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SPD-Vorschlag: Söder hält Grundrenten-Konzept für "nicht finanzierbar"

DPA Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise. Auch CDU-Vize Bouffier echauffiert sich.
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#1 - 10.02.2019, 09:18 von Spiegelleserin57

Kein Wunder!

Wer so viel Geld hat wird wohl kaum die Situation ärmer Rentner beurteilen können.

#2 - 10.02.2019, 09:23 von nikaja

Na das war doch klar

Das war auch dem Hubertli klar, dass die CC-Parteien alsbald schreien werden, somit ging er überhaupt kein Risiko ein und erheischte dennoch publizistische Aufmerksamkeit. Auf dem Aktions- Barometer kletterte er ein paar Punkte 'ich lies arbeiten (McKinseys), so bin ich mein Geld wert als Minister'. Reine Papiertiegerei.

#3 - 10.02.2019, 09:29 von frank57

Das ist doch klar

sich selbst hunderttausende aus dem Steuertopf krallen, aber den ärmsten alles verweigern! Das sind christliche Werte 2019!

#4 - 10.02.2019, 09:32 von anonlegion

Nicht finanzierbar? Mitnichten, Herr Söder.

Geschätzt 16 Milliarden Euro entgehen diesem Staat durch Steuerhinterziehung/ Stuervermeidung. Weitere ca. 50 Milliarden durch CumCum und CumEx Betrug, den der Finanzminister nicht zurückholt. Addieren wir ca. 60 Milliarden an Subventionen für z.B. die Auromobilindustrie zur Entwicklung für saubere Dieselmotoren(kein Scherz!), den Tausch neuer Alter Diesel PKW gegen neue Betrugsdiesel PKW, Qualität minimierende und Kosten explodierende PPP Deals, Rettumgsmillisarden für Banken, spekulierende Versicherungen und Gemeindekämmerer etc pp...dann haben wir mehr als genug Staatsvermögen für den Armutsausgleich und einen respektvollen Umgang mit unseren Rentnern und Pflegebedürftigen.
Einfach den Reichen das unter Mithilfe von Unionspolitikern gestohlene Staatsvermögen nehmen und für soziale Gerechtigkeit und Bildung investieren.
Warum Menschen wie Sie mit einem Mandat zur Waltung unser Interessen betraut werden, Herr Söder, erschliesst sich uns Bürgern nicht. Wer wählt so jemanden in ein Amt!??

#5 - 10.02.2019, 09:32 von appenzella

Soso, Herr Bouffier,

"Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft",
Aber was soll sie denn sonst machen, um eine Rente zu installieren, von der man leben kann und wo einem die Gemeinden jede Mark oder jeden Euro einzeln abzählen?
Immerhin möchte sie die Situation der Rentner verbessern, während man bei der cdu moch nicht einmal einen Geldentwertungszuschlag einplant, so daß die jetzt schon mickrigen Renten (gilt nicht für Abgeordnetenpensionen) immer mehr an Wert verlieren.
Wenn wer die Agenda 2010 feiert als das herauragende Produkt der spd, die mittlerweile stabil bei weniger als 15% Wählerzustimmung angekommen ist, den muß man wohl als konservativ anerkennen im Sinne der Konservierung der eigenen Privilegien auf Kosten der, wie immer in solchen Fällen, der Armen.
Wie, Armut gibts in Deutsch-Land nicht?
Dann melden Sie sich doch zur Essensausgabe ihrer Stadt an, da könnten Sie sehen, wer wenig Geld zur Verfügung hat..

#6 - 10.02.2019, 09:32 von Pixelpu

Sölder?

Wer kümmert sich denn noch um die Meinung dieses Pausenclowns?

#7 - 10.02.2019, 09:34 von powerspiegel

Söderstimme

Ach Herr Söder, notfalls wird einfach die Steuer erhöht. Das alles zum wohle der SPD und ihren Geschenken an die blinde Bevölkerung, die jubelt SPD brüllt und wählt. Noch was vergessen: "Arbeiten lohnt sich dann nicht mehr" Schönes nachdenken auch!!

#8 - 10.02.2019, 09:35 von Hardisch

Die SPD verteilt mal wieder fleißig Geldgeschenke vom Geld anderer Leute und setzt mit Slogans wie „wer 35 Jahre gearbeitet hat“ usw. dabei auf die allgemeine Gefühligkeit, die seit längerem die deutsche Politik beherrscht und sacharbeit ersetzt hat! Eine solche Sacharbeit wäre, endlich den Soli abzuschaffen und Steuergeld nur dann einzusetzen wenn eine Bedürftigkeit besteht.
Der Mensch ist zunächst für sich und seinen Erfolg im Leben verantwortlich, nicht der Staat und nicht die SPD.

#9 - 10.02.2019, 09:46 von burlei

Nicht finanzierbar?

Obwohl im Koalitionsvertrag anders vereinbart wurde, wollen CDU und CSU den Solidarzuschlag für Besserverdiener abschaffen. Das kostet pro Jahr 11,5 Milliarden Euro.

Die Grundrente für Geringverdiener, wie sie die SPD einführen möchte kostet pro Jahr 5 Milliarden Euro.

Die CDU/CSU zur Grundrente: "Nicht finanzierbar".

Also kein Geld für die Armen, dafür Milliardengeschenke für die Reichen. Geht das in die Köppe der Wähler rein? Natürlich. Kein Problem. Die haben volles Verständnis dafür, dass CDU und CSU Reiche beschenken und ihnen das bisschen mehr enthalten. Nur so sind sie bereit, auch weiterhin konservativ zu wählen. Seltsame Welt.

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