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Bundessozialgericht

Honorarkräfte in Pflegeheimen tabu

Pflegeheime dürfen künftig nur in Ausnahmen Mitarbeiter auf Honorarbasis einstellen, hat ein Gericht entschieden. Das Argument, nur mit Freiberuflern sei die Personalnot zu lindern, wollten die Richter nicht gelten lassen.

DPA

Ein Pflegeheim in Baden-Württemberg

Freitag, 07.06.2019   17:42 Uhr

Pflegefachkräfte sollen in der Regel nicht als selbstständige Honorarkräfte in Heimen arbeiten. Auch mit entsprechenden Verträgen gelten sie in der Regel als abhängig beschäftigt und sind daher sozialversicherungspflichtig. Das hat am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Damit können Pflegeheime ihre Personalengpässe nicht länger mit selbstständigen Pflegekräften überbrücken.

Die Begründung des Gerichts: Bei Honorarpflegekräften handele es sich im Regelfall um abhängige Beschäftigte. Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich, "daraus kann aber nicht und ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. (AZ B 12 R 6/18 R)

Wegen des starken Personalmangels in der Pflege hatten ausgebildete Pflegefachkräfte ihre Arbeitskraft in den vergangenen Jahren vermehrt über Honorarverträge angeboten. Dadurch konnten sie teils ihre Arbeitszeiten und Beschäftigungsbereiche aussuchen und zudem deutlich höhere Stundenlöhne erzielen. Die Deutsche Rentenversicherung war der Ansicht, dass es sich hier trotzdem um "nichtselbstständige Arbeit" handelt, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Wie nun das BSG entschied, ist dies zumindest im Regelfall richtig. Schon wegen der Vorgaben durch den Versorgungsvertrag und die Heimaufsicht müssten Honorarkräfte in Pflegeheimen die Ausnahme sein.

Argument "Personalnot" gilt nicht

Hintergrund war die Klage einer Seniorenresidenz in Radolfzell am Bodensee. Diese hatte zwischen November 2012 und Januar 2013 einen staatlich anerkannten Altenpfleger mehrfach für jeweils sechs bis zehn Tage als Honorarkraft beschäftigt. Der Lohn war etwa zweieinhalbmal so hoch wie der von Festangestellten, sollte aber auch die "Eigenvorsorge" umfassen, etwa Krankenversicherung und Altersvorsorge.

Das Heim verwies insbesondere auf den Pflegenotstand. Der Personalbedarf sei anders nicht zu decken gewesen. Im Übrigen würden ausgebildete Pflegekräfte weitgehend eigenständig arbeiten. Die Kasseler Richter urteilten jedoch: Personalmangel könne die sozialrechtlichen Regelungen nicht aushebeln. Auch durch Zuschläge auf den Lohn könnten sich Arbeitgeber "nicht aus der Sozialversicherungspflicht freikaufen".

Auch wenn der Altenpfleger hier seine Arbeitszeiten weitgehend selbst habe vereinbaren können, sei er damit letztlich in den Dienstplan und die Arbeitsabläufe des Heims und des jeweiligen Mitarbeiterteams eingegliedert und insoweit auch weisungsgebunden gewesen, befand das BSG.

Bereits am Dienstag hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Honorarärzte in Kliniken nicht als selbstständig gelten. Während Ärzte meist ohnehin von der Renten- und oft auch von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, müssen Pflegeheime nun mit erheblichen Nachforderungen rechnen.

jkl/dpa/AFP

insgesamt 39 Beiträge
gratiola 07.06.2019
1. Völlig weltfremd Beamtensicht
In Deutschland wird noch hinterwsltlich gedacht und geurteilt. Es geht im Kern um staatliche Abzocke like GEZ oder hier halt der insuffizenten Rentenversicherung. In den 90igern gab es in den USA oder Kanada schon massenhaft [...]
In Deutschland wird noch hinterwsltlich gedacht und geurteilt. Es geht im Kern um staatliche Abzocke like GEZ oder hier halt der insuffizenten Rentenversicherung. In den 90igern gab es in den USA oder Kanada schon massenhaft Honorarkräfte im ärztlichen oder pflegerischen Bereich. Die waren damit zufrieden und es gab keine Probleme. In Deutschland ist der Kontroll- und Abzockwahn bei gleichzeitig grottenschlechter sozialen Versorgung, hier der staatlichen Rentenzahlung.
el__cid 07.06.2019
2. Die Situation in der Weiterbildungsbranche ist viel dramatischer
Hier werden viele Tausend Freiberufler nicht wegen Personalmangels über viele Jahre abhängig beschäftigt, sondern ausschließlich um Geld zu sparen. Die Ausschreibungsverfahren der Arbeitsagentur tragen dafür natürlich [...]
Hier werden viele Tausend Freiberufler nicht wegen Personalmangels über viele Jahre abhängig beschäftigt, sondern ausschließlich um Geld zu sparen. Die Ausschreibungsverfahren der Arbeitsagentur tragen dafür natürlich ebenfalls eine große Schuld. Fakt ist: Die Ausbilder und Dozenten werden sehr schlecht bezahlt und müssen ihre Sozialabgaben bisher selbst tragen. Zwar arbeiteten auch Ausbilder und Dozenten weitgehend eigenverantwortlich, daraus kann aber nicht und ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden. Gerade in Maßnahmen für die Arbeitsagentur sind die Vorgaben bezüglich der Zeit, des Ortes und der Durchführung sehr strikt.
Valentin K. 07.06.2019
3. Protektionismus
Die Entscheidung ist ganz offensichtlich dem System geschuldet. Der Pflegemarkt ist kein freier Markt, er ist reguliert und beruht auf Pflegesatzverhandlungen = Preisabsprachen mit den Kostenträgern, v.a. dem Sozialhilfeträger. [...]
Die Entscheidung ist ganz offensichtlich dem System geschuldet. Der Pflegemarkt ist kein freier Markt, er ist reguliert und beruht auf Pflegesatzverhandlungen = Preisabsprachen mit den Kostenträgern, v.a. dem Sozialhilfeträger. Dieser erkennt nun einmal höchstens Tarifgehalt an. Freiberufler, die sich entsprechend entlohnen lassen, fallen hier aus dem Rahmen. Aus leidvoller Erfahrung in der Geschäftsführung im Bereich der vollstationären Pflege kann ich hiervon ein trauriges Lied singen. Diese Handhabe ist ein trauriger Fall von Protektionismus und lässt die Unabhängigkeit der Gerichte in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Merkwürdig erscheint nur, warum unsere Regierung Marktwirtschaft propagiert, und diese in der Altenhilfe wohl auch teilweise juristisch bekämpft! Damit möchte ich keinesfalls zum Ausdruck bringen, dass in diesem Bereich eine wie auch immer geartete Marktwirtschaft etwas zu suchen hätte. Es ist mir jedoch vollkommen unverständlich, dass sich Personaldienstleister, also Zeitarbeitsunternehmen hier tummeln dürfen, die ebenfalls aus Gewinninteresse Personaldienstleistung weit über Tarif anbieten.
gudancara 07.06.2019
4. Absolut Kontraproduktiv
Es ist unfassbar wie unsere veraltete, realitätsfremde Justiz sich mal wieder erlauben darf, einem zumindest schon mal geringen Lösungsansatz der zunehmenden Problematik der Pflegeberufe durch vor allem Personalmangel einen [...]
Es ist unfassbar wie unsere veraltete, realitätsfremde Justiz sich mal wieder erlauben darf, einem zumindest schon mal geringen Lösungsansatz der zunehmenden Problematik der Pflegeberufe durch vor allem Personalmangel einen vernichtenden Riegel vorschieben, u.a. auch qualifizierte Fachkräfte angemessen zu bezahlen und deren Mangel in diesen Berufen entgegenzuwirken. Die Argumentation riecht geradezu nach dem uralten Muff unserer Gerichte, die ihre zugewiesene Arroganz und Omnipotenz aus den Anfängen unserer Republik oder eines Reiches einfach nicht ablegen wollen. So jedenfalls kommen wir nicht weiter, solange diese starren Sockel weiter herrschen dürfen mit ihrer gesellschaftsfernen Abgehobenheit. Dieses Urteil können nur ahnungslose Dummköpfe in vermufften Talaren dahinfabuliert haben!
Benjowi 08.06.2019
5.
Die Situation der Pflegebedürftigen geht den Herren Richtern natürlich irgendwo vorbei-Hauptsache das starre Vorschriftenkorsett sitzt. Diese Haltung befördert das Land auch auf vielen anderen Gebieten langsam aber sicher immer [...]
Die Situation der Pflegebedürftigen geht den Herren Richtern natürlich irgendwo vorbei-Hauptsache das starre Vorschriftenkorsett sitzt. Diese Haltung befördert das Land auch auf vielen anderen Gebieten langsam aber sicher immer näher an den Abgrund-auf jeden Fall aber in den Keller im internationalen Vergleich.

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