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Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht

Kay Nietfeld&/ DPA Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".
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#1 - 20.09.2019, 17:59 von shardan

Politikversagen

Politikversagen - durchaus treffender Begriff. Mehr Steuern einnehmen gern - und alles andere? Was macht der Bürger auf dem land, bei dem der Bus - wenn überhaupt - nur zwei mal am Tag verkehrt, meist ein Schulbus? Der darf zahlen. Selbst hier am Stadtrand sind die ÖPNV-Verbindungen so mäßig, dass ich schneller zu Fuß als mit ÖPNV in der Stadt bzw bei der Arbeit wäre - leider ebenso wenig eine Alternative wie per Fahrrad, da ich das körperlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kann. Einkaufen per ÖPNV? Fehlanzeige. Arzt per ÖPNV - dito. Das ganze "Klimapaket" ist schlichtweg blindester Aktionismus, um grün oder FFF-angehauchte Wähler ruhigzustellen, man will ja die Wähler nicht verlieren - die könnten ja grün wählen statt CDU/SPD. Es geht um kassieren, nicht um das Schaffen von Alternativen. Arm. Sehr arm.

#2 - 20.09.2019, 18:00 von BerlinOnline

Tja, dann brauchen wir

Tja, dann brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn alles was wir für den Klimaschutz tun hat weniger Wirtschaftswachstum zur Folge. Es ist schon Problem im Kapitalismus, wenn die Leute nur noch vorm Laden stehen und nie Im Laden !

#3 - 20.09.2019, 18:04 von meyco

...ein trauriger Tag

Vielleicht ist heute die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen endgültig verspielt worden. Es hätte ein intelligentes und wirksames Maßnahmenpaket werden können, herausgekommen ist ein Päckchen, das niemandem weh tun soll. Richtig weh tun wird uns aber der rasante Klimawandel, einfach schlimm, dass die Politik den Ernst der Lage nicht begreift.

#4 - 20.09.2019, 18:05 von Peer Pfeffer

Es ist zum Heulen

Total enttäuscht. Vor allem würden die nächsten Schritte dadurch noch ambitionierter! Das schaffen die (Union+SPD) doch nie! Und wollen es eigentlich gar nicht schaffen...

#5 - 20.09.2019, 18:05 von sibbi78

Die Härte ist,

dass erst am 24. Oktober 2021 Neuwahlen statt finden. Solange müssen wir diese Chaostruppe noch ertragen. Kann man nur hoffen, dass die SPD aus der Koalition aussteigt...

Die Zeit wäre reif für grün/rot/rot. Die Unionsparteien sind völlig abgehalftert, AKK ist eine Katastrophe. Die FDP unter Lindner ist nicht wählbar. Von der anderen Partei wollen wir gar nicht erst reden...die würde das Chaos ohnehin nur vervollkommnen...

#6 - 20.09.2019, 18:07 von saxon747

Ernsthaft?

Wenn man sich nicht mal innerhalb dieser Veranstaltung auf ein Tempolimit einigen kann, zeigt dass, wie wenig ernsthaft das Problem angegangen wird.
Mit Feigheit vor dem Wähler wird beim Klimaschutz nichts erreicht.

#7 - 20.09.2019, 18:07 von peeweejay

Fast surreal, heute bei der Pressekonferenz die selbstzufriedenen Gesichter der Großkoalitionäre zu sehen. Stolz in der Stimme über das erreichte Bisschen. In Dankbarkeit den Verhandlungspartnern ergeben. Als hätte die Groko heute den ganz großen Wurf gemacht. Nein. Sie hat nur bewiesen, dass sie der fleischgewordene Stillstand ist. Das kümmerliche Ergebnis wird von Wissenschaftlern jetzt schon in der Luft zerrissen. Der Faktor Zeit scheint überhaupt keine Rolle zu spielen bei den Erwägungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben: Fangen wir mit der CO2-Bepreisung mal ganz vorsichtig an, drehen dann behutsam ein bisschen auf, aber bevor jemand aufschreit, erhöhen wir die Pendlerpauschale ... Pillepalle in Vollendung. Aber immerhin haben wir ja mit irgendetwas angefangen. Und wir gucken auch jedes Jahr drauf, ob es wirkt. Dann können wir ja nachjustieren. Die Uhr tickt. Bis zu den Kipppunkten ist es nicht mehr weit. Aber auch meine SPD trödelt weiter wie ein Schlafwandler dem Abgrund entgegen. Mangels vorheriger Zuversicht schon gar nicht mehr enttäuscht...

#8 - 20.09.2019, 18:09 von waldschrat_72

Desaster ist genau das richtige Wort.

Dieses, mit riesigem Tamtam angekündigte "Klimapaket" ist wohl das Papier nicht wert, auf dem es fixiert ist. Etwas derart Mutloses, Ambitionsloses hatte ich noch nicht einmal der Regierung Merkel zugetraut. Man wollte steuern, aber man steuert einfach nicht. Da der Mut zu restriktiv wirkenden Maßnahmen fehlt. Steuern kann man nun einmal am besten über den Preis- eine CO2- Besteuerung wäre nahezu unabdingbar gewesen. Hätte man die Mehreinnahmen ausschließlich in klimaschutzfördernde Maßnahmen und Investitionen gelenkt, wäre daraus eine gesellschaftlich sinnvolle Umlage, ggf. sogar mit Bonuscharakter, erwachsen. In der Tat: der Regierung Merkel kann man nur noch eine gute Nacht wünschen.

#9 - 20.09.2019, 18:14 von sholsth

Wie kommt man auf 10 Euro?

Hat die Industrie den Preis von 10 Euro diktiert, damit niemand etwas ändern muß?
Ich hatte 45 Euro als Start erwartet. Wir werden weiter verschaukelt von CDU/CSU.

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