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Verfassungsschutz: Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prü

DPA Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist.
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#20 - 20.02.2019, 10:02 von flux71

Zitat von mundi
So provoziert man Trotzreaktionen und den "Beschützerinstinkt".
Aber na, klar! Aus "Trotz" AfD wählen, um Rechtsextemismus im Land zu "beschützen"! Das ist doch was feines, nicht wahr?

Merken Sie nicht, wie irrsinnig das ist?

Im Übrigen: Es passiert auch nicht. Die AfD dümpelt in jeder weiteren Umfrage näher an der 10%-Marke herum. So stark ausgeprägt scheint also der immer wieder beschworene "Beschützerinstinkt" doch nicht zu sein für Leute, die die Demokratie verachten, Frauen hassen (Stichwort: Wahlrecht entziehen), die Todesstrafe einführen und eine Revolution anzetteln wollen.

#21 - 20.02.2019, 10:05 von mostly_harmless

Zitat von muunoy
Meine Güte. Selbstverständlich sollte der Verfassungsschutz missbraucht werden, um die missliebige politische Konkurrenz zu schaden. Selbst Ralf Stegner von der SPD hat dies ja über Twitter bestätigt. Und vorher musste man den Maaßen los werden. Nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass die Aussagen von Herrn Maaßen korrekt waren. Die Argumentation, dass die AfD sich doch auch freuen könnte, kenne ich. [...]
Und jetzt aus der rechten Filterblase zurück in die reale Welt: Weder sollte der VfS "politisch missbraucht" werden, noch hat Stegner das "bestätigt", noch hat das etwas mit Maßen zu tun.

#22 - 20.02.2019, 10:08 von mostly_harmless

Zitat von michlauslöneberga
Sie können ja von der AFD halten, was Sie wollen, aber mit Verboten politisch Andersdenkender und anderer Parteien haben wir in Deutschland keine wirklich guten Erfahrungen gemacht. Ihr Demokratieverständnis ist einfach nur unterirdisch.
Gäääähn .... eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Und selbstverständlich ist das legal und legitim. Und was wir REAL an Erfahrungen mit dieser Sorte Parteien in diesem Land haben, zeigen die 30er und 40 Jahre des letzten Jahrhunderts. Als man die ideologischen Vorgänger von ZUMINDEST Teilen der AfD hat gewähren lassen.

#23 - 20.02.2019, 12:48 von juttakristina

Zitat von muunoy
Meine Güte. Selbstverständlich sollte der Verfassungsschutz missbraucht werden, um die missliebige politische Konkurrenz zu schaden. Selbst Ralf Stegner von der SPD hat dies ja über Twitter bestätigt. Und vorher musste man den Maaßen los werden. Nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass die Aussagen von Herrn Maaßen korrekt waren. Die Argumentation, dass die AfD sich doch auch freuen könnte, kenne ich. Auch ich musste mich mal gegen eine völlig haltlose Strafanzeige eines Finanzbeamten, dessen Name ich nie ermitteln konnte, erwähren. Auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der ich eigentlich den Namen des verantwortlichen, erhielt ich ein dämliches Schreiben, dass so eine Strafanzeige doch was ganz tolles sei. Naja, das stimmt sogar. Nach so einer falschen Anschuldigung kann man sich eine ordentliche Entschädigung gönnen, weil sie einen dann erst einmal in Ruhe lassen. Das war dann für mich das erste Mal, dass ich bei der Steuer so richtig besch... habe. Mich wundert nur, dass staatliche Institutionen immer noch erwarten, dass man ihnen vertraut.
muunoy,

ähem, welche "Aussagen" Maaßens sollen denn bitte angeblich korrekt gewesen sein?

1. Nein, sie waren NICHT korrekt
2. Es wäre gar nicht seine Aufgabe gewesen, dazu was zu sagen und dann vorschnelle Schlüsse zu ziehen, wenn man eigentlich nur weiß, dass man noch nichts Genaues weiß, das geht schon mal gar nicht!
3. Es waren Behauptungen und Fantastereien, keine Aussagen

#24 - 20.02.2019, 12:54 von juttakristina

Zitat von flaschensammla
Und schon ist der saubere Herr Haldenwang als Vollversager entlarvt. Diese einfache juristische Subsumption hätte sein Referendar vornehmen können. Aber er wollte ein williger Erfüllungsgehilfe seines seit Jahren dauerhaft versagenden Herrchens, des Drehofer Horstes, sein. Peinlich, peinlich, wie diese einstmals zum Schutz der Verfassung geschaffene Behörde jetzt als Mittel zum Bruch der Verfassung durch die amtierende Regierung mißbraucht wird. Verhältnisse wie in Venezuela....
flaschensammla,

so? Inwiefern denn? Das Gutachten sagt auch nicht eindeutig, dass man das nicht hätte sagen dürfen, es stellt es mehr oder weniger zur Disposition. Denn es ist ja nicht eindeutig untersagt, den Prüffall nicht zu erwähnen!

Ich bitte Sie! Machen Sie sich doch nicht lächerlich, wenn Sie die Verhältnisse hier mit Venezuela vergleichen! Hier läuft bestimmt nicht alles rund und super, aber zwischen den Verhältnissen hier und der Situation in Venezuela liegen Welten!

#25 - 20.02.2019, 13:11 von schneemann12

Warum die Aufregung?

Viele Äußerungen der AfD zeigen, dass diese Herrenmen... Pardon, Herrschaften eine Gesellschaft anstreben, in der bürgerliche Rechte und Menschenrechte nach Gen-Pool und Gesinnung vergeben werden sollen. Von daher verstehe ich nicht, warum wir hier fairer auftreten sollen, als nötig? Sollten Hetzer wie Höcke und Gauland je die Macht übernehmen, bekommen wir zur Erhaltung unserer Demokratie kaum mehr einen zweiten Versuch! Daher ruhig mit harten Bandagen kämpfen: es trifft hier keine Falschen!

#26 - 20.02.2019, 13:21 von mostly_harmless

Zitat von flaschensammla
[...]Peinlich, peinlich, wie diese einstmals zum Schutz der Verfassung geschaffene Behörde jetzt als Mittel zum Bruch der Verfassung durch die amtierende Regierung mißbraucht wird. Verhältnisse wie in Venezuela....
Wer die Verfassungsfeindlichkeit von - zumindest - Teilen der AfD nicht sieht, hat entweder Tomaten auf den Augen, oder ein AfD-Parteibuch in der Tasche (gerade wurden mal wieder Chatprotokolle geleakt, in denem die feuchten Träume von Funktionären der Jugendorganisation der AfD über den Umgang mit Andersenkenden dokumentiert sind).
Peinlich ist, wenn man das auch noch der Öffentlichkeit mit einem vollkommen lächerlichen Vergleich kundtut.

#27 - 20.02.2019, 18:08 von Leo Löwe

Na dann,

Zitat von muunoy
Meine Güte. Selbstverständlich sollte der Verfassungsschutz missbraucht werden, um die missliebige politische Konkurrenz zu schaden. Selbst Ralf Stegner von der SPD hat dies ja über Twitter bestätigt. Und vorher musste man den Maaßen los werden. Nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass die Aussagen von Herrn Maaßen korrekt waren. Die Argumentation, dass die AfD sich doch auch freuen könnte, kenne ich. Auch ich musste mich mal gegen eine völlig haltlose Strafanzeige eines Finanzbeamten, dessen Name ich nie ermitteln konnte, erwähren. Auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der ich eigentlich den Namen des verantwortlichen, erhielt ich ein dämliches Schreiben, dass so eine Strafanzeige doch was ganz tolles sei. Naja, das stimmt sogar. Nach so einer falschen Anschuldigung kann man sich eine ordentliche Entschädigung gönnen, weil sie einen dann erst einmal in Ruhe lassen. Das war dann für mich das erste Mal, dass ich bei der Steuer so richtig besch... habe. Mich wundert nur, dass staatliche Institutionen immer noch erwarten, dass man ihnen vertraut.
wenn Sie sich erfolgreich "gewährt" haben , ist ja alles gut, oder ? Auf die Idee, dass - in anderen Systemen - mancher sich gar nicht "währen" kann, wären Sie nie gekommen, oder ? Und der Verfassungsschutz ist in Ihren Augen auch bloß ein Verein, mit dem sich die Regierung gegen missliebige Konkurrenten "währt". Seien Sie mir nicht böse, aber ich habe - hinsichtlich Ihrem Verständnis von den Aufgaben des Verfassungsschutzes, seiner - und der - Geschichte, die - letztendlich und nach mehr als katastrophalen - Ereignissen u.a. unter "Begleitung" durch die alliierten Siegermächte - zu diesem Verfassungsschutz geführt haben, keine Ahnung haben.

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