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Lebensverhältnisse: So will der Bund Deutschland gleicher machen

Hannibal Hanschke/ REUTERS Hier dynamischer Wohlstand - dort trostlose Strukturkrise: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind sehr ungleich. Nun hat die Bundesregierung einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt. Ein Überblick.
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#1 - 10.07.2019, 15:12 von siryanow

Politiker Kapital

Ist ein System wirklich lebenswert , in den Einige Wenige alles besitzen und die Masse auch noch knechten. Sie und Politiker die das stützen zum Teufel . Rein in gelbe Westen ,raus auf die Straße und solche Leute zum
Teufel jagen .

#2 - 10.07.2019, 15:15 von holzheizer

Mobilfunk und Breitband - ich kann es nicht mehr hören

Pünktlich zu jedem Wahlkampf hängen selbst die Regierungsparteien hübsche Plakate auf und fordern: "Schnelles Internet", "Glasfaser in unserer Region" und "Keine Funklöcher". Und nun heißt es, der Aktionsplan empfiehlt, die Idee einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft zu prüfen. Da wird von Wissensgesellschaft und Digitalisierung schwadroniert, aber nicht einmal die einfachsten Voraussetzungen sind da. Es ist zum Heulen.

#3 - 10.07.2019, 15:21 von Mister Stone

Augen auf

Diese penetranten Schübe horizontaler Gleichheitsfetichisten (Frau gegen Mann, Ost gegen West, Nord gegen Süd, Stadt gegen Land, Einheimische gegen Zuwanderer, Heteros gegen Schwule...) ist in meinen Augen vor allem ein neoliberales Ablenkungsmöver. Die Dramatisierung dieser wirklich geringen Differenzen soll offensichtlich ablenken von der wirklich fatalen Ungleichkeit zwischen oben und unten, zwischen total reich und nicht reich, zwischen Gängelung der Unreichen und Hofierung der Ganzreichen. Diese ungeheure Ungleichheit wird zwar hin und wieder von den Medien erwähnt (wenn es denn mal ein Antwort auf eine Anfrage der Linken gibt), von den neoliberalen Eliten dann auch aufrichtig "bedauert", ja, man müsse da nochmal genauer "hinschauen", aber ansonsten muss es so bleiben wie es ist. Augen auf Leute!

#4 - 10.07.2019, 15:24 von dirkcoe

Nicht erst seit gestern

besteht dieses Problem - sondern seit vielen Jahren. Die letzten 14 Jahre sah die Union keinerlei Handlungsbedarf. Wie groß muss also die Panik inzwischen sein, das der Superhorst ein paar Minuten seiner drei Tage Woche - nicht der Abwehr von Flüchtlingen - sondern Interesse an Deutschland heuchelt? Ich befürchte schon - Morgen rennt Klein Annegret zu irgendeiner Zeitung - sofern noch jemand zuhört - und erheitert uns mit ihrer Sicht der Dinge. Soll dieses naive Schreien im Wald von Seiten der Union noch jemand ernst nehmen?

#5 - 10.07.2019, 15:24 von Lankoron

Viel heiße Luft

um bekannte Probleme. Um z.B, in den unterpriveligierten Gebieten mehr Unternehmen anzusiedeln, besonders im produzierenden Bereich, müssten ganze Bundesländer ihre Wirtschaftförderung einstellen, müssten Politiker auf Versorgung des eigenen Wahlkreises und ihre Wiederwahlchancen verzichten. Das wird kein Landes- oder Bundespolitiker tun. Siehe die letzten Entscheidungen zum Thema Security-Agentur...statt dem hochverschuldeten Halle solls in den gutversorgten Leipziger Speckgürtel gehen. Und glaubt die Bundesregierung wirklich, Bayern oder Ba-Wü würden auf Wirtschaftsansiedlungen verzichten zugunsten von NRW oder Meck-Pom? Eine "staatliche" Infrastrukturgesellschaft? Nachdem man alle elektronische Infrastruktur verschenkt hat, selbst diese Unternehmen mit dem Ausbau aufgrund fehlender Kapazitäten nicht mit dem Ausbau nachkommen, nachdem selbst Förderung nicht ausreichend Anreiz bietet, will man eine Gesellschaft nach dem Motto "Niedrigstpreis ist unser Ziel" gründen und damit Probleme beseitigen?

#6 - 10.07.2019, 15:29 von dirkcoe

Erinnert mich an Seehofers

Masterplan Migration. Spektakuläre Ankündigung - kein verwertbares Ergebnis. Sollen wir jetzt etwas anderes erwarten?

#7 - 10.07.2019, 15:29 von n.wemhoener

Fehlendes Finanzierungskonzept ? Nichts einfacher als das !
Endlich die Steuerbeiträge der Reichen und Superreichen einfordern.

#8 - 10.07.2019, 15:30 von Soziopathenland

Am Besten auch noch das Wasser privatisieren

"Zumindest empfiehlt der Aktionsplan, die Idee einer staatlichen "Infrastrukturgesellschaft" zu prüfen."

Aha, man hat also festgestellt, dass Privatisierung nicht funktioniert. Oder anders gesagt: der regiliert Markt sich selbst, d.h. der Markt saugt alles aus bis nichts mehr da ist. Ein Vermieter lässt das Haus abwohnen, bis es nicht mehr vermietbar ist, dann wird es an einen naiven Käufer weiter verhökert. Die Investoren, die die staatliche Infrastruktur übernommen haben handeln genauso. Erst wenn das Stromnetz fast zusammenbricht, erst wenn Brücken restlos verfallen sind (https://www.welt.de/politik/deutschland/article145879647/12-000-deutsche-Bruecken-von-akutem-Verfall-bedroht.html) und sich Superreiche damit weiterhin die Taschen vollgestopft haben, dann beginnt man ganz ganz langsam darüber nachzudenken, ob es vieleicht doch keine so gute Idee ist, wenn "der Markt sich selbst reguliert" und ob es nicht doch lieber wieder in staatliche Hände geben sollte.

Man kann nur noch spucken.

#9 - 10.07.2019, 15:31 von muellerthomas

Zitat von holzheizer
Pünktlich zu jedem Wahlkampf hängen selbst die Regierungsparteien hübsche Plakate auf und fordern
Wahlkampf? Es ist gerade die Mitte der Legislaturperiode erreicht.

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