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KarriereSPIEGEL

Arbeitszeiterfassung

Was das EuGH-Urteil für Arbeitnehmer bedeutet

In Zukunft müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau erfassen. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber und -nehmer? Die wichtigsten Antworten.

imago images/Michael Weber

Arbeitszeiterfassung per Stechuhr: Alles dokumentieren

Von Franca Quecke
Dienstag, 14.05.2019   18:57 Uhr

Überstunden, die nicht gezählt werden? Unbezahlte Mehrarbeit zu Hause? Das soll es in Zukunft in Europa nicht mehr geben. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, jede Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen.

Bislang waren Arbeitgeber lediglich verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also jede zusätzliche Arbeitsstunde nach acht Stunden zu erfassen. Das soll sich künftig ändern: Alles, was die Arbeitnehmer an Arbeitszeit leisten, muss dokumentiert werden.

In der Begründung des Gerichtshofs heißt es, dass ohne ein solches System weder die Arbeitsstunden noch die Überstunden "objektiv und verlässlich ermittelt" werden können. Für Arbeitnehmer sei es daher "äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich", ihre Rechte durchzusetzen.

In welchen Branchen war es bereits Pflicht, die Arbeitszeiten zu erfassen? In welchen ändert sich das nun? Kommt die Stechuhr zurück in die Firmen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Welche Folgen wird das Urteil für Arbeitnehmer haben?

Dadurch, dass schon jetzt Überstunden erfasst werden, ist die Dokumentation der regulären Arbeitszeit für Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung "ein denkbar kleiner Sprung": Die reguläre Arbeitszeit werde durch die Überstunden sowieso bereits festgestellt, sagte er der Deutschen Presseagentur. In der Praxis dürfte sich dadurch kaum etwas ändern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das anders: Schätzungen zufolge erfasst bisher jeder fünfte Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten nicht. Für Marta Böning vom DGB ist die Entscheidung des Gerichts daher wichtig, um eine lückenhafte Regelung zu schließen. Gegenüber dem SPIEGEL erklärte sie: "Dieses Urteil ist die logische Konsequenz von bisher geltenden Regelungen: Die Arbeitszeit ist täglich auf acht Stunden begrenzt, tägliche und wöchentliche Ruhezeit müssen gewährt werden. Aber ohne die Erfassung bleibt es in manchen Branchen bei einer wirkungslosen gesetzlichen Regelung."

Für Böning liegt die Annahme nahe: "In Unternehmen, in denen die Arbeitszeit nicht erfasst wird, wird mehr gearbeitet. Arbeit wird dann manchmal mit nach Hause genommen, ohne dass das dokumentiert wird."

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Sonja Riedemann, Anwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Osborne Clarke, weiß, dass die Verpflichtung zur Dokumentation für einige Arbeitgeber nun zum Problem werden könnte: "Sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebsräte werden Überstunden und Arbeitszeitverstöße deutlich besser beweisen und Aufsichtsbehörden Verstöße im Kontrollfalle einfacher nachweisen können."

Zur genauen Erfassung der Arbeitszeiten werden sich viele Unternehmen jetzt umstellen müssen. Ob die Stunden elektronisch oder auf dem Papier, per App oder Stechuhr festhalten werden, lässt der europäische Gerichtshof allerdings offen - sofern das System "objektiv, verlässlich und zugänglich ist".

"Es gibt heutzutage viele einfache Möglichkeiten, die Arbeitszeiten zu erfassen, auch bei Leuten, die nicht im Büro arbeiten," sagt Sonja Riedemann. "Meine Empfehlung: Die Unternehmen können die Erfassung der Arbeitszeiten auch an ihre Mitarbeiter delegieren. Immerhin kennen sie ihre Arbeitszeiten am besten. Das muss dann aber regelmäßig kontrolliert werden."

Wer profitiert von dem Urteil?

Der Europäische Gerichtshof betont in seiner Entscheidung die EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit.

Marta Böning vom DGB glaubt, dass von dem Urteil sowohl Mitarbeiter als auch Unternehmen profitieren werden: "Wenn von Beschäftigten regelmäßig Mehrarbeit erwartet wird, sie permanent erreichbar sein müssen und unter Druck stehen, wirkt sich das auf die Gesundheit der Beschäftigten aus. Und wenn wir wollen, dass Menschen auch im späten Alter noch erwerbsfähig sind, muss an dieser Stellschraube auch im Interesse der Unternehmen gedreht werden."

Juristin Sonja Riedemann zufolge ist das Urteil auch für die Einhaltung von Transparenz und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein großer Schritt. "Wenn Arbeitszeiten genau dokumentiert werden, entfällt die Wettbewerbsverzerrung: Die schwarzen Schafe, die Arbeitnehmer mit illegalen Arbeitszeiten beschäftigen, verlieren dadurch ihre Vorteile auf dem Markt."

Wann werden bereits jetzt schon die Arbeitszeiten systematisch erfasst?

In bestimmten Arbeitsverhältnissen, etwa bei Minijobs oder Schichtarbeit, ist es bereits Pflicht, die Arbeitszeit zu erfassen. Für Kraftfahrer oder im öffentlichen Dienst gibt es ebenfalls die Vorschrift zur Dokumentation der Arbeitsstunden.

Nicht erfasst werden die Arbeitszeiten dagegen häufig in Branchen, in denen flexibel gearbeitet und Mitarbeiter viel unterwegs sind: Das ist zum Beispiel beim Homeoffice oder bei Beratern im Außendienst der Fall.

Wie schnell kann dieses Gerichtsurteil umgesetzt werden?

Das Urteil richtet sich zunächst an die EU-Staaten und nicht direkt an die Arbeitgeber. Die einzelnen Länder müssen dann die Unternehmen verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Gewerkschafterin Marta Böning setzt allerdings darauf, dass die Firmen schon früher tätig werden: "Wir hoffen, dass die Unternehmen ihre Praxis unabhängig von einer gesetzlichen Regelung so schnell wie möglich umstellen."

insgesamt 190 Beiträge
cedebe 14.05.2019
1.
Für Böning liegt die Annahme nahe: "In Unternehmen, in denen die Arbeitszeit nicht erfasst wird, wird mehr gearbeitet. Arbeit wird dann manchmal mit nach Hause genommen, ohne dass das dokumentiert wird." Das [...]
Für Böning liegt die Annahme nahe: "In Unternehmen, in denen die Arbeitszeit nicht erfasst wird, wird mehr gearbeitet. Arbeit wird dann manchmal mit nach Hause genommen, ohne dass das dokumentiert wird." Das passiert aber bei Zeiterfassung genauso. Der MA kann schließlich die Erfassung der Mehrarbeit unterlassen.
DietrichHorstmann 14.05.2019
2. Längst überfällig
die Arbeitgeber werden die Konjunkturdelle ausnutzen , um mit der Arbeitsplatzverlustkeule möglichst eine Regelung zu verzögern - mit Ausnahmeregelungen von Fachjuristen aus der Wirtschaft ausgearbeitet. Der SPD und Heil wird [...]
die Arbeitgeber werden die Konjunkturdelle ausnutzen , um mit der Arbeitsplatzverlustkeule möglichst eine Regelung zu verzögern - mit Ausnahmeregelungen von Fachjuristen aus der Wirtschaft ausgearbeitet. Der SPD und Heil wird mit einem Deal in anderen Bereichen die Zustimmung abgekauft werden. Business as usual.
Postwachstumsökonom 14.05.2019
3. Beste Entscheidung
Aus Erfahrung kann ich sagen, das in Branchen wie Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie und Pflege sehr viele unbezahlte Überstunden geleistet werden. In Hotels teilweise bis zu 70 Stunden Arbeitszeit in der Woche bei einer [...]
Aus Erfahrung kann ich sagen, das in Branchen wie Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie und Pflege sehr viele unbezahlte Überstunden geleistet werden. In Hotels teilweise bis zu 70 Stunden Arbeitszeit in der Woche bei einer miserablen Bezahlung. Hier gibt es Betrug mit System. Dem wird jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben und dieses Ausbeutertum beendet. Millionen Menschen werden davon profitieren!Bis die raffgierigen Arbeitgeber es internalisiert haben, wird noch etwas Zeit vergehen, aber absehbar. Alle die anderer Meinung sind und ihre Freiheit bedroht sehen, sind Egoisten, sie nur sich sehen oder 10000 brutto im Monat bekommen und nicht so auf sie Stunden gucken. Aber das ist ein geringer Teil an AN. Ich glaube wer hier noch etwas gegen dieses wunderbare EU Gesetz zu meckern hat, hat den letzten Schuss nicht gehört und sollte mal ein längeres Gespräch mit seinem Psychologen führen. EU Power for Everyone!!
dr.joe.66 14.05.2019
4. Zweischneidiges Schwert
Das Thema kann man auf zwei Arten interpretieren. Einmal so, wie hier bei Spon dargestellt. Oder aber, wie zum Beispiel bei n-tv.de, wo deutlich negativer berichtet wird. Ich arbeite hoch-kreativ in der Forschung und Entwicklung, [...]
Das Thema kann man auf zwei Arten interpretieren. Einmal so, wie hier bei Spon dargestellt. Oder aber, wie zum Beispiel bei n-tv.de, wo deutlich negativer berichtet wird. Ich arbeite hoch-kreativ in der Forschung und Entwicklung, auf Vertrauensbasis. Werde ich jetzt kriminalisiert, wenn ich am Wochenende zu Hause im Internet surfe und mir Veröffentlichungen durchlese? Wenn ich bei Messebesuchen abends im Hotel noch meine Emails beantworte anstatt mir einen blöden Film im TV anzusehen? Wenn ich auf dem Parkplatz nach Dienstschluss noch mit zwei KollegInnen diskutiere, was im Projekt als nächstes wichtig wird? Ja, natürlich muss ein gesundes Maß an Arbeitsstunden eingehalten werden. Und zur Vermeidung von Ausbeutung braucht es einen guten Betriebsrat und entsprechende Arbeitnehmer-Rechte, vielleicht sogar staatliche Anlauf- und Schiedsstellen. Bei sicherheitskritischen Jobs ist eine genaue Einhaltung von Pausen und Ruhezeiten selbstverständlich unabdingbar. Aber eine minuten-genaue, bürokratische Erfassung mit irgendwelchen Apps bei allen Tätigkeiten? Liebe EU, geht es bitte noch bürokratischer? Prima Munition für alle Populisten. EU-GH: richtig gut gemacht. Frei nach Hancock: G-G-G-G-Go-GoGood-Good-J-J-J-Job. Good Job...
dasfred 14.05.2019
5. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt
Wurde doch vor Kurzem erst über einen Paketboten berichtet, dessen Arbeitszeit erst gezählt wurde, wenn er losfuhr. Die Beladezeit wurde nicht angerechnet. Auch Putzfirmen und ähnliche sind immer findig, wenn es darum geht, [...]
Wurde doch vor Kurzem erst über einen Paketboten berichtet, dessen Arbeitszeit erst gezählt wurde, wenn er losfuhr. Die Beladezeit wurde nicht angerechnet. Auch Putzfirmen und ähnliche sind immer findig, wenn es darum geht, Stundenzettel auszufüllen. Solange Arbeiter vor der Wahl stehen, das mitzumachen oder entlassen zu werden, ändert sich wenig.

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