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Urteil zu Dienstreisen als Arbeitszeit

"Das ist Pech für den Arbeitnehmer"

Müssen Arbeitgeber jede einzelne Dienstreisestunde als Arbeitszeit bezahlen? Ein aktuelles Gerichtsurteil legt das nahe. Doch Angestellte sollten sich nicht zu früh freuen, sagt Anwalt Hanno Rädlein.

Getty Images

Geschäftsleute auf Dienstreise (Symbolbild)

Ein Interview von
Montag, 22.10.2018   08:34 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Herr Rädlein, das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil erklärt, dass Dienstreisezeit wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Hanno Rädlein: Die Auswirkungen kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht umfassend absehen. Bislang liegt vom Gericht nur eine Pressemitteilung vor. Erst, wenn das Urteil da ist, sehen wir, ob es sich hier um eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung handelt.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist es bisher gesetzlich geregelt - gilt Reisezeit als Arbeitszeit?

Rädlein: Das ist unterschiedlich. Schickt ein Arbeitgeber während der Kernarbeitszeit einen Arbeitnehmer von der eigentlichen Arbeitsstelle zu einem anderen Einsatzort, wird die Fahrt dorthin natürlich auch bislang schon als Arbeitszeit angesehen und auch vergütet.

SPIEGEL ONLINE: Etwa bei Handwerkern, die aus der Zentrale direkt zum Kunden geschickt werden.

Rädlein: Genau. Das gilt aber auch für Geschäftsleute, die zum Beispiel morgens mit der Bahn von Hamburg nach Berlin fahren, dort einen Termin haben und am Nachmittag den Zug zurück nehmen. Das ist alles Arbeitszeit.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn der Arbeitstag dadurch länger dauert als acht Stunden, weil ein Zug ausfällt oder man mit dem Auto im Stau steht?

Rädlein: Tja, das ist dann in der Regel Pech für den Arbeitnehmer - bisher jedenfalls.

SPIEGEL ONLINE: Könnte sich dieser Umstand durch das neue Urteil ändern?

Rädlein: Vielleicht. In dem vorliegenden Fall geht es allerdings um eine Auslandsreise, noch dazu eine sehr lange, nach China - und die Frage, ob die komplette Reisedauer als Arbeitszeit gilt. Dafür gibt es bislang keine einheitliche Rechtsprechung, meist greifen arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen.

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SPIEGEL ONLINE: Für Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter sehr oft nach Übersee schicken, könnte es ziemlich teuer werden. Wäre das dann nicht ein Standortnachteil?

Rädlein: So weit würde ich nicht gehen. Natürlich ist es immer nett, sich persönlich gegenüber zu stehen, aber viele Dinge kann man ja über Skype oder ähnliche Dienste besprechen und regeln.

SPIEGEL ONLINE: Dann könnte die neue Rechtsprechung dazu führen, dass weniger Langstreckenflüge gebucht werden und wir unsere Ökobilanz aufbessern?

Rädlein: Das wäre doch ein angenehmer Nebeneffekt - wenn es denn so weit kommen sollte.

insgesamt 31 Beiträge
gibraldo 22.10.2018
1. Betriebs- und Tarifvereinbarungen
Es mag ja sein, dass Betriebs- und Tarifvereinbarungen einiges anders Regeln, als das Gesetz es vorsieht. Allerdings gilt, dass diese natürlich gesetzliche Bestimmungen nicht aushebeln dürfen und Arbeitnehmer schlechter [...]
Es mag ja sein, dass Betriebs- und Tarifvereinbarungen einiges anders Regeln, als das Gesetz es vorsieht. Allerdings gilt, dass diese natürlich gesetzliche Bestimmungen nicht aushebeln dürfen und Arbeitnehmer schlechter stellen dürfen.
hegoat 22.10.2018
2.
Leider sagt der Artikel nichts darüber, welche Zeitanteile der Reise nach China Streitpunkt waren. War es die Zeit, die der Arbeitnehmer in China arbeitete? Oder die Zeit der An-/Abreise? Oder die Zeit in China zwischen Arbeit [...]
Leider sagt der Artikel nichts darüber, welche Zeitanteile der Reise nach China Streitpunkt waren. War es die Zeit, die der Arbeitnehmer in China arbeitete? Oder die Zeit der An-/Abreise? Oder die Zeit in China zwischen Arbeit und An-/Abreise (quasi Freizeit)? Solange das nicht klar ist, gibt es kaum Grund zur Spekulation. Und auch die Kernarbeitszeitfrage spielt dann zunächst keine Rolle.
Marvin__ 22.10.2018
3. In der Schule wäre der Artikel mit "ungenügend" bewertet worden.
Thema verfehlt. Die einzige Aussage zur Einleitung ("Angestellte sollten sich nicht zu früh freuen") ist: "SPIEGEL ONLINE: Könnte sich dieser Umstand [,also die Bewertung von Reisezeit als Arbeitszeit,] durch [...]
Thema verfehlt. Die einzige Aussage zur Einleitung ("Angestellte sollten sich nicht zu früh freuen") ist: "SPIEGEL ONLINE: Könnte sich dieser Umstand [,also die Bewertung von Reisezeit als Arbeitszeit,] durch das neue Urteil ändern? Rädlein: Vielleicht. " Erkenntnisgewinn nach Lesen des Artikels: Keiner
Sleeper_in_Metropolis 22.10.2018
4. Nichts genaues weiß man nicht
Der Artikel ist in Bezug auf das Urteil eine absolute Nullaussage. Der interviewte Anwalt sagt doch schon im ersten Satz, das man dazu letztlich nichts sagen kann, solange nicht das Gerichtsurteil tatsächlich vorliegt. Ab dieser [...]
Der Artikel ist in Bezug auf das Urteil eine absolute Nullaussage. Der interviewte Anwalt sagt doch schon im ersten Satz, das man dazu letztlich nichts sagen kann, solange nicht das Gerichtsurteil tatsächlich vorliegt. Ab dieser Stelle hätte der Autor sich das Interview schenken und auf das Urteil warten können. Stattdessen unterhält man sich mit den Anwalt über Allgemeinplätze im betrieblichen Dienstreiserecht. Waren auf SPON noch zwingend Bildschirmzeilen zu füllen ?
AntiGravEinheit 22.10.2018
5.
Bei uns wird unterschieden zwischen "Arbeitszeit" und "vergütungspflichtiger Zeit". Letzteres sind z.B. auch die Reisezeiten. Fahre ich selbst mit dem Auto, ist das Arbeitszeit, und darf mit der Fahrt 10 [...]
Bei uns wird unterschieden zwischen "Arbeitszeit" und "vergütungspflichtiger Zeit". Letzteres sind z.B. auch die Reisezeiten. Fahre ich selbst mit dem Auto, ist das Arbeitszeit, und darf mit der Fahrt 10 Stunden Arbeitszeit am Tag nicht überschreiten. Fahre ich mit dem Zug, ist das vergütungspflichtige Zeit - und darf dann noch 10 Stunden arbeiten. Wenn ich das Notebook im Zug aufklappe und eine Präsentation vorbereite, ist das Arbeitszeit und geht von den 10 Stunden ab. Einen monetären Unterschied bei der Vergütung macht das nicht aus. Es geht mehr darum, wie lange man bei welcher Art der An-/Abreise tatsächlich arbeiten darf. Zwischen Ende der letzten und Beginn der nächsten Arbeitszeit müssen auch mindestens 11 Stunden liegen. So ganz grob und kurz erklärt läuft das bei uns.

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