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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: SPD sucht Mehrheit gegen Paragraf 219a

DPA "Der Paragraf 219a passt nicht mehr in die Zeit": Die SPD will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen - gemeinsam mit Grünen, Linken und der FDP. In der Union dürften das viele als unfreundlichen Akt werten.
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#1 - 11.12.2017, 20:35 von st.peterording

Befinden wir uns im 21. Jahrhundert?

Der Vorstoss ist dringend nötig und hat natürlich mit dem unerträglichen Urteil zu tun. Der Paragraf gehört abgeschafft, wie auch andere durch die christliche Lobby in unser Rechtssystem gelangte Regelungen (Blasphemieverbot, Sterbehilfeverbot etc.).

#2 - 11.12.2017, 20:44 von Haertsfelder

Man kann es mit der Nonchalance auch übertreiben

§ 219a StGB verbietet lediglich die aktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Man muss noch kein Hardliner sein, um festzustellen, dass eine solche Regelung durchaus maßvoll ist. Ein Abbruch ist eine schwerwiegende Entscheidung, man sollte dies nicht wie einen Friseurbesuch bewerben dürfen. Das gilt v.a. in Zeiten in denen jedem auf der Welt der Anspruch auf Art. 1 unseres Grundgesetzes uneingeschränkt zugestanden werden soll, dem ungeborenen Leben aber eine immer größere Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit entgegengebracht wird.

#3 - 11.12.2017, 21:08 von spiegelneuronen

Richtig und überfällig

Dies mag auf den ersten Blick zwar wie eine SPD-Aktion wider die CDU aussehen, es ist aber mitnichten so.

Die Grünen fordern dies seit längerem und der Gesetzestext ist absolut unscharf formuliert gewesen.
In der Praxis führte dies bereits zu gerichtlichen Urteilen, die einer Frauenäztin untersagten, dass sie auf iher Webseite das Wort "Schwangerschaftsabbrüche" erwähnte. Wohlgemerkt, es war die bloße Erwähnung unter ihrer Aufzählung der dargebotenen Leistungen. Es ist also auch keine Trennung zwischen "Information" und "Werbung" gemacht worden.

Dies wurde vielfach in Urteilen angemahnt und auch schon auf europäischer Ebene thematisiert. Ein anschaulischer Überblick ist auch hier zu sehen.

https://hpd.de/artikel/paragraph-219a-stgb-verfassungswidrig-15020

#4 - 11.12.2017, 21:14 von herwescher

Isst jetzt ein bisschen schwierig ...

Man kann sich einig darüber sein, dass ein Schwangerschaftsabbruch ein medizinischer Eingriff ist.

Jetzt gilt aber, dass es generell verboten ist, für medizinische Eingriffe zu werben.

Der Paragraph 219a stellt also nur einen Sonderfall im Verbot medizinischer Werbung dar, wohl weil der Gesetzgeber diesen als moralisch zweifelhaft angesehen hat.

Daraus muss man schließen, dass auch nach einer Streichung des §219a ein Werbeverbot für Abtreibungen weiterhin im Rahmen des allgemeinen Werbeverbotes bestehen würde. Außer:

1) Man kippt das allgemeine Werbeverbot auch (wohl kaum möglich)

2) Man nimmt Abtreibungen ausdrücklich vom allgemeinen Werbeverbot aus. Das wäre wohl auch problematisch ...

Conclusio: Die Bestrebung für ein Streichen von §219a dient wohl eher dazu, sich in das gewünschte ideologische Licht zu rücken, als dass es zu einer wesentlichen Änderung der jetzigen Situation führen würde ...

Na ja: Das Strafmaß würde geringer ...

#5 - 11.12.2017, 21:25 von be_nice

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.. vielleicht bald auch bei Amazon Prime?

Liebe SPD es ist klar dass ihr in Vorbereitung, auf die Wiederholung der Wahl, hip und trendy rüber kommen wollt und euch für die Bürger stark macht. Da braucht man ein Thema was bei den ganzen Nebensächlichkeiten der Welt nicht untergeht aber Werbung für Schwangerschaftsabbrüche als Thema - was soll man dazu noch sagen. Es gibt Beratungsstellen das weiß jedes Kind und jeder Arzt wird erst dort hin verweisen. Ein funktionierendes System, wer braucht da Werbung. Vielleicht online buchbar bei Amazon Prime ohne extra Kosten mit same day delivery.

#6 - 11.12.2017, 21:27 von spiegelneuronen

Die Nonchalance der Hardliner fehlt leider auch oft

Zitat von Haertsfelder
§ 219a StGB verbietet lediglich die aktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Man muss noch kein Hardliner sein, um festzustellen, dass eine solche Regelung durchaus maßvoll ist. Ein Abbruch ist eine schwerwiegende Entscheidung, man sollte dies nicht wie einen Friseurbesuch bewerben dürfen. Das gilt v.a. in Zeiten in denen jedem auf der Welt der Anspruch auf Art. 1 unseres Grundgesetzes uneingeschränkt zugestanden werden soll, dem ungeborenen Leben aber eine immer größere Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit entgegengebracht wird.
Anbei finden sie mal dazu einen Beschluss des BVerfG.

https://openjur.de/u/192167.html

Die Abtreibungsgegner verteilen vor Praxen Flugblätter und verleumden Ärzte. Klagt der Arzt dann, nach gescheiterten Erklärungsversuchen auf Unterlassung, gehen die Gegner, bis zum BVerfG. Dort wurde die Klage abgewiesen, weil kein unrechtmäßiger Schwangerschaftsabbruch belegt war, der die Behauptung stützt.

In anderen Fällen informieren Ärzte nicht auf ihrer Webseite, dass sie gem. den Gesetzen, rechtmässige Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch die Erwähnung des Wortes, wurde vor einigen Gerichten bereits als Werbung ausgelegt. Andererseits haben Ärzte auch eine Informationspflicht und Patientinnen ein Recht auf Information. Diese Trennung ist im Gesetzestext unklar.

#7 - 11.12.2017, 21:27 von widower+2

Ist das so?

Zitat von Haertsfelder
§ 219a StGB verbietet lediglich die aktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Man muss noch kein Hardliner sein, um festzustellen, dass eine solche Regelung durchaus maßvoll ist.
Und wie passt das zu dem Urteil gegen die Ärztin, die lediglich das bestehende Informationsbedürfnis zu Schwangerschaftsabbrüchen befriedigt hat?

Solange der Paragraph so formuliert ist, dass ein derartiges Urteil ergehen kann, ist er wohl nicht optimal formuliert

#8 - 11.12.2017, 21:30 von Stäffelesrutscher

Zitat von Haertsfelder
§ 219a StGB verbietet lediglich die aktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Man muss noch kein Hardliner sein, um festzustellen, dass eine solche Regelung durchaus maßvoll ist. Ein Abbruch ist eine schwerwiegende Entscheidung, man sollte dies nicht wie einen Friseurbesuch bewerben dürfen. Das gilt v.a. in Zeiten in denen jedem auf der Welt der Anspruch auf Art. 1 unseres Grundgesetzes uneingeschränkt zugestanden werden soll, dem ungeborenen Leben aber eine immer größere Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit entgegengebracht wird.
Sie haben entweder nicht verstanden, worum es geht, oder Sie wollen es nicht verstehen. Wie soll eine Frau, die sich nach Beratung zum Schwangerschaftsabbruch entschlossen hat, erfahren, wo sie diesen Eingriff vornehmen lassen kann, wenn nicht dadurch, dass Ärzte ein »Ja« bekanntgeben?

Gibt es eine »passive Werbung«?

#9 - 11.12.2017, 21:39 von Kurt-C. Hose

Absurd

Für Ärzte gilt sowieso und grundsätzlich ein Werbeverbot. Warum sollte man ausgerechnet für ein moralisch sonschwieriges Sujet wie einen Schwangerschaftsabbruch werben dürfen, wenn man das für sonstige ärztliche Leistungen nicht darf. Irgendwann reicht es auch mal.

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