Schrift:
Ansicht Home:
KarriereSPIEGEL

Elterngeld

Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird nicht angerechnet

Wie viel Elterngeld man bekommt, hängt am Einkommen. Aber fließt auch das 13. und 14. Monatsgehalt in die Berechnung ein? Diese Frage hat das Bundessozialgericht beantwortet - zulasten der Arbeitnehmer.

DPA

Von
Donnerstag, 29.06.2017   14:00 Uhr

Das Elterngeld soll das Gehalt ersetzen, zumindest teilweise. Aber was gehört alles zum Gehalt dazu? Das Bundessozialgericht in Kassel hatte zu entscheiden, ob auch ein 13. und 14. Monatsgehalt bei der Berechnung berücksichtigt werden muss. Antwort: Nein. Diese Zahlungen werden damit behandelt wie etwa Gewinnausschüttungen oder Erfolgsprämien. (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R).

Dabei konnte man die Sache auch anders sehen. Geklagt hatte eine Mutter, in deren Arbeitsvertrag ein Jahreslohn festgelegt war. Der wurde in Monatsraten ausgezahlt, von denen aber zwei die doppelte Höhe haben.

Sie schloss daraus: Bei diesem Urlaubs- und Weihnachtsgeld handele es sich um regelmäßige Gehaltsbestandteile. Da ja der Sinn des Elterngeldes darin bestehe, den Lebensstandard in der Berufspause zu sichern, müssten sie ebenfalls berücksichtigt werden.

Besonderer Gehaltstermin = Sonderzahlung

Der Begründung war im vergangenen Jahr auch das Landessozialgericht in Berlin gefolgt: Das 13. und 14. Monatsgehalt präge die "individuelle Lebenssituation der Klägerin in gleicher Weise wie die monatlichen Zahlungen", hieß es in der Begründung. Es ließ aber die Revision zu, damit das Bundessozialgericht für alle Elterngeldbezieher Rechtssicherheit schafft.

Doch hier argumentierte man diesen Donnerstag anders: Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden in dem Jahreszeitraum, der für die Berechnung maßgeblich ist, einmalig und anlassbezogen gewährt. Denn in zehn Monaten des Jahres bekam die Klägerin ein Vierzehntel ihres Jahresgehalts, in zwei Monaten zwei Vierzehntel, jeweils im Mai und November. Somit handele es sich um Sonderzahlungen. Auch bei der Lohnsteuer würden solche Zahlungen als "sonstige Bezüge" gelten.

"Sonstige Bezüge" sollen aber laut Elterngeldgesetz nicht angerechnet werden. Herangezogen wird das durchschnittliche Nettogehalt, das der Elternteil in den zwölf Monaten vor dem Geburtsmonat des Kindes bekommen hat. Davon werden meist 67 Prozent bezahlt, höchstens jedoch 1800 Euro pro Monat. Auch unregelmäßige Gehaltsbestandteile wie Zuschläge für Sonntagsarbeit fließen nicht in die Berechnung mit ein.

Die Kasseler Richter hoben das Urteil des Landessozialgerichts auf, die Klägerin wird keine Nachzahlung für ihr Elterngeld bekommen.

Elterngeldstellen, die bisher 13. und 14. Monatsgehälter berücksichtigt haben, können nun theoretisch ihre Bescheide revidieren und von den Eltern Rückzahlungen fordern. Mehrere Sozialrechtler hielten das auf Anfrage aber für unwahrscheinlich: Solche Rückzahlungsforderungen sind mit hohen juristischen Hürden verbunden, für die Elterngeldstellen dürfte sich der Aufwand kaum lohnen.

Wer einen ähnlichen Vertrag wie die Klägerin in diesem Rechtsstreit hat, kann sich nun gemeinsam mit seinem Chef überlegen, ob er sein Gehalt anders ausgezahlt bekommen möchte. Wenn man die Jahressumme in zwölf gleiche Teile teilt, kann von Sonderzahlungen zur Urlaubs- und Weihnachtszeit keine Rede mehr sein. Allerdings sollte man beachten, dass der dann höhere Bruttolohn vielleicht den Steuerabzug erhöht.

Mit Material von dpa

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP