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Leben und Lernen

CEU verlässt Ungarn

Bundesregierung nennt Weggang der Soros-Uni aus Ungarn einen "Skandal"

Ungarns Premier Orbán führt seit Jahren eine Kampagne gegen den US-Börsenmilliardär George Soros. Jetzt verlässt die von ihm gegründete Universität das Land. Aus Deutschland kommt scharfe Kritik.

DPA

Demonstration für den Verbleib der CEU in Budapest

Dienstag, 11.12.2018   15:03 Uhr

Es ist ein Präzedenzfall in der EU: Die vom US-Börsenmilliardär George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) wechselt nach einer massiven Kampagne der Orbán-Regierung von Budapest nach Wien. Das gab die CEU-Leitung Anfang Dezember bekannt.

Eine Universität in einem EU-Land, die aus politischen Gründen umziehen muss: Die Bundesregierung wertet das als "Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit" in Europa. "Wir erleben in diesen Tagen einen weiteren Tiefpunkt, was die Lage der gemeinsamen Werte in Ungarn anbelangt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Es sei "ein Skandal", dass eine so hochrenommierte Universität wie die CEU die ungarische Hauptstadt Budapest verlassen müsse.

Bei dem EU-Treffen in Brüssel war die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einer der Tagesordnungspunkte. Das Europaparlament hatte gegen das Land jüngst ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten angestoßen. Es kommt bislang allerdings nicht voran, weil es von manchen EU-Staaten kritisch gesehen wird.

"Wir wurden aus Ungarn vertrieben", sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff bereits Anfang Dezember. Er kritisierte die Regierung in Budapest und bezeichnete die Vorgänge als "beispiellos".

Die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Lehranstalt hatte Anfang des Monats unter Druck der rechtsnationalen Regierung in Ungarn angekündigt, nach Wien zu ziehen. Die ungarische Regierung hatte sich zuvor geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren, obwohl sich die Universität den Bedingungen eines neuen Hochschulgesetzes gebeugt hatte. Als Grund gelten der liberale Geist der Universität und die Abneigung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen CEU-Gründer Soros.

nil/dpa

insgesamt 36 Beiträge
rainer82 11.12.2018
1. Noch ein Grund zum Rausschmiss!
Die extremistische Orban-Clique tut wirklich alles für ihren Rausschmiss aus der EU. Wer so gegen alle Standards eines demokratischen Rechtsstaats verstößt, die Justiz kapert, die Pressefreiheit abschafft und die Wissenschaft [...]
Die extremistische Orban-Clique tut wirklich alles für ihren Rausschmiss aus der EU. Wer so gegen alle Standards eines demokratischen Rechtsstaats verstößt, die Justiz kapert, die Pressefreiheit abschafft und die Wissenschaft gängelt, hat in der EU nichts verloren, muss dann aber auch bitte auf die finanziellen Segnungen der Wertegemeinschaft verzichten. Das wird dann allerdings 4 bitter für alle Ungarn!
mannakn 11.12.2018
2. Schon wieder diese Krokodilstränen....
.....die SPD regiert mit Orban Versteher Seehofer zusammen. Was soll das Geschwätz...getan wird ja doch nichts.
.....die SPD regiert mit Orban Versteher Seehofer zusammen. Was soll das Geschwätz...getan wird ja doch nichts.
georg schwarz 11.12.2018
3. Absatzmarkt
Als Absatzmarkt und billiges Arbeitskräfte-Reservoir macht sich Ungarn aber doch ganz gut oder? Dann doch lieber Profit statt "Rechtsstaatlichkeit" und "Europäische Werte". Der Herr Orban und seine [...]
Als Absatzmarkt und billiges Arbeitskräfte-Reservoir macht sich Ungarn aber doch ganz gut oder? Dann doch lieber Profit statt "Rechtsstaatlichkeit" und "Europäische Werte". Der Herr Orban und seine osteuropäischen Verbündeten brauchten doch nur nach Spanien zu schauen. Dort gibt es seit 1936 keinen "Rechtsstaat" im o.g. Sinne des europäischen Parlaments mehr. Ungarn hat noch nicht einmal politische Häftlinge, die in Spanien zuhauf im Knast sitzen, vor allem Basken und Katalanen. Spanien unterdrückt seit 1936 deren Menschenrechte und nationale Selbstbestimmung mit aller staatlicher Gewalt. Das EU-Parlament mißt hier wie so oft mit zweierlei Maß und wird so nichts erreichen.
Haraxa 11.12.2018
4. CSU und Orban
"Von Orban lernen, heißt siegen lernen." Ich warte immer noch auf die reuevolle Distanzierung der CSU von Orban. Wenn es Söder ernst meint mit einem neuen CSU-Kurs, wäre dieser Fall doch mal ein guter, weil [...]
"Von Orban lernen, heißt siegen lernen." Ich warte immer noch auf die reuevolle Distanzierung der CSU von Orban. Wenn es Söder ernst meint mit einem neuen CSU-Kurs, wäre dieser Fall doch mal ein guter, weil schmerzfreier, Anfang.
playintime 11.12.2018
5.
Das Pikante dabei ist, dass Orbán und diverse Mitglieder seiner Regierung auf Kosten der Soros Stiftung studiert haben. Nun wollen sie die Kaderschmiede nicht mehr im Land haben.
Das Pikante dabei ist, dass Orbán und diverse Mitglieder seiner Regierung auf Kosten der Soros Stiftung studiert haben. Nun wollen sie die Kaderschmiede nicht mehr im Land haben.

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