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Kultur

Nach Kritik an FDP-Ausschluss

SWR sagt TV-Debatte mit Spitzenkandidaten ab

Anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 plante der SWR ein TV-Format mit drei Spitzenkandidaten - nur die FDP sollte nicht teilnehmen. Sie wollte vor dem Staatsgerichtshof klagen. Nun hat der Sender die Sendung komplett abgesagt.

DPA

Nils Schmid (SPD, links) und Winfried Kretschmann (Grüne): Spitzenkandidaten, die vom SWR eingeladen wurden

Mittwoch, 22.07.2015   18:32 Uhr

Grüne, SPD, CDU - aber bitte keine FDP? Zur TV-Debatte anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 hatte der SWR Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), CDU-Herausforderer Guido Wolf und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid eingeladen - nicht jedoch den FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke, obwohl die Freien Demokraten als vierte Partei im Landtag in Stuttgart vertreten sind.

Für diese Entscheidung hagelte es Kritik, der CDU-Mann Wolf sagte seine Teilnahme an der TV-Debatte letztlich offiziell ab - wegen seines Rückzugs beschloss der SWR jetzt, ganz auf die Sendung verzichten.

Ursprünglich hatte der Sender seine Dreier-Auswahl damit begründet, dass Kretschmann, Wolf und Schmid die Kandidaten seien, die öffentlich erklärt hätten, das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. FDP-Mann Rülke hatte daraufhin aber das Vorgehen des Senders kritisiert und mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof gedroht. Unterstützung bekam er von CDU-Mann Wolf, der erklärte, die SWR-Entscheidung, die FDP auszuschließen, sei nicht nachvollziehbar und juristisch hoch problematisch.

Gleichzeitig gab der SWR aber auch bekannt, dass es eine Diskussionsrunde geben solle, an der unter anderem die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen sollen - so würde die von FDP und CDU angestrebte Vorstellung vom TV-Vierkampf dann doch Realität.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte die CDU 39 Prozent geholt. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent, die SPD lag mit 23,1 Prozent aber nur knapp dahinter. Die FDP kam damals auf ein Endergebnis von 5,3 Prozent.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 13. März 2016 statt.

eth/dpa

insgesamt 40 Beiträge
deegeecee 22.07.2015
1. Kindische Trotzreaktionen!
Pah! Hat Kretschmann 2011 mit Klage vor dem Staatsgerichtshof gedroht, als er - immerhin späterer Ministerpräsident - vom SWR nicht eingeladen wurde? Fand Mappus diese Entscheidung damals auch "hochproblematisch" [...]
Pah! Hat Kretschmann 2011 mit Klage vor dem Staatsgerichtshof gedroht, als er - immerhin späterer Ministerpräsident - vom SWR nicht eingeladen wurde? Fand Mappus diese Entscheidung damals auch "hochproblematisch" und hat er damals aus aus Solidarität abgesagt? Wer sich hier wie ein trotziges Kleinkind aufführt, hat in der angestrebten Position nichts verloren! Ich suche für YouTube nochmal die Auszeichnung von Rülkes cholerischer BRRÜÜÜLLLL-Attacke vor dem BW-Landtag heraus... die charakterisiert dessen Verhalten perfekt!
herr minister 22.07.2015
2. Peinlich
Ist sich die FDP mittlerweile für keine Peinlichkeit zu schade? Vor dem Staatsgerichtshof klagen wollen als 5 Prozenter, der sich nicht einmal, wozu auch, für das Amt bewirbt? Unwürdig untergehen, naja, auch eine Strategie.
Ist sich die FDP mittlerweile für keine Peinlichkeit zu schade? Vor dem Staatsgerichtshof klagen wollen als 5 Prozenter, der sich nicht einmal, wozu auch, für das Amt bewirbt? Unwürdig untergehen, naja, auch eine Strategie.
StFreitag 22.07.2015
3. Was nicht sein soll,
findet nicht statt. Eine Runde mit allen zur Wahl stehenden Parteien wäre normal, bitteschön in mehreren Tranchen. Es kann nicht sein, daß Journalisten eine Vorauswahl darüber treffen, wer gewählt werden soll.
findet nicht statt. Eine Runde mit allen zur Wahl stehenden Parteien wäre normal, bitteschön in mehreren Tranchen. Es kann nicht sein, daß Journalisten eine Vorauswahl darüber treffen, wer gewählt werden soll.
RDetzer 22.07.2015
4. Richtig so!
Die Vorauswahl von gewünschten Ministerpräsidenten durch gleichgeschaltete Sender gehört nirgendwo hin. Wenn FDP im Landtag sitzt, hat sie bei der Regierungsbildung ein Wörtchen mitzureden. Es besteht kein Grund, dieses [...]
Die Vorauswahl von gewünschten Ministerpräsidenten durch gleichgeschaltete Sender gehört nirgendwo hin. Wenn FDP im Landtag sitzt, hat sie bei der Regierungsbildung ein Wörtchen mitzureden. Es besteht kein Grund, dieses Wörtchen auszuschließen. Immerhin muß der regelmäßige Wahlbetrug durch die 5% Aussperrklausel von gewählten Parteien dauerhaft hingenommen werden - ein demokratischer Skandal ohnegleichen! Zeit wird es, daß die mit priesterlichen Würden versehene (Union) und mit Obrigkeitsbürokratie vollgestopfte (SPD) eigenwirtschaftliche Selbstbezugsdemokratie ihren Abgang macht.
mapomuc01 22.07.2015
5.
Was ist da peinlich? Die FDP ist im Landtag und damit sollten entweder nur die beiden Spitzenkandidaten gegeneinander antreten oder, wie es sonst immer und überall üblich, alle im Landtag vertretenen Parteien. Hier scheinen [...]
Zitat von herr ministerIst sich die FDP mittlerweile für keine Peinlichkeit zu schade? Vor dem Staatsgerichtshof klagen wollen als 5 Prozenter, der sich nicht einmal, wozu auch, für das Amt bewirbt? Unwürdig untergehen, naja, auch eine Strategie.
Was ist da peinlich? Die FDP ist im Landtag und damit sollten entweder nur die beiden Spitzenkandidaten gegeneinander antreten oder, wie es sonst immer und überall üblich, alle im Landtag vertretenen Parteien. Hier scheinen die dümmsten Argumente gut genug zu sein, wenn es nur gegen die FDP geht.
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