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Bundessozialgericht

Arbeitende Mütter erhalten weniger Kinderbonus bei der Rente

Frauen, die während der Erziehungszeit gearbeitet haben, bekommen teils weniger Rente als Mütter, die zu Hause bleiben. Einige Rentnerinnen haben dagegen nun geklagt - und vor dem Bundessozialgericht verloren.

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Berufstätige Mutter (Symbolbild): Die Klägerinnen sahen sich gegenüber Müttern benachteiligt, die während der Kindererziehung nichts oder nur wenig verdient haben

Mittwoch, 16.10.2019   18:13 Uhr

Eltern, die während der Kindererziehung viel gearbeitet oder gut verdient haben, bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Dies sei nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch. Die unterlegenen Mütter wollen voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Klägerinnen sahen sich gegenüber Müttern benachteiligt, die während der Kindererziehung nichts oder nur wenig verdient haben. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten sei aber steuerfinanziert und habe mit den Beitragszahlungen nichts zu tun. In den jetzt verhandelten Fällen führte dies zu einem Verlust bei der Rente von teils über 40 Euro im Monat.

Hintergrund ist die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, die derzeit bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 6150 Euro im Osten und 6700 Euro im Westen liegt. Die Rentenversicherungsbeiträge werden höchstens für diesen Betrag erhoben und auch die Leistungen sind entsprechend gedeckelt.

Nach derzeitigem Recht greift diese Deckelung auch, wenn Kindererziehungszeiten hinzugerechnet werden. Diese werden grundsätzlich wie ein Durchschnittseinkommen berücksichtigt. Übersteigt dies zusammen mit den tatsächlichen Einkünften die jeweils aktuelle Beitragsbemessungsgrenze, kommen die Kindererziehungszeiten nicht mehr voll zum Tragen - und im Extremfall auch gar nicht.

In zwei Musterfällen bekräftigte dazu nun das Bundessozialgericht, dass die Ungleichbehandlung zulässig sei. Die Beitragsbemessungsgrenze sei bei der Rente "systemimmanent" und wirke immer auch als "Leistungsgrenze". Die Rentendeckelung auch während der Erziehungszeiten sei daher gerechtfertigt und verfassungsgemäß.

Erstmals verneinte das BSG auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Zuge der Mütterrente. Hier hatten Bestandsrentnerinnen mit Rentenbeginn vor Juli 2014 beziehungsweise bei der "Mütterrente 2" vor Jahresbeginn 2019 eine pauschale, nicht gedeckelte Rentengutschrift erhalten. Dies sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und einer Beschleunigung der Auszahlungen gerechtfertigt gewesen, urteilten die Kasseler Richter.

Der Dresdner Rentenberater Christian Lindner schätzte unter Hinweis auf Daten der Rentenversicherung die Zahl der Mütter, die während der Erziehungszeit gearbeitet hätten und nun in Rente sind, auf derzeit 850.000. Jedes Jahr kämen 170.000 bis 180.000 neu hinzu. 2017 seien es Zweidrittel der Rentnerinnen im Osten und 20 Prozent im Westen gewesen.

sun/AFP

insgesamt 1 Beitrag
gryps 20.10.2019
1.
Typisch für Deutschland: Leistung wird bestraft.
Typisch für Deutschland: Leistung wird bestraft.

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