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BGH-Prozess zu Eigenbedarfskündigungen : Junge Familie und kranke Seniorin kämpfen um

DPA Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Das höchste deutsche Zivilgericht soll entscheiden.
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#1 - 17.04.2019, 16:30 von gigi76

eigentlicher klarer Fall

Der Mieterin ist für sich allein betrachtet eine kleine Wohnung zuzumuten. Insofern spricht nichts gegen einen Umzug.

#2 - 17.04.2019, 16:34 von viwaldi

Kein informativer Artikel

Man erfährt nichts über die Größe der Wohnung. Wenn zwei erwachsene Söhne mit drin wohnen, scheint die ja nicht gar zu klein zu sein. Wieso wohnen Söhne mit +/- 50 Jahren noch bei Muttern? Dir Größe der Wohnung dürfte durchaus Rechtsreferendarinnen sein. Kann z. B. eine alte Dame 180qm belegen, wenn eine Familie mit zwei Kindern vor der Tür stehen soll? Und den erwachsenen Söhnen dürfte ein Umzug auch für ihre charakterliche Reifung vielleicht ganz gut tun. Dann können die ihre Mutter ja gleich mitnehmen, wenn die Liebe so groß sein sollte.

#3 - 17.04.2019, 16:36 von blue_surfer77

Bisher greift die härtefallklausel praktisch nie und ist damit ein schlechter scherz im gesetz. Und "Eigenbedarf" wird von Vermietern systematisch missbraucht. Sage ich, der Mieter und gleichzeitig Vermieter ist.

#4 - 17.04.2019, 16:38 von bluebill

Das geht schon lange so

Ich selbst wurde vor 4 jahren auch Opfer einer solchen Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter, ein schwäbischer Patriarch mit viel Vermögen, wollte mich los werden, weil ich mir weder gefälschte Nebenkostenabrechnungen noch unzumutbare Belästigungen durch Baulärm gefallen ließ. Dafür wurde als Bedarf konstruiert, dass der Sohn (Mitte 20), der im hohen Norden studierte, plötzlich ins Schwabenland zu seinem Papa ziehen musste. Wobei in der Villa des Vermieters leider kein Platz für ihn war, da in dem entsprechenden Flügel inzwischen die Haushälterin wohnte. Die kurz vorher freigewordene Erdgeschosswohnung im selben Haus hätte der arme Kerl nicht nehmen können, da er sich so vor Einbrechern fürchtete. Auch eine weitere Wohnung war frei geworden und neu vermietet - da wurde dann behauptet, der Mietvertrag sei bereits lange vorher abgeschlossen worden. Vermutlich wurde die Mieterin so unter Druck gesetzt, dass sie einen rückdatierten Vertrag unterschreiben musste. - Im Ballungsraum Stuttgart gab es bereits damals keine bezahlbare, vergleichbare Wohnung, wo ich hätte hinziehen können. - Beim sog. Gütetermin vor Gericht wurde mir von allen Seiten, auch von meinem Anwalt, nahe gelegt, ich solle auf einen Vergleich eingehen. Ich hätte keine Chance, gegen den Eigenbedarf anzukommen. Ich erhielt eine kleine Trostzahlung vom Vermieter, hatte aber zehnmal so hohe Kosten und Folgen, da ich sehr weit wegziehen musste und danach über 100 km Arbeitsweg hatte. - Tja... im Schwabenland tickt auch die Justiz etwas anders als anderswo. Aber inzwischen hat sich diese Methode offenbar flächendeckend durchgesetzt. Die Gerichte stehen fast immer auf der Seite der Vermieter - bis jetzt zumindest. Psychologisch fast verständlich: Da ein Amtsrichter gewöhnlich eher zu den Immobilienbesitzern zählt als zur Mieterfraktion, wird er intuitiv "seinesgleichen" als rechtschaffen wahrnehmen und die aufsässigen Mieter als Störfaktoren. Deren Interessen sind für ihn untergeordnet unter die Besitzinteressen. - Es wird Zeit, dass das aufhört. Wer eine Immobilie kauft und vermietet, kann eben nicht jederzeit nach Lust und Laune selber drin wohnen. Und die Argumente für den Eigenbedarf müssen immer abgewogen werden gegen das Interesse der Mieter. Nur damit das Fräulein Tochter es bequemer zur Uni hat oder der Herr Sohn in seiner Wunschlage residieren kann, müssen andere Menschen nicht ihre Existenz aufs Spiel setzen, ihr Umfeld verlassen oder mit 90 nochmal umziehen.

#5 - 17.04.2019, 16:40 von letztes_wort

Dann ist wohl zu günstig vermietet worden...

Die Argumentation höre ich nicht zum ersten Mal. Wenn man als Vermieter den Wucher nicht mitmacht, der von manchen anderen Vermietern betrieben wird, hat man dann das Problem, dass man einen Mieter genau aus dem Grund nicht kündigen kann.
Zum Glück bin ich kein Vermieter. Bei der Rechtslage hier in Deutschland ist man der Gekniffene.

#6 - 17.04.2019, 16:41 von dasfred

Die Eigenbedarfskündigung macht es zu einfach

Sie wird derzeit massiv zur Entmietung eingesetzt. Wie erst gestern in einem Beispiel im TV, wo jemand sehr billig ein Mehrfamilienhaus gekauft hat, um dann für jedes Familienmitglied für je eine Wohnung Eigenbedarf anzumelden. Dabei war sich der Käufer nicht zu schade, zu erwähnen, dass er schon mehrere dieser Objekte besitzt und das Haus erstmal sanieren will. Eine Familie, die eine vermietete Wohnung kauft, nutzt auf der einen Seite den Preisabschlag, dafür, dass die Wohnung nicht frei ist, will sich dann aber mit dem Argument des Eigenbedarf doch selbst den Einzug sichern. In dem Fall sollte dann vielleicht dem Mieter eine Abfindung in Höhe der Differenz zum Wert einer leeren Wohnung erhalten.

#7 - 17.04.2019, 16:42 von max-mustermann

Wenn jetzt alleine schon die allgemeine Wohnungsnot als Grund ausreicht um im Zweifelsfall eine Eigenbedarfskündigung zu verhindern sollte mann sich als privater Vermieter gleich dreimal überlegen ob mann noch Wohnraum zur Verfügung stellt und die Bude nicht lieber leerstehen lässt bis mann sie selber benötigt.

#8 - 17.04.2019, 16:43 von matthias.ma

Ein wichtiges Grundsatzurteil

... wird das. Wenn die Mieter gewinnen, wird sich die Wohnungsnot und die Konzentration des Wohnraums auf Konzerne noch verstärken. Denn dann wird es für Einzelne noch weniger lohnen, Wohnraum zu kaufen oder zu bauen, weil das Risiko zu hoch ist. Bauen nur, bei direktem Eigenbezug, Vermietung nur an junge Gesunde, bei denen die Chance gering ist, dass sie Härtefall werden. Es gibt kein Grundrecht auf billiges Mieten in bester Lage, auch wenn der Mainstream das momentan denkt. Ich bin für eine Gesetzesänderung: der Mieter bekommt bei Verkäufen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht zum endverhandelten Preis. Dann kann er entscheiden, ob er sich das wohnen dort leisten kann, kann die angeblichen Spekulationsgewinne selber machen und entscheiden, ob er sanieren will oder nicht. Wer nicht zugreift, hat Pech. Alternativ kann auch das Sozialamt zum entsprechenden Preis zugreifen, wenn dem Mieter aus Gesundheitsgründen kein Umzug zugemutet werden kann. Das Amt kann am Ende ja auch den Spekulationsgewinn einstreichen, wenn der Mieter verstirbt oder ins Heim kommt. Das eine Wohnung für den Eigentümer praktisch wertlos wird, weil da ein 60-jähriger Pflegefall drin wohnt (den man dann übrigens praktisch auch nicht rauskriegt, wenn er die Mietzahlungen einstellt) ist entgegen dem aktuellen Hype weder gerecht noch erstrebenswert. Hier werden Staatsaufgaben auf Privatleute nach dem Zufallssystem verteilt. Dieses Risiko kann man eigentlich nur eingehen, wenn man 1000 Wohnungen hat, wo es sich "rausmittelt". Für Otto-Normalkäufer, der eine Wohnung für Wertanlage oder Eigenbedarf kauft, ist das Risiko unkalkulierbar und existenzbedrohend.

#9 - 17.04.2019, 16:45 von widower+2

Artikel gelesen?

Zitat von gigi76
Der Mieterin ist für sich allein betrachtet eine kleine Wohnung zuzumuten. Insofern spricht nichts gegen einen Umzug.
Die Mieterin ist dement und wohnt mit ihren beiden Söhnen in der Wohnung. Sie wird wohl kaum allein in einer kleineren Wohnung leben können. So einfach ist der Fall also nicht.

Um den Fall wirklich beurteilen zu können, fehlen einige Informationen.

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