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Leben und Lernen

Geplante Bafög-Erhöhung

"Für eine Trendwende sind größere Verbesserungen nötig"

Zum ersten Mal seit drei Jahren sollen im Herbst die Bafögsätze erhöht werden. Kritikern reicht das allerdings nicht: Durch zahlreiche Nullrunden befinde sich die Förderung in einem "Allzeittief".

Getty Images/Westend61

Studentin am Schreibtisch (Symbolfoto)

Freitag, 18.01.2019   12:33 Uhr

Mehr als 1,8 Milliarden Euro will der Bund für eine Reform des Bafög ausgeben. Studenten und Schüler sollen ab Herbst 2019 deutlich mehr Bafög bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor. Die Pläne sind an diesem Freitag Thema einer Anhörung von Verbänden im Bundesbildungsministerium in Berlin.

Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Ihn bekommen Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen und selbst krankenversichert sind.

Der Höchstsatz setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Der Grundbedarf soll zunächst um fünf und dann noch einmal um zwei Prozent steigen. Überproportional angehoben werden soll der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Er steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Freibeträge werden angehoben

Zusätzlich ist geplant, dass die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 angehoben werden, um insgesamt 16 Prozent. So sollen mehr Studenten vom Bafög profitieren.

Der Freibetrag für eigenes Vermögen steigt 2020 demnach von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern sollen von derzeit 2100 auf 2300 Euro steigen.

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Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. Kann ein früherer Bafög-Empfänger den Darlehensanteil wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen, bekommt er nach den Plänen die Restschuld erlassen. Schon bisher musste man nur die Hälfte des Geldes und maximal 10.000 Euro zurückzahlen, und zwar in monatlichen Raten.

Steigerung ist zu gering

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, kritisierte die Reform allerdings: "Für eine echte Trendwende sind größere Verbesserungen nötig", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Meyer auf der Heyde sieht insbesondere die geringe Steigerung der Bedarfssätze kritisch. Die Grundpauschale dürfe nicht nur von 399 auf 427 Euro steigen, sondern müsse zwischen 500 und 550 Euro liegen, damit der Bedarf gedeckt werde.

Zudem dürfte auch die höhere Wohnpauschale vor allem Studienanfängern bei Neuvermietungen kaum ausreichen, sagte er. Die Bundesregierung solle die steigende Wohnpauschale zudem nicht an die große Glocke hängen. "Denn Vermieter werden möglicherweise so angeregt, höhere Mieten zu nehmen."

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Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring warf Union und SPD vor, das Bafög durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun in ein Allzeittief gestoßen zu haben. "Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse der letzten Jahre nicht aus", sagte Gehring der dpa.

"Die Negativspirale beim Bafög gehört endlich durchbrochen", forderte er. Fördersätze und Freibeträge müssten zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen. Die Wohnförderung müsse regional gestaffelt werden. Im Bundestag müsse aus den Plänen für eine "halbgare Reform" nun ein echter Fortschritt gemacht werden.

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studenten die staatliche Ausbildungsförderung - insgesamt etwa 41.000 oder fünf Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Da pro Kopf aber mehr ausgezahlt wurde, stiegen die staatlichen Ausgaben dafür um rund 70 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro.

Fünf Jahre zuvor erhielten noch 308.000 Schüler und 671.000 Studenten Bafög. Angesichts dieses deutlichen Rückgangs hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen".

kha/dpa

insgesamt 1 Beitrag
prjctdth 19.01.2019
1.
Vor allem die Wohnpauschale ist ein Witz. Wer an einer kleinen Provinz-FH studiert, freut sich über zusätzliches Taschengeld und wer in München oder Köln lebt, kann immer noch nicht das eine Zimmer davon bezahlen. Bei Hartz IV [...]
Vor allem die Wohnpauschale ist ein Witz. Wer an einer kleinen Provinz-FH studiert, freut sich über zusätzliches Taschengeld und wer in München oder Köln lebt, kann immer noch nicht das eine Zimmer davon bezahlen. Bei Hartz IV läuft es doch auch anders.

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