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Gegen Koalitionsvereinbarung: Wirtschaftsminister will Firmen vor Menschenrechtsgeset

imago images/ZUMA Press Eigentlich sollten deutsche Firmen bei Auslandsgeschäften vom Staat zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden, wenn sie es nicht von selbst tun. Das versprach die Große Koalition - doch das Gesetz rückt in weite Ferne.
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#1 - 11.07.2019, 18:02 von keinblattvormmund

Wann kapiert Altmaier...

Wann kapiert Altmaier, dass das Wirtschaftsministerium nicht der Lobbyverband der Wirtschaft ist. Müsste man ihm mal sagen...

#2 - 11.07.2019, 18:09 von 6a18fb2be1063bfd460818c4f

Und wieder nix gelernt!

Es wird bestimmt auch weiterhin so sein, das die Ausgebeuteten sich mit ihrer Lage arrangieren und niemals auf die Idee kommen würden in wirtschaftlich verheißungsvollere Regionen der Erde zu migrieren.

#3 - 11.07.2019, 18:17 von denkdirwas

Unfassbar!

So wenig ist also eine Koalitionsvereinbarung wert. So wenig sind also Menschenrechte wert. So beweisen also unsere Politiker, dass wir ihnen und "der Politik" vertrauen sollen. Ein weiterer Beweis dafür, dass der viel zitierte Vertrauensverlust völlig zu Recht besteht. Unfassbar!

#4 - 11.07.2019, 18:18 von frenchie3

Da kann man Gesetze machen wie man will

Zuständig für die Zustände sind die liefernden Länder. Diese interessiert es offenbar einen feuchten Keks was abgeht, ob aus Unwissenheit, Desinteresse oder Korruption. Und wenn alle europäischen Unternehmen mitmachen, es werden sich Hersteller finden die das problemlos unterlaufen. Das funktioniert nur wenn man Hersteller mit zweifelhaften Bedingungen den Verkauf vermiest, entweder durch Einfuhrverbot oder so hohe Verzollung daß die Ware uninteressant wird. Kein 100 Prozent Mittel aber ein gangbarer Weg für den Anfang

#5 - 11.07.2019, 18:22 von Georg_Alexander

Und dann wundern sie sich

dass ihnen die Wähler weglaufen...
Was sind solche Koalitionsvereinbarungen wert, wenn die Koalitionäre ihre Wähler für Trottel halten und bereits windelweiche Formulierungen auch noch ins Groteske uminterpretieren? Allein die Nutzung solcher Begriffe wie "freiwillige Selbstverpflichtung" sollte den Wähler konsequent auf Abstand bringen. Einfach lächerlich.

#6 - 11.07.2019, 18:23 von hardeenetwork

Die CDU/CSU muss weg!

Diese ewig Gestrigen regieren ohne Rücksicht auf Mensch und Tier (siehe Glöckner). Ich wünsche den Grünen das ihr Zuspruch weiter so steigt und sie diese Partei aus dem Amt jagt.

#7 - 11.07.2019, 18:38 von dagmar1308

Bei dem Thema

kann von jeder Partei einer in einen Sack gesteckt werden und dann darauf hauen. Man trifft immer den richtigen.
Hand und Fuß hat das alles nicht. Die Parteien werfen sich da die Bälle gegenseitig zu. Die Opposition, vormals in der
Regierung, har da einen strategischen Vorteil.
Obszöne Arbeitsbedingungen gibt es schon seit Jahrzehnten in den Zulieferländern, auch schon vor rot grün.
Die angestellten Manager haben die
Aufgabe der Gewinnmaximierung. Da traut sich kaum einer, für bessere
Arbeitsbedingungen einzutreten. Am ehesten engagieren sich da noch traditionelle Unternehmer, soweit sie aufgrund ihrer Beschaffungsmacht Einfluß nehmen können.
In China bei der Brillenfertigung hat vor 15
Jahren der Besitzer einer großen Optikerkette in Bayern/ Regensburg bei einer Betriebsbesichtigung deutlich auf gefährliche Arbeitsplätze hingewiesen.
Die Politik wird da agieren, egal welche Farbe, wie beim Tierschutz.

#8 - 11.07.2019, 18:40 von jar.koz.

Schande

Peter Altmaier, und damit die CDU, ist eine Schande für Deutschland. Man muss sich wirklich schämen, von solchen empathielosen Soziopathen repräsentiert zu werden.

#9 - 11.07.2019, 18:42 von janne2109

und

schwupp liebe CDU habt Ihr einenwieder einen Wähler verloren, nämlich mich. Habe auch keine Lust mehr Eure Politik zu verteidigen im Kreise meienr Freunde.

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