16:40 von muekno

Unmöglich, wie diese Heimsuchung aus dem Osten

mit unseren Steuergeldern umgeht. "Ich will Deutschland dienen" hies es mal, so jedenfalls nicht und wieder ein gebrochenes Versprechen. Wir haben in der EU schon genug Ärger mit der Osterweiterung, Wir brauchen kein weiteres Polen, Ungarn oder Rumänien die nur kassieren und ansonsten gegen alle regeln machen was sie wollen, rechtsradikal undemokratisch usw.

#8 - 21.02.2018, 16:41 von crossy-hl

Failed states

aufzunehmen, damit sie nicht unter Einfluß von Russland geraten, scheint ja nun zur lieben Gewohnheit unserer EU-Eliten zu gehören. Dass dann die Bevölkerung der übrigen EU-Staaten sich auf erhöhte Bandenkriminalität der neuen EU-Bürger, Übernahme von Sozialleistungen von in ihren Heimatländern ausgegrenzten EU-Neubürgern, Mafia-Strukturen etc. auseinandersetzen dürfen, scheint diese Eliten nicht zu interessieren. Kurz nach dem Beitritt stellen wir dann weiter verwundert fest, dass die Neumitglieder weder über eine funktionierende Steuerverwaltung noch über ein Katasterwesen verfügen, von einem unabhängigen Gerichtswesen ganz zu schweigen. Dafür werden dann Unmengen Geld benötigen, um das in den nächsten 50 Jahren einzuführen. Solange gibt's dann von der EU quasi Staats-Hartz4. Hauptsache der Russe bleibt aussen vor. Viel naheligender wäre doch eine Annäherung Russland/EU, in jedem Fall für beide Seiten eine Win-Win-Situation, dann bräuchte man auch nicht failed states in die EU zu kaufen. Nein, stattdessen redet man sich eine militärische Bedrohung ausgehend von Russland ein und rüstet für einen Krieg auf, der sowieso nicht zu gewinnen ist und von der Bevölkerung weder in Ost noch West gewollt ist. Was für ein Irrsinn! Der Ami lacht sich derweil ins Fäustchen, nächster potenzielle Kriegsschauplatz wieder in Europa, Weltherrschaft verlängert.

#9 - 21.02.2018, 16:45 von gunnarqr

Grundsätzlich wären die Beitritte ja zu begrüßen,

aber die Bedingungen sollten glasklar sein und bei Nichteinhaltung folgt der Rauswurf. Solange die EU nicht in der Lage oder Willens ist, die Regierungen von z.B. Ungarn und Polen dazu zu zwingen europäische Rechtsnormen in Verfassung, Unabhängigkeit von Gerichten, Pressefreiheit einzuhalten, sollten Gelder und Stimmrechte entzogen werden und ggf. letztlich der Ausschluß erfolgen. Das könnte sich sehr heilsam auf andere Mitgliedsstaaten auswirken. Lieber gesund schrumpfen als an Erweiterung um jeden Preis scheitern.

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