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Kultur

"Hart aber fair" zu Mieten

Enteignung als "Ultima Ratio"

Was sagt Katarina Barley zur Forderung, einen Wohnungskonzern zu enteignen? Frank Plasbergs Talk übers "Menschenrecht Wohnen" steuerte auf diese Frage zu - aber die Justizministerin redete lieber über Maklergebühren.

WDR/ Oliver Ziebe
Von Klaus Raab
Dienstag, 12.03.2019   07:23 Uhr

Die Frage des Abends: Was sagt die Justizministerin zu Enteignungen? 20 Minuten lang lief die Diskussion über das "Menschenrecht Wohnen" bei "Hart aber fair" auf diese Frage zu. Lucy Redler aus dem Parteivorstand der Linken war zu Gast, die sich für die Enteignung eines großen renditeorientierten Wohnungseigentümers, der AG Deutsche Wohnen, ausspricht - eine Initiative, die in Berlin durchaus ihre Anhänger hat.

Moderator Frank Plasberg verlas ordnungsgemäß den Grundgesetzartikel 15, in dem es heißt, dass Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden können. Und dann also die Frage an Katarina Barley, die Justizministerin von der SPD: "Sagen Sie Ja zu dieser Initiative?"

Die Antwort des Abends: Nein. Barley sagte nicht "Ja" zu dieser Initiative. Man müsse "die Kirche im Dorf lassen", floskelte sie, was bei diesem Thema beinahe passend war. Sie sagte aber auch nicht "Nein". Enteignungen gebe es ja durchaus, sie seien halt nur "ein sehr scharfer Eingriff". Sie wolle die Idee nicht "total verteufeln", aber "dann muss man sich klar darüber sein", dass man zur Entschädigung der Enteigneten "viel Geld in die Hand nehmen muss". Richtige oder falsche Diskussion? Sie wich aus: "spannende" Diskussion. Der Immobilienwirtschaftsvertreter Michael Schick kitzelte später noch eine Präzisierung aus ihr heraus: Enteignung sei die "Ultima Ratio".

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Plasberg-Talk: "Menschenrecht Wohnen"

Der Vorschlag des Abends: Lucy Redler von der Linken unterbreitete ihn. Die Deutsche Wohnen setze zum Teil darauf, Mieter aus den Wohnungen "herauszumodernisieren", sagte sie, und schickte das Verb für die Wahl zum Unwort des Jahres ins Rennen. Enteignung sei da nur "hart, aber fair".

Die leichte Übertreibung des Abends: "Das hätte ich nicht gedacht, dass das mal möglich ist", sagte Moderator Frank Plasberg: "Wir reden seit elf Minuten seriös über das Thema Enteignung eines Konzerns in Deutschland." Es waren aber keine elf Minuten, sondern ziemlich exakt zehn.

Die Unruhe des Abends: Plasberg hatte trotzdem recht. Niemand reagierte sofort "mit Abscheu und Empörung" - obwohl FDP und Immobilienwirtschaft in der Runde vertreten waren. Nanu? Es reichte dann aber wohl auch mal wieder, und er holte das gröbere Besteck heraus: "Frau Beer, atmen Sie noch normal?", fragte er die FDP-Generalsekretärin. Das war die schönere Formulierung als "Können Sie jetzt vielleicht doch mal ein bisschen auf den Putz hauen?", tat aber die gleiche Wirkung.

Der Putz des Abends: Auf den haute dann Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands IVD. Die Linke in der Hauptstadt stelle die Bausenatorin, sagte er, es handle sich bei der Partei immer noch um die Nachfolgepartei der SED; die ganze Berliner Diskussion sei "ein Stück aus dem Tollhaus!" Katarina Barley hatte freilich einen Einwand: "Wie ist es denn in München?" Hübsche Bemerkung. An die These, dass die DDR auch an der Überhitzung des dortigen Wohnungsmarkts schuld sei, wagte sich niemand. Aber Schick hatte noch einen im Köcher: Dort, sagte er, regiere die SPD.

Die übergeordnete Frage des Abends: Regelt's der Markt? Oder gerade nicht? Schick und Nicola Beer von der FDP vertraten die erste Position: Überreguliert sei der Wohnungsmarkt. Schall- und Brandschutzregelungen, zu lange Baugenehmigungsverfahren, "unsinnige Ökoverordnungen" (Schick). Man müsse einfach "günstiger und schneller" bauen (Nicola Beer). Ein Mieten-TÜV - quasi eine Überprüfung aller Gesetze, die Wohnkosten beeinflussen - könnte helfen, sagte sie, um den "gut gemeinten Auflagen-Schrott" (Plasberg) einzudämmen. Katarina Barley vertrat die Gegenposition: "Wenn Sie es einfach dem Markt überlassen, steigen die Mieten. Weil es geht."

Die Maklerinteressen des Abends: Gefragt, an welchen Schrauben sie also zu drehen gedenke, nannte die Ministerin das Bestellerprinzip: "Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen", sagte sie. Und nicht der Käufer, wie es in einigen Bundesländern gehandhabt wird. Schick, ganz Makler der Maklerinteressen, argumentierte, davon werde keine Wohnungstransaktion billiger. Wenn der Verkäufer die Gebühr zahlen müsse, schlage er sie eben auf den Preis auf - und dann erhöhe sich auch noch die Grunderwerbsteuer.

Wieder Barley: "Wenn Makler dasselbe verdienen würden, müssten sie sich ja nicht so furchtbar aufregen." Nein, nein, wenn die Maklercourtage auf zwei bis drei Prozent sinken würde, wäre das nur angemessen." Noch mal Schick: An die Grunderwerbsteuer - sein Lieblingswort an diesem Abend - müsse man gehen ("Steuerexzess!"), nicht an die Maklercourtagen. Aber dann fand er seinen Meister in Plasberg: Warum, fragte er, denn eigentlich nicht an beides?

Der Baumeister des Abends: Architekt Michael Schumacher, der unter anderem erschwingliche Mietshäuser gebaut hat. Der Idee des "Mieten-TÜV" der FDP könne er etwas abgewinnen, sagte er. Keine Vorschrift sei unsinnig, alle Bauvorschriften zusammen seien aber ein Hemmschuh. Was vom Gespräch mit ihm jedoch vor allem blieb, war der Gedanke, dass man womöglich neu bauen könnte - aber so, dass die Wohnungen bezahlbar sind. In der Tat: Schön wär's.

insgesamt 174 Beiträge
Voth 12.03.2019
1.
Die Justizministerin will Enteignung nicht verteufeln - super Sache.
Die Justizministerin will Enteignung nicht verteufeln - super Sache.
Das Pferd 12.03.2019
2.
Zwangsenteignungen zu heutigen Kursen? Nicht vermittelbar. Und ein Präzedenzfall einer Enteignung, bei der der Eigentümer weniger bekam als er für die Wohnung aufgewendet hat, ist, bei allen Verständnis für die moralische [...]
Zwangsenteignungen zu heutigen Kursen? Nicht vermittelbar. Und ein Präzedenzfall einer Enteignung, bei der der Eigentümer weniger bekam als er für die Wohnung aufgewendet hat, ist, bei allen Verständnis für die moralische Entrüstung, das allerletzte was wir brauchen. Dann klappt die Bautätigkeit für die nächsten Jahre zusammen. Und wir brauchen halt Wohnung für ca 3 Millionen Menschen mehr, als Mann noch vor fünf Jahren dachte. Unabhängig von der Bewertung des Problems. Das Problem ist tatsächlich kompliziert, was beim derzeitigen politischen Personal ein großes Problem ist. Das ist nämlich nicht mit dem Erfinden einer neuen Schreibweise oder der Eröffnung eines Kindergartens zu lösen.
stolte-privat 12.03.2019
3. Schritt
Eine Enteignung, auch wenn sie aus Sicht einiger Betroffener Personen angebracht erscheint, ist ein weiterer Schritt weg von der Demokratie in Richtung Diktatur und Kommunismus! Weit besser wäre eine vernünftige staatliche [...]
Eine Enteignung, auch wenn sie aus Sicht einiger Betroffener Personen angebracht erscheint, ist ein weiterer Schritt weg von der Demokratie in Richtung Diktatur und Kommunismus! Weit besser wäre eine vernünftige staatliche Regulierung der Mietkosten, die für alle Vermieter verbindlich ist. Ebenso sollten die Energiekosten gedeckelt werden. Wohnen UND Energie verbrauchen ist meiner Meinung nach genauso ein Menschenrecht wie Atmen und Essen.
new#head 12.03.2019
4.
Das Bestellerprinziep von Frau Barley ist nichts als wohlklingender Unsinn. Jeder Krämerladen kalkuliert die Kosten bei der Preiskalkulation ein. Das ist nicht neu und wird Kaufleuten in der Berufsschule als richtig gelehrt, und [...]
Das Bestellerprinziep von Frau Barley ist nichts als wohlklingender Unsinn. Jeder Krämerladen kalkuliert die Kosten bei der Preiskalkulation ein. Das ist nicht neu und wird Kaufleuten in der Berufsschule als richtig gelehrt, und genau so wird der Hausverkäufer es machen. Eine verlogene Strategie um Steuereinnahmen zu erhöhen. Man bekommt den Eindruck, dass die SPD mit aller macht Eigentum verhindern will. Ist ja auch nicht gerecht wenn einer ein Haus hat und der andere nicht- und vor allem nicht gleich. Die Mieten bekommt man nicht mit staatlichen Regulierungen in den Griff. Da hilft einzig ein Ausbau des Wohnangebotes um die Anbieterseite über deb Markt zu schwächen. Sobald die Nachfrage einbricht werden die Preistreiber mit den Füssen auf die Erde kommen. Das wird jedoch nicht passieren solange dieses Thema auf untertster Verwaltungsebene geregelt wird, wo jeder Abteilungsleiter im Baudezernat sein Weltbild ausleben darf.
herbert 12.03.2019
5. Die Politik in den Bundeslaendern hat alle Sozialwohnungen verkauft
um an Geld zu kommen. Jetzt brennt die Huette und die Bloedheit schiesst ins Kraut. Teurer Rueckkauf und Wohnungsenteignungen ist die Parole besonders von SPD und Linke Diese GroKo ist so etwas von Betriebsblind, die denken [...]
um an Geld zu kommen. Jetzt brennt die Huette und die Bloedheit schiesst ins Kraut. Teurer Rueckkauf und Wohnungsenteignungen ist die Parole besonders von SPD und Linke Diese GroKo ist so etwas von Betriebsblind, die denken nur an Posten. Besonders die Barley mit ihrem englischen Pass !!!!

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