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Politik

Verfassungsschutzreform: Zentraldatei und weißer Anstrich

dapd Der Verfassungsschutz kämpft nach dem NSU-Debakel um seine Existenzberechtigung. Nun baut der neue Chef Hans-Georg Maaßen das Bundesamt um. Neben einem neuen Anstrich plant Maaßen mit seiner Reform einen Neustart für den Geheimdienst.
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#1 - 03.02.2013, 12:28 von Gerdtrader50

Lachhafter Verein, lächerlicher Staat, Angeber, Demokratieschauspieler

Ein Haufen, der auch von der Politik und dem Parlment nicht zu bändigen war und zu bändigen ist, vor allem die Schredder müssen in dem Saftladen funktionieren. Wichtig ist, dass die Akten illegaler Operationen nicht nach außen gelangen. Rechtsstaat, lächerlich. Genau wie Rußland, was mokieren sich die angeblichen Demokraten hier ?

#2 - 03.02.2013, 12:39 von Soyb

Der VS

gehört nicht refomiert, sondern abgeschafft!!! Wer noch immer glaubt dass sich grundlegend etwas ändern wird, hat nichts verstanden und lässt sich von schönen Worten blenden...

#3 - 03.02.2013, 12:41 von audumbla

BMI Friedrich soll sich zurückhalten!

Auch hier gilt, die Politiker kuemmern sich um ein Gesetz und die Fachleute derGeheimdienste kuemmern sich um ihre Aufgaben. Das ist Voragussetzung für unsere Sicherheit.

#4 - 03.02.2013, 12:49 von the_chief2k

optional

Ts, das schlimmste Übel ist dieses Amt ja wohl. Weg mit diesem überflüssigen, demokratiegefährdenden Apparat. Kostet eh nur Geld und bringt ausser Gefahr fürs Land un seine Einwohner absolut nichts! Als ob Farbe an den Wänden die Brauntöne in den Köpfen verschwinden lassen würde...

#5 - 03.02.2013, 12:54 von Moskva

Ehrlich....

Zitat von Gerdtrader50
Ein Haufen, der auch von der Politik und dem Parlment nicht zu bändigen war und zu bändigen ist, vor allem die Schredder müssen in dem Saftladen funktionieren. Wichtig ist, dass die Akten illegaler Operationen nicht nach außen gelangen. Rechtsstaat, lächerlich. Genau wie Rußland, was mokieren sich die angeblichen Demokraten hier ?
Wie Russland? Sie haben ja keine Ahnung. Deutschlands Probleme mit seinem Geheimdienst würde ich Russland wünschen.
In Russland herrscht das Geheimdienst über alles. Er ist überall. Es gibt keine Kontrolle. GAR KEINE. Sie tun alles, was sie wollen, auch wenn es gegen alle Gesetze verstößt. UND noch nie wurde dieses dafür von offiziellen Stellen kritisiert. Also vergleichen Sie dieses Inkompetenzproblem des deutschen Geheimdienstes mit dem, was in Russland geschieht.

#6 - 03.02.2013, 12:54 von arti67

Falscher Adressat

Schon seltsam, dass der VS im Zentrum der Kritik steht. Meines Erachtens liegt die Hauptschuld in Thüringen und dort bei der Polizei. Die sind für die Fahndung und Ergreifung von Straftätern zuständig und nicht ein Nachrichtendienst ohne Exekutivbefugnisse. Welche Reformen gibt es denn bei der Polizei? Oder will jemand ernsthaft behaupten, dort sei bezüglich NSU alles glatt gelaufen?

#7 - 03.02.2013, 12:55 von Moskva

Hat seinen Sinn

Zitat von the_chief2k
Ts, das schlimmste Übel ist dieses Amt ja wohl. Weg mit diesem überflüssigen, demokratiegefährdenden Apparat. Kostet eh nur Geld und bringt ausser Gefahr fürs Land un seine Einwohner absolut nichts! Als ob Farbe an den Wänden die Brauntöne in den Köpfen verschwinden lassen würde...
Dieses Amt hat seinen Sinn. Zumindest noch. Die Polizei soll in Deutschland gerade nicht Informationen sammeln, wie das das Geheimdienst tut. Als Folge der Nazizeit. Noch, weil sich das in bestimmten Gebieten langsam auch ändert, aber ich weiß dennoch nicht, ob wir das wirklich alles in einem haben sollten.

#8 - 03.02.2013, 13:01 von roflem

engstirnig

Wer die Gelegenheit hatte, den Herren in Phoenix beim Dialog zu sehen, dürfte bemerkt haben, dass ein engstirniger Phrasendrescher, völlig ahnungslos und überheblich von den "Aufgaben" dieser peinlichen Bande von Alt-und Neonazis, schwadronierte. Die Chance diesen Kropf endgültig zu entfernen, wurde verspielt. Das Elend nimmt seinen Lauf.

#9 - 03.02.2013, 13:08 von Buzz.Tee

optional

@ audumbla
Na, das hat hat ja bisher so gut geklappt, nicht wahr.
Der VS sollte endlich aufgelöst werden. Überlegenswert wäre auch die Geschichte des VS aufzuarbeiten.
Ähnlich wie bei der Stasi mit der Gauck Behörde. Das hätte auch den Vorteil, dass man die Verantwortlichen für das angerichtete Desaster zur Rechenschaft ziehen könnte.
Zur Verbrechensaufklärung gibt es schliesslich die Polizei inkl. Staatsschutzabteilungen. Ohne den VS wären die dem NSU ja offensichtlich früher auf die Schliche gekommen.
Stattdessen werden die Flure jetzt weiss gestrichen. Was für eine 'tolle' Reform. Mein Gott, ist das beschämend.

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