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Trump und die Russlandaffäre: Sessions muss gehen - fliegt bald auch Mueller?

REUTERS Donald Trump ersetzt seinen ungeliebten Justizminister mit einem treuen Anhänger. Der erzwungene Rückzug von Jeff Sessions direkt nach den Midterm-Wahlen dürfte ein Trick sein, um die Arbeit des Russland-Ermittlers zu torpedieren.
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#1 - 08.11.2018, 05:39 von sven2016

Das wurde erwartet,

kam aber schneller als gedacht.

Indem er seine Anhänger feuert, spielt Trump weiter den vermeintlich starken Mann.

Sollte er es bis Januar nicht schaffen, genügend viele demokratische Kongressabgeordnete zu kaufen, wird das Repräsentantenhaus eigene Untersuchungen und Ermittler bestellen, und der ganze Zirkus geht weiter.

Seinen Ruf kann er nicht ruinieren. Offenbar wird dieser Stil von der amerikanischen Bevölkerung honoriert.

Wenn er an Putins Fäden hängt, wird das herauskommen. Mit oder ohne Mueller.

#2 - 08.11.2018, 06:01 von DerÜblicheVerdächtige

natürlich muss Müller gehen. Diese Untersuchung ist Trump ein absoluter Dorn im Auge und das schon seit 2 Jahren.
Die Anschuldigungen, dass nichts dabei heraus komme, ist absolut lächerlich. Zwar gibt es noch nichts gegen Trump direkt... zumindest nicht öffentlich, aber Müller hat schwer in den Exkrementen Washingtons gerührt und einiges (inkl. Anklagen) ans Tageslicht befördert.
Seine Untersuchungsgruppen haben einige Deals gemacht, was etwas ist, was nicht gemacht wird, wenn man nicht klare Anhaltspunkte hat, dass man dadaurch an den dickeren Fisch kommt.
Die Komplexität und Menge der involvierten Personen macht natürlich eine tiefe Untersuchung notwendig.
Finanzgründe kann es nicht geben. Die Verurteilten Steuersünder, die sie "nebenbei" gefunden haben und deren Schulden zahlen im Prinzip die Untersuchung.
Jetzt, wo Trump das Haus verloren hat, muss er natürlich zittern, dass sie ihn selbst vorladen, wo er sich 100% in seine Lügen verheddern würde oder dass sie - was schlimmer noch ist - seine Finanzunterlagen einfordern (was sie nun könnten).

Deswegen wird er versuchen, die Untersuchung zu stoppen.

#3 - 08.11.2018, 06:07 von s.l.bln

Der erste Teil des Abschlußberichtes...

...war für das Ende des Jahres angekündigt und vermutlich wird Trump versuchen das knappe Zeitfenster davor zu nutzen, in dem sie noch mit Kongressmehrheit agieren dürfen, um genau den abzuwürgen.
Da man davon ausgegangen ist, daß Trump Sessions direkt nach den Midterms feuern wird, hat Mueller vermutlich vorgesorgt.
Die Demokraten haben außerdem bereits gestern Schritte eingeleitet, um das Schreddern von Unterlagen zu verhindern. Man hält sogar für möglich, daß Müeller vorläufige Berichte gerichtsfertig abgefasst hat, die verbunden mit Strafanzeigen, z.B. gegen Trump Jr., bei den ersten Gegenmaßnamen den Weg zu den Gerichten finden.
Trump könnte diesmal zu hoch pokern, hat aber evtl. gar keine andere Wahl, weil es hier ans Eingemachte geht.
Der öffentliche Erpressungsversuch bei der Pressekonferenz gestern spricht Bände.

#4 - 08.11.2018, 06:33 von alternativlos

Mueller erzählt keine News

sondern kennt die Fakten und trägt sie einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zu, mit einer Unschuldsvermutung wie sie jedem Bürger zu Teil ist, einer Anhörung und einem Rechtsbeistand, wie sie jedem Angeklagten zusteht und einer Richterschaft, die ihr Urteilsvermögen aus den Ereignissen der letzten Jahre genausten zu analysieren weiß.

Für Nichts anderes steht Mueller! Und so-etwas kann man nicht mundtot machen.

#5 - 08.11.2018, 06:54 von Jota.Nu

Die Reality-Show geht weiter!

ich verstehe allerdings die Gründe nicht, weshalb Mueller seine Erkentnisse nicht vor den Mid-Terms publik gemacht hat. Kann man das vielleicht einmal journalistisch aufarbeiten?

#6 - 08.11.2018, 07:26 von novoma

Berlusconi lässt grüßen

Trump erinnert in seinem Verhalten fatal an Berlusconi, der in seiner Amtszeit ebenfalls das Recht beugte und verdrehte, wie er es in eigener Sache für nötig befand. Ob es um Vereitlung von Ermittlungen ging oder um Mehrung des eigenen Vermögens, er kannte da keine Skrupel. Im Zweifelsfall wurden auch enge Freunde ans Messer geliefert. Bei Trump nun genau dasselbe. Nur, dass Trump auch noch außenpolitisch so ziemlich jedes Porzellan zertrümmert, das ihm in den Weg kommt. Beide verhalten sich, oder haben sich verhalten, wie drittklassige Diktatoren in Drittweltländern. Das Erschreckende dabei ist, dass dies offensichtlich in demokratisch gefestigten Rechtsstaaten möglich ist, und dass es dazu nicht einmal der klassischen Unterdrückungswerkzeuge von Diktatoren bedarf, solche faschismusähnlichen Strukturen in einem Rechtsstaat zu etablieren.

#7 - 08.11.2018, 07:43 von sven2016

Spekulationen

über das, was Herr Mueller bereits vorbereitet hat oder nicht sind eigentlich sinnlos.

Er ist ein Karrierebeamter mit klarem Auftrag. Er hat sich aus jeder öffentlichen Debatte herausgehalten und in den Fällen, in denen hinreichend Beweise vorliegen, angeklagt.

Das wird er weiterhin tun, solange sein Ministerium ihm das gestattet.

Sobald das nicht mehr der Fall ist, wird er von der Aufgabe zurücktreten. Das ist nicht Robin Hood oder Scarlet Pimpernell.

Trump hat es in der Hand, die Ermittlungen abwürgen zu lassen. Im Januar wird der Kongress dann neue Ermittlungen starten, und Alles beginnt ziemlich weit von vorne.

Und Trump übersteht die nächsten zwei Jahre ohne Anklage.

#8 - 08.11.2018, 07:58 von Nubari

Mueller musste vor den Midterms schweigen

Zitat von Jota.Nu
ich verstehe allerdings die Gründe nicht, weshalb Mueller seine Erkentnisse nicht vor den Mid-Terms publik gemacht hat. Kann man das vielleicht einmal journalistisch aufarbeiten?
Im August tischte das Weiße Haus in der Diskussion um eine mögliche Vorladung des Präsidenten die abenteuerliche Interpretation auf, dass innerhalb von 90 Tagen vor einer Wahl keinerlei Informationen aus einer Ermittlung an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen. Das gilt zwar nur für Kandidaten auf dem Wahlzettel, und weder Trump noch seine Söhne standen zur Wahl. Doch Robert Mueller hielt sich daran, seither gab es keine Anklagen oder Verlautbarungen, nur die Ermittlungen gingen weiter. Mueller scheut jeden Konflikt, der wertvolle Zeit kosten könnte und durch Einsprüche vor Gericht landen könnten, wo er Beweismaterial vorlegen müsste. Dieses behält er bis zum Abschluss der Ermittlungen lieber für sich, denn es gibt ja noch Vernehmungen, in denen er seine Erkenntnisse nutzen möchte. Es ist nun damit zu rechnen, dass Mueller bald neue Anklagen vorlegen wird, man spekuliert dass es gegen Roger Stone geht, das Bindeglied zwischen Wikileaks, den Russen und der Trump-Kampagne, gegen Donal Trump junior oder möglicherweise auch gegen Jared Kushner.

#9 - 08.11.2018, 08:13 von Nubari

Der Schachzug zeigt, wie sehr Trump unter Druck steht

Die Ernennung Matthew Whitakers ist an sich ein Skandal, weil Trump einen Paragrafen für Notfall-Ereignisse nutzt, um einen willigen Lakai ohne Anhörung im Kongress für max. 120 Tage als amtierenden Justizminister zu installieren. Normalerweise würde der Vize Rod Rosenstein nachrücken, aber dieser hat ja bereits die Aufsicht über Robert Mueller. Die Legalität der Ernennung Whitakers ist aus prozessualen Gründen fraglich und möglicherweise nicht gesetzeskonform. Sicher ist jedoch Whitakers Befangenheit und Trump-Hörigkeit, was einen klaren Verfassungskonflikt darstellt. Trumps Plan ist, die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Kongresses zu nutzen, um die Ermittlungen Muellers zu beschneiden, zu erschweren oder ganz zu stoppen. Die sonst so ereignisarme Zeit bis zur Konstituierung dürfte auf einen Showdown hinauslaufen. Robert Mueller kennt jedoch die kriminelle Energie des Donald Trump und ist sicherlich vorbereitet.

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