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Politik

Verdacht des Meineids: Ex-AfD-Chefin Petry steht in Dresden vor Gericht

REUTERS Sie soll im sächsischen Landtag unter Eid falsch ausgesagt haben: Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich dafür jetzt vor dem Landgericht Dresden verantworten.
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#1 - 18.02.2019, 12:06 von wi_hartmann@t-online.de

Die Dame hat sich verzockt.
Der öffentlichkeitswirksame Paukenschlag mit Austritt aus der
AfD und Gründung einer weiteren Minipartei hat sich zum
Rohrkrepierer entwickelt.
Statt Gesprächsstar auf allen Kanälen nun das bittere Ende
als vermutliche Straftäterin.

#2 - 18.02.2019, 12:20 von tatsache2011

Der Rechtsanwalt handelt richtig, denn der Darlehnsvertrag lag dem Ausschuss vor.
Statt ihr zu widersprechen und aus dem Inhalt zu zitieren,
hat der politische Gegner sie lieber vereidigt.

#3 - 18.02.2019, 12:30 von hohnspiegel

Die Intrigantin

dieses Talent benötigt man um in der Politik und Wirtschaft etwas zu werden, der Schuss kann allerdings auch nach hinten los gehen, spätestens seit dem umsäglichen Wahlplakat auf dem sie mit ihrem Baby posiert ist sie bei mir unten durch.
Bisher erfolglos mit ihrer neuen Partei hoffe ich doch dass die Doppelmandatsträgerin nach den nächsten Landtagswahlen in Sachsen und der Bundestagswahl in der politischen Versenkung verschwindet .

#4 - 18.02.2019, 12:32 von flaschensammla

Game over, Frauke

Aufstieg und Fall einer intelligenten, aber nicht klugen Frau. So lässt sich die Politstory Frauke Petry´s zusammenfassen. Flammender Ehrgeiz ließ sie die Kooperation mit dem eigenwilligen, ebenfalls intelligenten, aber auch nicht sonderlich klugen Parteigründer Lucke beenden, dazu die Verbindung mit dem gescheiterten Blender Pretzell, mit der ihr Abstieg begann. Ihr medienwirksamer, aber für die AfD folgenloser Austritt aus Fraktion und Partei, führte sie direkt ins Politnirwana an den Katzentisch mit Kater Miruch im Plenum des Bundestages. Wenn jetzt noch die Verurteilung wegen des Verbrechen des Meineids folgt, wird sie die Tragfähigkeit der Beziehung zu Herrn Pretzell austesten müssen. Die Fleischtöpfe Europas schließen im Mai. Ja, dann wird sie wohl bald einer geregelten Arbeit nachgehen müssen, auf Freigang darf sie hoffen.....

#5 - 18.02.2019, 12:56 von titoandres

So sind sie, die Rechten.

Über Rechtschaffenheit sprechen, strengere Gesetze fordern und über Law und Order das eigene politische Amt sichern, dabei aber selbst die Gesetze nicht allzu ernstnehmen.

#6 - 18.02.2019, 13:06 von a.knieling

Eidliche Vernehmung

Wer unter Eid aussagt, muss sich an die Wahrheit halten. Alles andere ist nicht nur unehrenhaft sondern zurecht strafbar. Die Strafbarkeit ergibt sich aus dem Gesetz. Und vor einer Vereidigung wird der Zeuge in aller Regel auf die Strafbarkeit einer Falschaussage unter Eid hingewiesen.
Warum der Verteidiger in seiner ersten Einlassung von der Unzulässigkeit der Vereidigung ausgeht, wurde nicht erläutert. Selbst wenn dem Untersuchungsausschuss Erkenntnisse vorlagen, dass es sich um ein Darlehensvertrag handelte, nicht aber um eine Spende, durfte Petry gleichwohl auch verfahrenstechnisch vereidigt werden. Denn ein Untersuchungsausschuss ist kein Gerichtsverfahren, wo die Strafprozessordnung gilt. Es kann dort niemand zu einer Strafe verurteilt werden. Der Untersuchungsausschuss will lediglich die Wahrheit ermitteln.
Petry hat gelogen. Die Lüge ist zum politischen Inhalt geworden. Wer unter Eid lügt, macht sich strafbar. Petry wusste um die gesetzliche Konsequenzen.

#7 - 18.02.2019, 13:12 von hans_könig

"Vereidigung"

Zitat von tatsache2011
Der Rechtsanwalt handelt richtig, denn der Darlehnsvertrag lag dem Ausschuss vor. Statt ihr zu widersprechen und aus dem Inhalt zu zitieren, hat der politische Gegner sie lieber vereidigt.
Der Vorsitzende ist Vermessungsingenieur, Politiker und politischer Gegner. Da erwarten Sie wohl zu viel Objektivität und Professionalität. Die entsprechenden rechtlichen Regelungen werden diesem ggf. gar nicht bekannt, jedenfalls aber nicht geläufig sein. Die "Vereidigung" erfolgte ja auch nicht wegen § 59 StPO (Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält) , da ihm der Darlehensvertrag bereits vorlag und ihm der Inhalt bekannt sein musste, sondern offensichtlich nur aus politischen Motiven. Ein Richter wüsste, dass in einem solchen Fall eine Vereidigung nicht erfolgen darf.

#8 - 18.02.2019, 13:13 von bo73

Warum soll die Abnahme des Eides unzulässig gewesen sein?

@ "Tatsache2011":
Die Dame ist als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages, dem übrigens auch AfD-Abgeordnete angehörten, und nicht durch den "politischen Gegner" gehört worden. Sie hatte eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen, um den Vorwurf einer unzulässigen Wahlmanipulation durch verbotswidrige, nachträgliche Kandidatenlistenabänderungen der AfD im Landtagswahlkampf aufzuklären. Über ihre Wahrheitspflicht, die Möglichkeit der Eidesleistung und die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage und eines Meineides ist sie zu Beginn ihrer Vernehmung eindringlich belehrt worden. Das Beweisthema hatte sie mit der Ladung erhalten. Der dubiose "Darlehensvertrag", um den es in der Aussage ging, war ihr nachweislich bekannt. Denn sie selbst hatte ihn nicht nur bei Abschluss des Vertrages für die AfD Sachsen wie alle anderen Verträge dieser Art höchstpersönlich unterzeichnet, sondern als damalige Spitzenkandidatin der AfD im betreffenden Landtagswahlkampf vor der Wahl immer wieder nachgefragt und peinlich genau kontrolliert, ob jeder Kandidat sein sogenanntes "Darlehen" (mit denen tatsächlich wohl aussichtsreiche Listenplätze durch die Kandidaten gekauft werden sollten, denn laut Vertrag verfiel die Rückzahlungsverpflichtung der AfD u.a., wenn der Kandidat es in den Landtag schaffen sollte) auch an die AfD bezahlt hatte. Auch das ist durch Schriftverkehr, Darlehensurkunden und verschiedene weitere Aussagen ihrer damaligen Parteifreunde, u.a. des damaligen Schatzmeisters, bewiesen, und wird inzwischen wohl nicht mal mehr von ihr selbst in Abrede gestellt. Die Dame hat es trotzdem vorgezogen, als Zeugin in diesen Punkten die Unwahrheit zu sagen: Dabei hat sie zum Beispiel auch behauptet, sie habe die Verträge nicht unterzeichnet, sie habe erst ein Jahr nach der Wahl überhaupt erfahren, wer die Darlehensgeber gewesen seien, usw. Nochmal: Sie war Zeugin. Mitnichten muss ein Gericht oder ein Parlamentsausschuss einen trotz Belehrung die Unwahrheit sagenden Zeugen davon abhalten, einen Meineid zu schwören. Frau Petry hat wider besseres wissen unter Eid bekräftigt, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesagt zu haben. Nun zu jammern, der politische Gegner sei an ihrem Meineid Schuld, weil er sie nicht gewarnt habe, dass man ihre Falschaussage belegen könne, ist schon Pegida-Verschwörungs-Denke für Fortgeschrittene.

#9 - 18.02.2019, 13:47 von hans_könig

rechtsstaatliches Verfahren?

Da der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.

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