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Verfassungsschutz: Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prü

DPA Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist.
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#10 - 19.02.2019, 21:38 von Trollflüsterer

Mut zur Wahrheit

Heißt es so nicht immer auf jedem Sticker, Shirt oder Wahlplakat dieser Partei, Mut zur Wahrheit?
Und jetzt ist das öffentlich Machen dieser Tatsache "Prüffall" ein ganz schlimmer Verstoß?
Wo das Melden "Verdachtsfall" ja auf jeden Fall i.O. ist?

Sollen die Opferrolle Mimosen halt vor die Gerichte ziehen, dann werden wir es ja beantwortet bekommen.

#11 - 19.02.2019, 21:50 von muekno

Bekommt in diesem Land irgend eine staatliche Stelle/Organisation

überhaupt noch etwas auf die Reihe, was nicht nur halb ausgeroren oder GG widrig oder sonst irgendwie mangelhaft ist. Trotz aller McKinsey etc. Berater.

#12 - 19.02.2019, 21:56 von thomasconrad

Beliebtes Mittel

Die 'Junge Freiheit' mit Sitz in Berlin wurde in anderen Medien gern mit 'wird vom Verfassungsschutz beobachtet' geschmückt.
Wurde auch gemacht...vom nicht zuständigen Verfassungsschutz aus NRW. Was für eine widerliche Form der Diffamierung

#13 - 19.02.2019, 22:01 von michlauslöneberga

Geht`s noch?

Zitat von minimax9
Ist keine Partei im eigentlichen Sinne, sie ist nur ein Prüffall. So was gehört nicht in eine demokratische Republik. Der Nibelungen-Nachwuchs gehört einfach nur verboten. Das sind Menschen , die sich unserer Vergangenheit nicht schämen sondern schmähen und verhöhnen die Opfer.
Sie können ja von der AFD halten, was Sie wollen, aber mit Verboten politisch Andersdenkender und anderer Parteien haben wir in Deutschland keine wirklich guten Erfahrungen gemacht. Ihr Demokratieverständnis ist einfach nur unterirdisch.

#14 - 19.02.2019, 22:01 von flaschensammla

Schwups !

Und schon ist der saubere Herr Haldenwang als Vollversager entlarvt. Diese einfache juristische Subsumption hätte sein Referendar vornehmen können. Aber er wollte ein williger Erfüllungsgehilfe seines seit Jahren dauerhaft versagenden Herrchens, des Drehofer Horstes, sein. Peinlich, peinlich, wie diese einstmals zum Schutz der Verfassung geschaffene Behörde jetzt als Mittel zum Bruch der Verfassung durch die amtierende Regierung mißbraucht wird. Verhältnisse wie in Venezuela....

#15 - 20.02.2019, 23:46 von rainer82

Dass die AfD eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Organisation ist,

wird täglich von Anführern sowie Hinterbänklern der Partei mit Wort und Tat bewiesen. Dazu bedarf es keiner Beobachtung durch einen Geheimdienst,- das ist offensichtlich.
Jetzt auf Zeit zu spielen und ein Parteiverbot hinauszuzögern, ist fatal und stärkt die braune Brut, die unsere freiheitliche Demokratie verachtet und unsere rechtsstaatliche Verfassung bekämpft. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, bevor es ein zweites Mal in der deutschen Geschichte zu spät ist.

#16 - 20.02.2019, 23:57 von Calen

2 Juristen 5 Meinungen

Die Mitarbeiter desjuristischen Dienst des Bundestags sind mit absoluter Sicherheit nicht die Besten der besten Juristen, sonst würde man nicht für den juristischen Dienst des Bundestags arbeiten.
Selbst als Jurist erscheint diese Prüfung doch ein eindeutiges Jein.
Verstörend ist, dass jetzt hier über die rechtliche Frage, ob man die Partei AfD als Prüffall nennen darf oder nicht. Das ist der gleiche Irrsinn, ob das in Chemnitz jetzt ne Hetzjagd war oder nur eine versuchte Körperverletzung.

#17 - 20.02.2019, 02:59 von heissSPOrN

rde interessieren

Mich würde es interessieren, wie der wissenschaftliche Dienst die Beratertätigkeit von Herrn Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die AfD beurteilt, der ja unwidersprochen in meherern Treffen deren Führungskräften Tipps dahingehend gegeben hatte, dass die Partei eben nicht in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät - was in der Praxis ja nur bedeuten kann, bestimmte rote Linien aufzuzeigen, hinter der die Partei ihre Überzeugungen zu verstecken habe. Was aber nichts an den Überzeugungen - und damit der Verfassungstreue - ändert.

#18 - 20.02.2019, 08:33 von mundi

Gute Wahlkampfhilfe

Bessere Wahlkampfhilfe kann die AfD nicht bekommen, als dass man sie immer noch als eine besondere Partei durch die Medien schleift.
Da wird jede Aussage erwähnt, jede Tagung. Boykottieren im Bundestag ist auch keine gute Idee.
Beim Fernsehen lässt man AfD Abgeordnete kaum zu Wort, redet aber sehr oft ÜBER diese Partei.
So provoziert man Trotzreaktionen und den „Beschützerinstinkt“.

#19 - 20.02.2019, 09:53 von pariah_aflame

Verdachtsfälle nicht vergessen

Jaja, jetzt lamentieren die Rassisten ganz im Stile schmieriger Winkeladvocaten. Vergessen dabei aber gern, dass der "Flügel", also etwa 40% der Parteimitglieder als Verdachtsfall eingestuft wurde, ebenso die Jugendorganisation. Und nun möge mir mal jemand erklären, wie ich mir die begleitende Pressekonferenz vorzustellen habe:

BfV: Flügel und JA stehen unter dem Verdacht, verfassungsfeindlich zu sein.

Presse: Und die Gesamtpartei?

BfV:...

Presse: Und die Gesamtpartei?

BfV: *Pfeifft Que sera, sera*

Presse: Und die Gesamtpartei?

BfV: Tjoa, möchten wir im Sinne der Chancengleichheit eigentlich nicht sagen.

Presse: Und die Gesamtpartei?


Und genau deshalb wird das auch bei Gericht abgeschmettert werden.

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