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Kultur

Brexit-Talk bei "Anne Will"

Der große, böse Boris

Nein, natürlich saß Boris Johnson nicht persönlich bei "Anne Will" auf dem Sessel - trotzdem war er allgegenwärtig. Als Buhmann, der an der Demokratie sägt. Norbert Röttgen traut ihm jedenfalls "alles zu".

NDR/Wolfgang Borrs

"Anne Will"-Sendung zum Brexit: "Ich würde ihn nicht unterschätzen"

Von Klaus Raab
Montag, 09.09.2019   03:56 Uhr

Da hat drei Jahre nach dem Brexit-Referendum, nach einem Dutzend deutscher Talkshows zum Thema allein in diesem Jahr, mal einer schwarz auf weiß eine Lösung für die Brexit-Frage dabei - oder behauptet das zumindest. Mehr als 80 Seiten stark ist die Zusammenfassung des Papiers, in dem diese Lösung stehe, sagt der Tory-Abgeordnete Greg Hands. Titel: "Alternative Arrangements for the Irish Border". Und dann ist kaum Zeit dafür.

Zumindest in der Runde bei "Anne Will" hält diese Lösung freilich nur einer für eine Lösung - und das ist Hands selbst, einer ihrer Erfinder. Die anderen Talkgäste glauben nicht daran. Allen voran Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: "Die EU spielt mit jedem Ball, der aus London zugespielt wird", sagt er. Aber: "Der Ball ist nicht drin in den 80 Seiten": viel "könnte", viel "müsste" - "eine abstrakte Beschreibung", aber "keine Lösung" für den Backstop-Dissens.

Man hätte an der Stelle gern Genaueres über dieses Papier erfahren. Und darüber, was Röttgens Problem genau ist. Das fragt auch Hands. Aber just da steht Caren Miosga mit den "Tagesthemen" in den Startlöchern, und Anne Will sagt: "Das können wir jetzt nicht mehr klären." Au revoir, alternative Arrangements.

Das ist unbefriedigend, einerseits - so ein, zwei verschärfte Hinweise auf den Inhalt hätte es schon geben können. Andererseits ist ein Talk nicht der Ort, an dem Texte vom Charme einer Bedienungsanleitung durchgearbeitet werden können, die in der politischen Debatte bislang nicht wirklich eine Rolle spielen. Es geht bei "Anne Will" um anderes: um "die Methode Boris Johnson".

Dieser Zugang ließe sich leicht kritisieren - weil Personalfragen vor Inhalt gehen; typisch Talk usw. Allerdings würde man dem Brexit-Thema wohl auch nicht gerecht, täte man so, als wäre es unter Johnson nicht endgültig zum Machtspiel degeneriert.

Die in Großbritannien lebende deutsche Historikerin Tanja Bueltmann etwa sagt, Johnson habe keinen Plan und nie einen gehabt.

"Er wollte Premierminister werden", das sei alles. Die Deutsch-Britin Irina von Wiese, Europaabgeordnete der Liberal Democrats, sagt, "die Verhandlungen", die es zwischen London und Brüssel geben soll, "sind ein Mythos" - es gebe keine. Was auch Norbert Röttgen glaubt: "Es wird kein Verhandlungsgegenstand überhaupt angeboten." Gespräche als Finte, um behaupten zu können, man habe es doch versucht.

Greg Hands ist der einzige in der Runde, der Johnson verteidigt und der angibt, ihm eine Überraschung zuzutrauen: "Er ist der gewählte britische Premierminister", sagt er. Er habe nicht für ihn gestimmt, aber "ich würde ihn nicht unterschätzen". Schwierige Rolle, die er da in dieser Diskussion hat, die eher einen konsternierten Blick von außen kultiviert.

Unterschätzen will Johnson hier freilich niemand - alle würden ihm "alles zutrauen", sagt etwa Röttgen. Aber während es etwa Irina von Wiese sogar für möglich hält, dass Johnson das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit bricht, das ihm das Parlament soeben vorgesetzt hat, sagt Hands: Er vertraue darauf, "dass der britische Premierminister dem Gesetz folgt". Großbritannien sei ein Rechtsstaat. Den wiederum von Wiese allerdings bedroht sieht: Die Situation sei "ganz, ganz gefährlich".

Hier ist die Runde beim Kern. Der Brexit ist nur die Folie einer Diskussion über eine "Rein- und Hochform des Populismus" (Röttgen). Die sei zu sehen, wenn der Premier das Parlament in eine Zwangspause schicke, um es am Eingreifen gegen seinen Kurs zu hindern.

Greg Hands, der betont, er habe auch nicht für den Brexit gestimmt - eine Mehrheit der Briten allerdings schon -, nimmt wieder die Verteidigerrolle ein: Solche Pausen gebe es immer wieder einmal, gerade wenn eine neue Regierung die Arbeit aufnehme. Röttgen jedoch erwidert: "Jetzt wird über die Zukunft entschieden." Und Historikerin Bueltmann meint, nach Migranten und der EU werde von den Brexit-Hardlinern nun das nächste Feindbild errichtet - und diesmal sei es die Demokratie selbst.

Deutliche Warnung: Die Menschen würden "bitter leiden"

Und wie weiter? Greg Hands widerspricht unverdrossen allen, die sagen, einen neuen Deal mit der EU werde es nicht geben. Der ehemalige Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause plädiert für Geduld. Man solle sich nicht genervt abwenden - unter einem No-Deal-Brexit würden Menschen "bitter leiden", sagt er.

Irina von Wiese setzt auf ein zweites Referendum - über einen ungeregelten Brexit sei schließlich nie abgestimmt worden. Röttgen kann dem ebenfalls etwas abgewinnen. Er sagt allerdings auch, er sei sich nicht sicher, dass es anders ausfiele: Man könne schließlich nicht davon ausgehen, dass die britische und die deutsche Stimmungslage identisch seien. Er glaube allerdings, sagt er, eher noch an eine "durch taktisches Kalkül geprägte Neuwahl" nach dem 31. Oktober. Die wäre dann in seinen Augen auch "ein verkapptes Referendum". Ausgang offen.

insgesamt 149 Beiträge
bassemoluff 09.09.2019
1. Gleich vorweg....
... ich habe die Sendung nicht gesehen! Aber, alle rätseln was der "böse Boris" im Schilde führt. Wie will er den No deal durchziehen? Es ist doch ganz einfach für ihn, er wird ein Schreiben verfassen in dem er die [...]
... ich habe die Sendung nicht gesehen! Aber, alle rätseln was der "böse Boris" im Schilde führt. Wie will er den No deal durchziehen? Es ist doch ganz einfach für ihn, er wird ein Schreiben verfassen in dem er die EU um eine Verschiebung bitten wird. Gleichzeitig wird aber in dem Schreiben stehen: "Hört zu ihr Schnarchnasen, ich werde keinem Backstop zustimmen und werde auch das Ausgehandelte Abkommen so nicht akzeptieren!" Dann könnte er in dem Schreiben noch drohen, dass die Abgeordneten die für die Brexitpartei im Europaparlament sitzen in der Zeit ordentlich Sand ins Europagetriebe werfen werden.... Was wird die EU daraufhin tun? Er kann dann später auch noch sagen, die EU sei nicht verhandlungsbereit gewesen, er selbst sei unschuldig!
danielc. 09.09.2019
2.
Eine Neuwahl kann in Bezug auf den Brexit nur etwas bringen, wenn die Kandidaten sich im Vorfeld klar positionieren. Allerdings ist der Brexit nicht das einzige Thema, das bei der Wahlentscheidung der Wähler eine Rolle spielt. [...]
Eine Neuwahl kann in Bezug auf den Brexit nur etwas bringen, wenn die Kandidaten sich im Vorfeld klar positionieren. Allerdings ist der Brexit nicht das einzige Thema, das bei der Wahlentscheidung der Wähler eine Rolle spielt. Schliesslich geht es dabei um alle Bereiche der Politik, innen wie aussen. So eine Festlegung könnte allerdings die Zusammensetzung im Unterhaus beeinflussen.
geradsteller 09.09.2019
3. Schon ulkig, diese Eertungen
Da wird BJ als Totengräber tituliert, obwohl er nur das tut, worüber das Volk entschieden hat. Und für "no deal" hat ja das Parlament gevoted (also folgt er lediglich zwei demokratischen Entscheidungen und das Talkmeute [...]
Da wird BJ als Totengräber tituliert, obwohl er nur das tut, worüber das Volk entschieden hat. Und für "no deal" hat ja das Parlament gevoted (also folgt er lediglich zwei demokratischen Entscheidungen und das Talkmeute ergeht sich in "Fake"Diskussionen.) Punkt. Habe das Gefühl, es sollen auf Biegen u Brechen die Briten in der EU gehalten werden und man veralbert uns bis dahin.
basic11 09.09.2019
4. Die deutsche Politik würde trotzdem
besser daran tun die Ursachen solcher Politiker zu bekämpfen statt ständig weiter Öl ins Feuer zu giessen und sich dann über die negativen Folgen zu beschweren. Die Spaltung der Gesellschaft ist finanziell und ideologisch auf [...]
besser daran tun die Ursachen solcher Politiker zu bekämpfen statt ständig weiter Öl ins Feuer zu giessen und sich dann über die negativen Folgen zu beschweren. Die Spaltung der Gesellschaft ist finanziell und ideologisch auf dem Höchststand, wenig funktioniert (KH, Pflege, Infrastruktur, Militär etc) und das in der extremen Boom Zeit. Allein das Zukleistern mit Geld und der 1 Billionen Sozialstaat dämpft den Widerstand der Benachteiligten bisher.
qjhg 09.09.2019
5. Es war insgesamt eine interessante
Gesprächsrunde. Lediglich Herr Röttgen tat sich mit substanzloser Phrasendrescherei und vergangenheitsbezogener Darstellung vermeintlicher Entwicklungen hervor. Mögliche zukunftsgerichtete Lösungsansätze waren nicht sein [...]
Gesprächsrunde. Lediglich Herr Röttgen tat sich mit substanzloser Phrasendrescherei und vergangenheitsbezogener Darstellung vermeintlicher Entwicklungen hervor. Mögliche zukunftsgerichtete Lösungsansätze waren nicht sein Ding.
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