Schrift:
Ansicht Home:
Forum
Politik

Verfassungsschutz und Landesverrat: Der Groll der Geheimniskrämer

DPA Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?
zum Artikel
Im mobilen Forum können sie die Beiträge nur lesen.
Um zu kommentieren, verwenden Sie bitte die Kommentarfunktion im Artikel.
    Seite 11/11    
#100 - 02.08.2015, 13:43 von engelchen5711

Sollte der Verfassungsschutz nicht transparenter werden?

Das waren doch die Worte von BfV-Präsident Maaßen nach den NSU-Morden, wo im Zuge der Ermittlungen Maaßens Mitarbeiter eiligst Akten vernichtet hatten, wo im Untersuchungsausschuss BfV-Agenten mauerten, bis selbst schwarzen Politikern der Kragen platzte. Und nun? Transparenz? Das war wohl nur Heuchelei, damit dieser Dienst nicht abgeschafft wird. Denn nun fällt wohl die Maske des BfV-Präsidenten und hervor kommt das wahre Gesicht des kalten Kriegers, der sich seinen Staat formen möchte wie es ihm gefällt. Jeder Kritiker seines Amtes scheint für ihn ein Landesverräter zu sein und er schreckt auch nicht davor zurück, die Verfassung, die er schützen soll, für seine Zwecke zu ignorieren. Dieser Mann ist bestimmt für knallharte Geheimdienstarbeit, ... aber nicht für einen Rechtsstaat!

#101 - 02.08.2015, 13:50 von engelchen5711

Was hat denn das Bundesamt für Verfassungsschutz ...

Zitat von weiß+blau
Die NSU... Die hat keine Bekennerschreiben und kaum Spuren hinterlassen. Für fehlerhafte Wattestäbchen kann die Polizei auch nichts. Die muss mit dem arbeiten was sie hat. In Zukunft hat sie gar nichts mehr. Das Internet ist komplett rechtsfrei (keine VDS, dank Verschlüsselungspartys keine Emails lesbar, im TOR wird alles nötige besorgt), Überwachungskameras und Telefonüberwachung wird sicher auch bald abgeschafft... Gratuliere, Netzrechtsgemeinde- Da kann der neue NSU kommen!
... gemacht mit ihren Ermittlungsunterlagen? Als der Dreck nach fast einem Jahrzehnt hochkochte, schmissen die Agenten ihre Unterlagen panikartig in den Aktenvernichter! Ist das die Arbeit von Nachrichtendiensten? Ich nenne so etwas Stümperei! Abschaffen sollte man diese Dilettanten!

#102 - 08.08.2015, 12:47 von kugelsicher

Zitat von vaporix
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-journalisten-innenministerium-maassen http://www.bild.de/politik/inland/ermittlungsverfahren/generalbundesanwalt-laesst-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ruhen-42018186.bild.html http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html http://www.n-tv.de/politik/Range-laesst-Netzpolitik-vorerst-in-Ruhe-article15633861.html
Und was bitte relativieren ihre Links jetzt an dem Inhalt des Artikels?

Es wird die Dünnhäutigkeit des VS beschrieben, der in Anzeigen gegen Journalisten gipfelt.
Da sind ihre Links am Thema vorbei.
Warum soll da SPON "aufwachen"?
Ein Begriff der mir eh suspekt ist.

#103 - 18.09.2018, 15:29 von macarthur996

Maasen

Maasen hat wahrscheinlich Recht. Nicht er hat die Afd Führer beraten, sondern diese haben ihn beraten

#104 - 18.09.2018, 15:46 von Nur ein Blog

Hans-Georg Maaßen liest vermutlich zu viele Anti-Trump-Propaganda.
Da ist man empört, dass "der Präsident nicht mal den eigenen Geheimdiensten 'glaubt'". Aber wir sind nicht in den USA - hierzulande ist es "ungehörig" bis verfassungswidrig, wenn der oberste Geheimdienstler sich "gegen die Kanzlerin stellt", "ihre Autorität untergräbt", indem er in einem Interview mit einer Boulevardzeitung eine "undemokratische" Haltung "offenbart", die seit Jahren kein Geheimnis war, die bekannt und noch nie die der Kanzlerin war.

Mag die Entfernung Hans-Georg Maaßens aus dem Amt - gemeint ist eigentlich der Innenminister auch "liberal-demokratisch geboten sein", längst "überfällig" sein, der Zeitpunkt ist der denkbar schlechteste dazu. Zu offensichtlich ist Hans-Georg Maaßen da Mittel zum Zweck in zwei Landtagswahlkämpfen, für Merkel und gegen Merkel, reiner Koalitionskampf und -krampf.

    Seite 11/11