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Vertrag geschwärzt: Stadt Hamburg muss wegen Bahnhof Altona vor Gericht

DPA Hamburg hat neuen juristischen Ärger mit dem Großprojekt Fernbahnhof Altona. Die Stadt will Fristen und Kaufpreise geheim halten - nun soll darüber nach SPIEGEL-Informationen ein Gericht entscheiden.
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#1 - 05.11.2018, 11:16 von realplayer

Ähh, sollten die Politiker nicht den Willen des Volkes vertreten? Und dann darf das Volk nicht wissen wieviel Milliarden in dieses Unsinnsprojekt verbrannt werden? Also bitte....

#2 - 05.11.2018, 11:20 von alpinium

Wer Geschäfte mit der öffentlichen Hand

machen möchte muss die Hosen runterlassen, zumindest für dieses Geschäft. Wenn es um öffentliches Eigentum geht, dass quasi jedem Bürger gehört und durch eine Stadt o.ä. verwaltet wird, dann muss 100%ige Transparenz herrschen. Passiert das nicht, dann sind solche Projekte zu verbieten und mit einer Sperre von mind. 25 Jahren zu belegen. Wir haben schon genug Lug und Betrug in diesem Land.

#3 - 05.11.2018, 11:38 von hmueller0

Schon wieder? Bahn ist wohl auf den Geschmack gekommen?

Man könnte meinen, es ginge hier um Stuttgart21: "Die Deutsche Bahn hatte 2014 beschlossen, den heutigen Kopfbahnhof Hamburg-Altona abzureißen und durch einen neuen Durchgangsbahnhof rund 1800 Meter weiter nördlich zu ersetzen. Auch wenn das Projekt viele Versprechen nicht halten kann, bleiben Stadt und Bahn bisher bei ihren Plänen. In diesem Rahmen hatte die Stadt ein Grundstück an einen Investor verkauft, hinter dem unter anderem die Hamburger Sparkasse steckt." Auch in Stuttgart geht/ging es primär um Immobilien/Grundstücksspekulation (noch etwas ertragreicher, da ja ein guter Teil der Kosten nicht von den der Bahn getragen wird)

#4 - 05.11.2018, 11:40 von alexrio

Zitat von realplayer
Ähh, sollten die Politiker nicht den Willen des Volkes vertreten? Und dann darf das Volk nicht wissen wieviel Milliarden in dieses Unsinnsprojekt verbrannt werden? Also bitte....
Na die Politiker möchten sie nicht mit solchen Zahlen belasten, nicht das sie schnapp Atmung bekommen.

Mich interessiert eher wer die Filetstücke des alten Bahnhofes erhält und zu welchen Preis.

#5 - 05.11.2018, 11:45 von matti99

noch so ein unsinniges Projekt: Altona32

noch so eine "Stuttgart21"-Baustelle, unsinnig, viel zu aufwändig, wird viel teuer als früher geplant, viel zu viele Nachteile für die Bahn-Benutzer (Fernverkehr, Regionalverkehr, öffentlicher Personennahverkehr). Steckt das viele Geld für den Neubau lieber in die Qualität der bestehenden Einrichtungen.

#6 - 05.11.2018, 11:45 von dasfred

Vorrangig ist der Gesundheitsschutz

Wenn alles öffentlich wird, was zwischen Kommunen und Investoren vereinbart wird, könnte die Aufregung darüber so manchen Herzinfarkt auslösen. Geb ich mal so als Tipp an die Behörden, damit man weiter mauscheln kann wie bisher. Warum sonst sollten Behörden ihre Handlungen vor dem Bürger vertuschen. Währe ja noch schöner, wenn die Staatsdiener vom Souverän kontrolliert werden. Dann könnte man ja gleich die Demokratie einführen. Satire Ende.

#7 - 05.11.2018, 11:48 von Kurt-C. Hose

Zitat von realplayer
Ähh, sollten die Politiker nicht den Willen des Volkes vertreten? Und dann darf das Volk nicht wissen wieviel Milliarden in dieses Unsinnsprojekt verbrannt werden? Also bitte....
Lesen und Verstehen...
Es geht nicht um Geld, das "der Staat verbrennt" sondern um Geld, das ein privater Grundstückskäufer zahlt.

#8 - 05.11.2018, 11:49 von Rollerfahrer

Transparenz ist die logische Fortentwicklung in einer Demokratie!

Und genau deshalb ist sie so wichtig!
Sie ist auch wichtig, damit öffentliche Aufträge kontrolliert und getraced werden können.
Im Grunde darf es keinerlei Geheimhaltung im öffentlichen Sektor geben. Jeder der mit der Öffentlichkeit Geschäfte machen will, von ihr subventioniert wird oder mit ihr Verträge macht, soll sich vorher überlegen,
ob er das unter Transparenzbedingungen macht oder nicht!
Ganz einfach in jede Ausschreibung hineinschreiben:
Anforderung: öffentliche Einsicht in alle Dokumente und Unterlagen.
Betriebsgeheimnisse sind einzelnd, separiert und mit Begründung aufzuführen.
Alle Preise, Dienstleistungen und Zeitaspekte sind nich als Betriebsgeheimnis anerkannt.

Nur so kann es funktionieren!

#9 - 05.11.2018, 11:49 von qoderrat

Zitat von alexrio
Na die Politiker möchten sie nicht mit solchen Zahlen belasten, nicht das sie schnapp Atmung bekommen. Mich interessiert eher wer die Filetstücke des alten Bahnhofes erhält und zu welchen Preis.
Das kann ich mir schon vorstellen dass "die Politiker" das gerne so hätten. Aber wenn man die Zahlen verargumentieren kann, muss auch niemand Schnappatmung bekommen. So kommt jedoch der Verdacht auf, dass die Zahlen nicht so ohne weiteres erklärt werden können und Unmut aufkommt.

Ihrem zweiten Punkt würde ich jedoch sofort anschliessen.

Je mehr man versucht öffentliche Geschäfte und Verträge geheim zu halten, um so mehr verliert man Vertrauen beim Bürger. Kann man machen, dann aber bitte nicht beschweren wenn sich der Bürger bei der nächsten Wahl anderweitig entscheidet.

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