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Aachener Verwaltungsgericht

18-Jähriger darf nicht Polizist werden - wegen Fehltritten als Jugendlicher

Als Kind stellte er sein Onlinekonto Kriminellen zur Verfügung - und erhielt Geld dafür. Später bewarb sich der Mann bei der Polizei und wurde wegen der Tat abgelehnt. Zu Recht, entschied nun ein Gericht.

DPA

Freitag, 21.06.2019   18:56 Uhr

Ein jugendlicher Fehltritt hat einem jungen Mann den Weg in den Polizeidienst verbaut. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage eines heute 18-Jährigen ab, der im Alter von 14 und 15 Jahren Geschäfte mit Jugendpornografie unterstützt hatte. Deswegen scheiterte er später mit seiner Bewerbung bei der Polizei.

Der Mann hatte einer kriminellen Gruppe ein Onlinekonto zur Verfügung gestellt. Diese machte über den Account dann Geschäfte mit Jugendpornografie. Der Bewerber hatte dafür eine Bezahlung in Form von "Paysafe-Karten" erhalten. Das sind vorab gekaufte und bezahlte Karten mit einer Sicherheitsnummer. Bei einem Onlinekauf wird die Nummer dann eingegeben und der Wert der Karte wird einem Konto - in diesem Fall dem des damals Jugendlichen - gutgeschrieben.

Ein Strafverfahren gegen den Jugendlichen war zwar eingestellt worden. Dennoch hatte die Polizei den Bewerber wegen zweifelhafter Eignung abgelehnt - laut Verwaltungsgericht ein vertretbarer Schritt.

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Wie das VG betonte, erfordere der Polizeiberuf ein Verhalten, das die Achtung und das Vertrauen der Polizei nicht schädige. Gerade Verlockungen, illegal an Geld zu kommen, müssten Polizisten daher widerstehen. Die Sorge der Polizei, dem jungen Mann fehle die "charakterliche Eignung" für den Polizeiberuf, sei daher jedenfalls nicht willkürlich, so das Gericht.

Auch das jugendliche Alter des Bewerbers bei seinem Fehltritt helfe nicht. Nach eigenen Angaben hatte er das Konto mit Zustimmung seiner Eltern eröffnet, um Fußballwetten zu veranstalten. Vor diesem Hintergrund habe ihm auch mit 14 Jahren klar sein müssen, welche Folgen die missbräuchliche Nutzung seines Kontos zur Einlösung von Geldkarten aus kriminellen Geschäften für ihn haben könne.

Immer wieder werden Bewerber und Anwärter bei der Polizei abgelehnt oder entlassen, etwa weil sie gegen "Kernpflichten" von Polizisten verstoßen. Häufig geht es dabei um Tattoos oder vorheriges Fehlverhalten von Bewerbern.

Erst am Mittwoch hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Entlassung eines Anwärters bestätigt, der auf YouTube eine Betrugsmasche nachgestellt hatte. Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht aber in Form von Videos öffentlich für Betrugsmaschen "zu werben", hieß es in der Begründung.

fek/jur

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