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Leben und Lernen

Neues Hochschulgesetz

NRW lässt militärische Forschung wieder zu

An Hochschulen in Nordrhein-Westfalen darf künftig wieder zu Kriegszwecken geforscht werden: Das Parlament hat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet - Unis können wieder eine Anwesenheitspflicht verordnen.

Joko/ imago

Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dürfen sich künftig für militärische Forschung öffnen

Donnerstag, 11.07.2019   15:29 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.

Friedensinitiativen, Studierende und andere Gruppen protestierten dagegen während der Parlamentsdebatte vor dem Landtag.

Das Bundesland hatte unter der damaligen rot-grünen Landesregierung 2014 eine sogenannte Zivilklausel eingeführt. In Paragraf 3 des Hochschulgesetzes hieß es seither: "Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach." (Lesen Sie hier mehr zur Militärforschung an deutschen Unis.)

SPD und Grüne kritisierten das Ende der Pflicht zu ziviler Forschung. Die AfD-Fraktion begrüßte hingegen die Abschaffung der Zivilklausel.

Rückkehr der Anwesenheitslisten

Außerdem haben die Hochschulgremien künftig wieder das Recht, eine Anwesenheitspflicht für Studenten einzuführen. Diese Präsenzpflicht war ebenfalls von der Vorgängerregierung gekippt worden. Für Studierendenvertreter ist das ein herber Rückschlag: Von "geplanten Verschlechterungen im studentischen Alltag" spricht Jonas Neubürger vom Landes-Asten-Treffen NRW.

"Dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen, vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken und die Verbesserung der Betreuungsrelation tatsächlich mit Gesetzesinitiativen angegangen würden, hatten wir nicht zu hoffen gewagt", so Neubürger, "aber dass die Landesregierung stattdessen versucht, die Freiheit im Studium einzuschränken sowie Beteiligungsmöglichkeiten studentischer Gruppen zurückzufahren, war eine Überraschung."

Die Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Isabel Pfeiffer-Poensgen, hatte schon bei ihrem Amtsantritt 2017 angekündigt, die "Bevormundung" der Hochschulen zu beenden. Diese könnten selbst am besten entscheiden, ob die Studierenden etwa durch Unterschriftenlisten ihre Anwesenheit nachweisen sollten.

Eine weitere Neuerung ist, dass NRW das Promotionsvorrecht der Unis abschafft. Auch die Fachhochschulen an Rhein und Ruhr dürfen künftig eigenständige Promotionskollegs einführen.

sun/dpa

insgesamt 20 Beiträge
ambulans 11.07.2019
1. nun,
dann werden promotionen aus NRW also demnächst praktische sämtliche rankings überall unangefochten anführen - und, es geht ein ruf/wie donnerhall/durchs welt-all ...
dann werden promotionen aus NRW also demnächst praktische sämtliche rankings überall unangefochten anführen - und, es geht ein ruf/wie donnerhall/durchs welt-all ...
conocedor 11.07.2019
2. ganz schlimm...
Außerdem haben die Hochschulgremien künftig wieder das Recht, eine Anwesenheitspflicht für Studenten einzuführen. Diese Präsenzpflicht war ebenfalls von der Vorgängerregierung gekippt worden. Für Studierendenvertreter ist [...]
Außerdem haben die Hochschulgremien künftig wieder das Recht, eine Anwesenheitspflicht für Studenten einzuführen. Diese Präsenzpflicht war ebenfalls von der Vorgängerregierung gekippt worden. Für Studierendenvertreter ist das ein herber Rückschlag: Von "geplanten Verschlechterungen im studentischen Alltag" spricht Jonas Neubürger vom Landes-Asten-Treffen NRW. Generation Mimimi werden jetzt während des Studiums sogar wieder Pflichten abverlangt? Anwesenheit zur Vorlesung! Skandal! Hoffentlich bleiben Jonas Neubürger & Co. am Protest-Ball. Der Freitag ist ja schon besetzt, aber irgendwas mit "Thursdays for freedom" sollte sich einrichten lassen.
cyberpommez 11.07.2019
3. Wo bleiben die Proteste?
Vielleicht habe ich da auch was verpasst, aber ich habe nichts von großen Studentenprotesten gehört. Wie kann das sein? Ich befürchte. dass in den Schulen nicht genug über Krieg aufgeklärt wird und die jetzige Generation [...]
Vielleicht habe ich da auch was verpasst, aber ich habe nichts von großen Studentenprotesten gehört. Wie kann das sein? Ich befürchte. dass in den Schulen nicht genug über Krieg aufgeklärt wird und die jetzige Generation Studenten keine Ahnung hat was militärische Forschung für Konsequenzen hat. Ich bin schockiert...
ben123321 11.07.2019
4. Die mögliche Einführung der Präsenzpflicht macht Unis zu Schulen
Ein wichtiger Bestandteil des Studiums ist es selbst entscheiden zu können wie man am Besten lernt und man sich seine Zeit einteilt. Einige Arbeiten auch um das Studium zu finanzieren und müssen Prioritäten setzen. Das Gesetz [...]
Ein wichtiger Bestandteil des Studiums ist es selbst entscheiden zu können wie man am Besten lernt und man sich seine Zeit einteilt. Einige Arbeiten auch um das Studium zu finanzieren und müssen Prioritäten setzen. Das Gesetz ist ein Rückschritt.
BahnCard50 11.07.2019
5. Gut so!
Die Verpflichtung zu ziviler Forschung klingt zwar gut und einleuchtend, ist aber ein riesiges Problem für alle Forschungsrichtungen, deren Ergebnisse in der Regel nichts mit Militär zu tun haben aber auch militärisch genutzt [...]
Die Verpflichtung zu ziviler Forschung klingt zwar gut und einleuchtend, ist aber ein riesiges Problem für alle Forschungsrichtungen, deren Ergebnisse in der Regel nichts mit Militär zu tun haben aber auch militärisch genutzt werden könnten. Zum Beispiel Wettervorhersage, Bildsensoren, Schiffsrümpfe, div. Krankheitserreger, Computersicherheit. Solcher Forschung könnte jederzeit unter Einrede der militärischen Nutzbarkeit beendet werden. Ein Risiko, dem sich die von Fördergeldern abhängige Forscher (bei der aktuellen Grundfinanzierung also alle Universitätsprofessoren und -Mitarbeiter) nicht leisten können sich auszusetzen, denn bei den rund 90% brfirstet beschäftigten hängt daran unmittelbar die Karriere und ganze Lebensplanung. Gut so, dass dieser gesetzliche Zwang nun wieder wegfällt.

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