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Verfassungsschutz und Landesverrat: Der Groll der Geheimniskrämer

DPA Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?
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#90 - 01.08.2015, 20:01 von weiß+blau

Zitat von Taiga_Wutz
Das lässt mich völlig kalt. Die Geheimdienste geben ja auch einen feuchten Dreck auf öffentliche Befindlichkeiten zu ihrer Rechtsauffassung, wie die Affäre um bspw. den NSU und das Hessische Landesamt für Faschoschutz gezeigt hat. Kommt doch mal vorbei, ich kann Euch zeigen, was großer Ärger ist. Bis einer weint.
Die NSU... Die hat keine Bekennerschreiben und kaum Spuren hinterlassen. Für fehlerhafte Wattestäbchen kann die Polizei auch nichts. Die muss mit dem arbeiten was sie hat.

In Zukunft hat sie gar nichts mehr. Das Internet ist komplett rechtsfrei (keine VDS, dank Verschlüsselungspartys keine Emails lesbar, im TOR wird alles nötige besorgt), Überwachungskameras und Telefonüberwachung wird sicher auch bald abgeschafft...

Gratuliere, Netzrechtsgemeinde- Da kann der neue NSU kommen!

#91 - 01.08.2015, 22:51 von dustreader

Wenn da wer grollt, dann wir Bürger!

Unerträglich sei die fortlaufende Unterstellung einiger Journalisten und Politiker, um Mitbürger auszuforschen, verstiessen die 'Sicherheits'behörden sytematisch und vorsätzlich gegen 'Recht', sagt Herr Maaßen. Nein! Unerträglich ist, dass dieser berechtigte Verdacht vieler Mitbürger nicht ausgeräumt wird, nicht ausgeräumt werden kann, weil genau dies im Interesse des Machterhalts, heisst der Sicherheit des regierenden Parteiklüngels, seiner beamteten Hefershelfer und seiner transatlantischen 'Freunde' offenbar geschieht und 'ehrabschneidend' ist an dem Vorwurf rein gar nichts, denn offenbar ist hoch- und verfassungsverräterisch, was die 'Sicherheits'behörden und ihre Kumpane in den Parteien und bei den Strafverfolgern da treiben.

#92 - 01.08.2015, 23:34 von corvey

Demokratie, auch Ochlokratie geannt ... die Herrschaft des Pöbels .. lt. Aristotels (ca. 400 v. Chr.) eine schlechte Herrschaftsform, da das einfache Volk von den Volksverführern (eigennützige Politiker, gesteuerte Medien) leicht beeinflusst werden kann ..

#93 - 02.08.2015, 09:16 von redwed11

Zitat von weiß+blau
Die Privatsphäre... Ich sag ihnen was... Die neue Privatsphärenhysterie liefert diesen Leuten und auch allen anderen Kriminellen dank cooler Verschlüsselungspartys und Gratistools absolut sichere Kommunikationsmittel und komplett rechtsfreie Räume. Wie bekämpft man z.B. die nächste NSU, die komplett verschlüsselt kommuniziert, sich bei TOR Ausrüstung besorgt und dank explodierem Datenschutz weder abgehört werden kann, noch darf? Schon die alte hat weder Bekennerschreiben noch verwertbare Spuren hinterlassen. Auch die RAF, die wesentlich dümmer vorgegangen ist, war erst nach wie vielen Jahren besiegt? 15? Dreiundvierzig Tote waren bis dahin zu beklagen. Die alten Ermittlungsmethoden sind s i n n l o s. Jeder 15-jährige Jungkriminelle benutzt Gummihandschuhe und lässt das Handy daheim. Ohne wirksame, moderne Ermittlungsmethoden wars das mit Aufklärung.
Man könnte ja noch Verständnis für Herrn Maaßen und seinen Dienst haben. Aber die absolute Tatenlosigkeit gegenüber einen außerhalb jeder Gesetze in diesem Land sich bewegenden Geheimdienst einer fremden Macht wird nichts, aber auch gar nichts unternommen. Da kann die NSA in diesem Land willkürlich schalten und walten, kann Wirtschaft, Politik und die Menschen nach allen technischen Möglichkeiten rigoros ausspionieren und die Behörde, deren ureigenste Aufgabe die Abwehr fremder Geheimdienste ist, tut keinen Handschlag. Es ist die Heuchelei, die einen Bürokraten wie Maaßen unglaubwürdig und damit unmöglich machen.
Seine Taten bzw. sein Nichtstun lassen diesen Mann nur noch lächerlich erscheinen. Er sollte gehen.

#94 - 02.08.2015, 10:42 von kraus.roland

Die Herren Maassen & Range..

..samt der für ihre Ernennung Verantwortlichen scheinen den Verdacht zu bestätigen, dass eine Vorraussetzung für derlei Positionen die souveräne Missachtung der Verfassung der Bundesrepublik ist. Hier muss nun die Justiz von sich aus einschreiten. Und dann wäre noch der sogenannte Souverän aufzufordern, endlich dem Schwurbelalter zu entwachsen und der herrschenden Mischpoke besser auf die Finger zu sehen. Mir wird speiübel!

#95 - 02.08.2015, 10:45 von neanderspezi

Maaßen kommt aus seiner Deckung und da sollten sich die Organe für Öffentlichkeitsarbeit nur noch kleinlaut zeigen

Wie goutieren die Herrschaften vom Verfassungsschutz eigentlich eine rechtzeitige Dienstenthebung, bevor sie ihren Senf bezüglich ihres Schutzes vor der Öffentlichkeit ablassen und damit der Bevölkerung und sich selbst vor den Kopf stoßen? Es hat nun mal alles zwei Seiten und wenn ein Schutz keinen Schutz mehr darstellt, sondern ein eigennütziges schwer aufzudeckendes Eigenleben entwickelt zum Schaden ihres Auftrags, nämlich des sogenannten Schutzes der Verfassung und der Bevölkerung, die möglicherweise unter diesem Schutz stehen sollte, so sollte eine Enthebung der Anstifter für ein Eigenleben der Schutzbeauftragten innerhalb ihrer eingemachten Schutzzone geradezu als staatliche Notwendigkeit angesehen werden. Es sei denn, der Staat traut sich ab einem bestimmten Punkt nicht mehr, Hand an seine sogenannten Schützer der Verfassung anzulegen, was einer wachsweichen Verfassung langsam aber sicher durchaus einen schweren Schaden zufügen würde.

#96 - 02.08.2015, 10:59 von weiß+blau

Zitat von redwed11
Man könnte ja noch Verständnis für Herrn Maaßen und seinen Dienst haben. Aber die absolute Tatenlosigkeit gegenüber einen außerhalb jeder Gesetze in diesem Land sich bewegenden Geheimdienst einer fremden Macht wird nichts, aber auch gar nichts unternommen. Da kann die NSA in diesem Land willkürlich schalten und walten, kann Wirtschaft, Politik und die Menschen nach allen technischen Möglichkeiten rigoros ausspionieren und die Behörde, deren ureigenste Aufgabe die Abwehr fremder Geheimdienste ist, tut keinen Handschlag. Es ist die Heuchelei, die einen Bürokraten wie Maaßen unglaubwürdig und damit unmöglich machen. Seine Taten bzw. sein Nichtstun lassen diesen Mann nur noch lächerlich erscheinen. Er sollte gehen.
Okay, in dem Punkt haben sie recht. Die Amis führen sich auf wie die Axt im Walde. Freunde ausspionieren... Darf nicht sein. Da brauchen sie einen deutlichen Schuß vor den Bug!

#97 - 02.08.2015, 11:55 von viktor koss

Nicht nur deutsche Geheimdienste, sehr geehrter Herr Maaßen

"Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen." - Maaßen

Die Geheimdienste die ohne jegliche demokratische und juristische Kontrolle handeln, dabei mehrmals bei den dreisten Verstoßen gegen das Recht und Gesetz erwischt werden, ihre Zusammenarbeit bei der immer größeren Ausmaßen auf Korruption, Menschenhandel, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Ausbau der Terrornetzen usw vertiefen und ihre lange Finger in dieser Salat einmischen, sollen und müssen kritisch behandelt werden.

Dass die Geheimdienste missbrauchen und missbraucht werden, ändert nichts auf der Tatsache dass unzählige unschuldige Opfer dieser Praxis ohne jedes Recht einfach verschwinden. Hinter die Maurer des Schweigens, hinter der internationalen Netzen des Schweigens, spielen sich kaum vorstellbare kriminelle Kräfte aus und die reichen bis höchsten Etagen der Macht.

#98 - 02.08.2015, 12:20 von viktor koss

Zitat von bs2509
. . . eine unendliche Geschichte aus " Karrieregeilheit und Arroganz" ein typischer "Schreibtischtäter" wie ihn uns die Geschichte einst lehrte. Der Fall Kurnaz sei den Uninformierten in diesem Lande noch mal ins Gedächtnis gerufen. Genauso wie er sich damals verhalten hat, gibt er sich bis heute. Seine Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland vor Ausländischer Spionage hat er " geflissentlich" übersehen. Allein deshalb müßte Maaßen vor ein "ordentliches Gericht" gestellt werden . . . aber " Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. . . oder das Beziehungsgeflecht in dieser Republik ist ein wahrhaft enges!" Und jeder weiß über die "Leichen im Keller des Anderen bestens Bescheid!" Damit werden solche "Charaktere" immer unbeschadet davon . . . wahrscheinlich auch Maaßen wieder.
Die Geheimdienste, dankend der Politik und der Unachtsamkeit des Gesetzgebers - der Parlamenten, haben die Rechtsgrundlage eines Systems ohne irgendwelche demokratische Kontrolle geschaffen. International ausgetauschte "Geheimdaten" werden gegenseitig von unterschiedlichen Behörden anderer Staaten angenommen und unkritisch anerkannt und weiter verwendet.

Es kann sich um die bekannte Maßnahmen gegen jeder Art der Kriminalität und Gefährdung der allgemeinen Sicherheit handeln.

Es kann sich aber auch um die Abdeckung der besonderen mit den Geheimdiensten verbundenen Teilen gerade der bekämpfenden kriminellen Strukturen handeln. Das geschieht aus immer höheren Interessen die geheim aus noch höheren politischen Interessen gehalten werden müssen. Was sich alles in der Eigendynamik und wechselwirkender Kräften und Gruppen unter dieser Perspektive abspielen kann bleibt von jeder Strafverfolgung absolut frei, weil eben sich um streng vertrauliche ausgetauschte Daten handelt.

Über diese Dimension der streng geheimen Zusammenarbeit redet keiner, obwohl laufend die Interessen der Allgemeinheit, geschweige über zahlreichen namenlosen Opfern, verstoßen wird.

Und darum geht´s. Es geht um die wirksame, demokratische Kontrolle und wirksamen Rechtsschutz vor diesem immer größerem Umfeld, eine Entwicklung die wie eine Seuche innerhalb der Staaten und demokratischen Institutionen die Oberhand gewinnt.

#99 - 02.08.2015, 12:26 von viktor koss

Schutz unschuldiger Menschen

Zitat von felix1756
Wenn es um den Schutz unschuldiger Menschen geht, muss auch die Presse ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht alles mögliche an Vertrauliche in die Welt hinauslaufen! Ansonsten ist beim nächsten Anschlag das Geschrei wieder groß!
Die nennt man in bestimmtem Feld der streng geheimen Unternehmungen einfach kollateraler Schaden.

Aber, es sollte tatsächlich der Schutz der unschuldigen Menschen - Bürger gestärkt werden und einen solchen Schutz erreicht man nicht durch die Aushöhlung der Grundrechte. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage und ihrer Entwicklung verlieren unschuldigen kollateralen Schaden jedes Recht. Rechtsweg einfach verboten, aus höheren verbotenen Interessen unter der Geheimhaltung.

Von solchen Fällen werden sie nie irgendwas erfahren - Schwarzes Loch als die unbegrenzte Freiheit hinter die Mauern des Schweigens und der Geheimhaltung.

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