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Leben und Lernen

Streit über Bildungsetat

"Anja Karliczek sollte sich schämen"

Nach monatelangen Verhandlungen über die Zukunft der Hochschulfinanzen haben sich Bund und Länder geeinigt: Es sollen weitere Milliarden fließen. Klar war das zunächst nicht - weil es Streit über den Etat von Bildungsministerin Karliczek gab.

Getty Images/Hero Images

Wie viel Geld für Dozenten und Studenten? Die Hochschulfinanzierung wird neu verhandelt.

Von und
Freitag, 03.05.2019   14:00 Uhr

Ist es eine "Kürzung"? Oder eine "Korrektur"? Als Finanzminister Olaf Scholz Ende März die Eckwerte des Bundeshaushalts für 2020 vorstellte, kamen die Pläne im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nicht besonders gut an. Denn Scholz will dem BMBF für das kommende Jahr gut 17,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - 534 Millionen weniger als beantragt.

"Was den Haushalt meines Ministeriums angeht, darf die Kürzung des Etats nicht das letzte Wort sein", griff Bildungsministerin Anja Karliczek ihren Kabinettskollegen in einem Interview der "Welt" an. Wenn im Jahr 2020 "ausgerechnet die Ausgaben des für Bildung und Forschung zuständigen Ministeriums zurückgeschraubt würden", sei das "ein fatales Signal", sagte sie.

Bernd von Jutrczenka/ DPA

Anja Karliczek

Tatsächlich braucht die Bildungsministerin gerade jeden Cent in ihrem Etat. Denn heute will sie mit den Ländern die Fortsetzung des Hochschulpakts, des Qualitätspakts Lehre und des Pakts für Forschung und Innovation besprechen.

Alle drei Vereinbarungen laufen 2020 aus, Wissenschaft und Hochschulen dringen seit Langem auf eine Fortführung. Dabei geht es nach Berechnungen der Länder um fast 1,9 Milliarden Euro jährlich. Eine Kürzung von mehr als einer halben Milliarde Euro im Bildungshaushalt wäre für Karliczek dabei eine schwere Bürde.

Harte Attacken aus der SPD

Doch von "Kürzung" will im Finanzministerium niemand reden, das Ganze sei lediglich eine "Korrektur". Weil, so die Lesart der SPD, die CDU-Bildungsministerin in ihrem Haushaltsansatz schludrig gerechnet habe: 839 Millionen Euro für Bafög-Ausgaben seien da enthalten, die gar nicht abgerufen würden.

Ties Rabe, Hamburger SPD-Bildungssenator, warf Karliczek vor, "die Unfähigkeit des Bildungsministeriums dem Finanzminister in die Schuhe" schieben zu wollen. Das Ganze sei "eine erhebliche Fehlveranschlagung im Hause Karliczek", so Rabe im Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern wird mittlerweile vor allem medial ausgetragen. Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, sprang ihrer Parteifreundin bei und erklärte die Höhe des Bildungsetats per Tweet zu einer "Frage der nationalen Verantwortung". Anja Karliczek verdiene "jede Unterstützung".

In der Debatte wäre Olaf Scholz eigentlich als Buhmann gesetzt. Denn mit kaum einem anderen Vorstoß können sich Politiker unbeliebter machen als mit dem Vorschlag, Geld in der Bildung zu streichen. Jeder Cent, der in das seit Jahren unterfinanzierte System fließt, gilt als dringend benötigte Investition in Deutschlands Zukunft. Das ist gesellschaftlicher Konsens, trifft auf große Zustimmung bei Wählern und wird von Vertretern jedweder parteipolitischen Couleur immer wieder beschworen. Davon abzuweichen, kommt einem politischen Tabubruch gleich.

Umso heftiger fällt der Schlagabtausch aus. Die Opposition nutzt den Fall für eine Fundamentalkritik - allerdings nicht an Scholz, sondern vor allem an Karliczek. Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, findet es "skandalös, dass die Bundesbildungsministerin zulässt, dass ihr Etat um rund eine halbe Milliarde sinken soll".

Die zurückgehenden Bildungsausgaben machten alle Versprechungen dieser Regierung zum Wert der Bildung zu "unwürdigen Lippenbekenntnissen", so Stumpp auf eine Anfrage des SPIEGEL. Anstatt die Investitionen in diesen "wichtigsten Rohstoff" voranzutreiben, nehme die Ministerin einen Rückgang ihres Etats hin. Deutschland falle damit auch im Vergleich der OECD-Staaten international weiter zurück.

Grüne und FDP einig: Ein "Armutszeugnis"

Karliczek habe im vergangenen Jahr keinerlei Ideen oder gar Visionen entwickelt, um die Bildung voranzubringen, so die Grünen-Politikerin. "Ministerin Karliczek wirkt überfordert und wird dadurch mehr und mehr zur Bremse für weitere Entwicklungen und zur Belastung für ihr Ressort." Stumpp spricht von einem "Armutszeugnis" für die Ministerin. Es sind dieselben Worte, die Thomas Sattelberger, bildungspolitischer Sprecher der FDP, wählt. Er fügt noch hinzu: "Anja Karliczek sollte sich schämen."

Kein Ressorthaushalt sinke so stark wie der von Karliczek, die doch mit Bildung und Forschung die Trümpfe in der Hand halte, wenn es um Deutschlands Zukunft gehe. Sattelberger spricht vom "geistigen Offenbarungseid dieser Großen Koalition". Die Bundesregierung müsse Zukunftsinvestitionen streichen, weil sie zu viel Geld für ideologische Umverteilung ausgebe. "Nötig wäre das genaue Gegenteil", meint Sattelberger.

So geraten die Regierungsparteien unter Rechtfertigungsdruck - und schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Albert Rupprecht, bildungspolitischer Sprecher von CDU/CSU, attackiert dementsprechend Olaf Scholz: "Die SPD muss ihrem Finanzminister den Rotstift wegnehmen. Es wäre fern jeder Vernunft, wenn ausgerechnet bei der Zukunft gekürzt wird", schreibt Rupprecht auf eine SPIEGEL-Anfrage.

Koalitionsknatsch

Die SPD müsse für sich klären, ob sie Bildung und Forschung den gleichen Vorrang geben wolle, wie es für die Union selbstverständlich sei, so der Unionspolitiker. Ein Angriff, den wiederum die Sozialdemokraten kontern. Die Höhe der Bildungsausgaben wurde im Koalitionsvertrag festgezurrt - und zwar als gemeinsamer Kompromiss von SPD und Union, heißt es von Scholz' Genossen.

Laut Koalitionsvertrag seien alle bildungspolitischen Vorhaben von Bafög bis Digitalpakt in Milliardenhöhe als Investitionen ausfinanziert, betont Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag - und spielt den Ball zurück an die CDU-Bildungsministerin.

Mehr Geld für Bildung? Da sei Karliczek mit konkreten Vorschlägen gefragt, wo denn investiert werden solle. Der SPD-Politiker fordert: "Frau Karliczek muss erst mal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will." So warte der Bundestag seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr.

"Last-Minute-Einigung" bei Hochschulfinanzen

Der Streit drohte auch, die Verhandlungen über die Fortschreibung des Hochschulpakts zu belasten. Am frühen Nachmittag gab es jedoch eine "Last-Minute-Einigung mit Licht und Schatten", wie es in einer Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen heißt. Hochschulen und Forschungseinrichtungen könnten aufatmen, weil die wichtigen Bund-Länder-Wissenschaftspakte auch über 2020 hinaus fortgesetzt werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland ab 2021 mehr Geld von Bund und Ländern bekommen. Sie erhalten demnach über den Hochschulpakt, den Qualitätspakt Lehre und den Pakt für Forschung und Innovation über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt rund 160 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Freitag nach monatelangen Verhandlungen.

Das Geld aus dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt soll unbefristet fließen, der Pakt für Forschung und Innovation wird auf zehn Jahre befristet. Grünen-Politiker Kai Gehring lobte angesichts der Einigung die Ländervertreter - und teilte erneut gegen Karliczek aus. "Angesichts der sturen Haltung der Bundesregierung in den letzten Wochen ist die Last-Minute-Einigung zwischen Bund und Ländern ein Sieg der Vernunft", heißt es in einem Statement.

"Während Ministerin Karliczek zulässt, dass Minister Scholz den Bildungs- und Forschungshaushalt - nach zwei Jahrzehnten Aufwuchs - erstmals kürzt, haben die Länder durch ihr Entgegenkommen dazu beigetragen, dass die gesamtstaatliche Wissenschaftsfinanzierung keinen Schaden nimmt", so Gehring.

Mit Material von dpa

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