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Brandenburg wählt

Natürlich wird es schlimm

Viele Brandenburger werden am Sonntag rechts wählen - manche sogar nur, um vermeintlich Linke zu ärgern. Denen wiederum könnte ein Trick helfen.

Jens Schlüter / Getty Images

AfD-Spitzenkandidat Kalbitz: Keine Silbe von echter Distanzierung

Eine Kolumne von
Mittwoch, 28.08.2019   16:21 Uhr

In Brandenburg und in Sachsen wird in wenigen Tagen gewählt, und natürlich wird es schlimm. Aus Sicht der liberalen Demokratie gesprochen. Den westdeutschen AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Andreas Kalbitz, halte ich persönlich zum Beispiel für einen Nazi, wenn man diesen Begriff synonym mit "deutsch-rechtsextreme Gesinnung" verwendet, wie es heute umgangssprachlich getan wird. Mit dieser Einschätzung bin ich wahrlich nicht allein.

Sascha Lobo: der Debatten-Podcast #108 - Brandenburg wählt: Natürlich wird es schlimm

Sie beruht unter anderem darauf, dass Kalbitz das Drehbuch für einen Film geschrieben hat, der als "geschickte Hitler-Verherrlichung" bezeichnet wird. Dass er zwei Jahrzehnte in rechtsextremen Zirkeln unterwegs war, etwa bei der inzwischen verbotenen HDJ. Dass er - übrigens anders als die meisten anderen AfD-Kandidaten - auf seine rechtsextreme Vergangenheit angesprochen, keine Silbe auf echte Distanzierung verschwendet. Wen kann man Nazi nennen, wenn nicht eine solche Person?

In Brandenburg wird eine große Zahl von Menschen also einen Nazi wählen, und das ist schlimm. Es wird aber in Prozentzahlen weniger schlimm als befürchtet, als man hätte vor einigen Monaten annehmen müssen (außer es geschieht noch etwas Gravierendes). Das glaube ich jedenfalls, und zu dieser zugegeben nicht hundertprozentig wasserdichten Einschätzung komme ich mithilfe sozialer Medien und der Verknüpfung von zwei Thesen.

Die grausige Floskel von einer "Spaltung der Gesellschaft"

Die erste These nenne ich "Kleistsches Prinzip". Heinrich von Kleist hat um 1805 den Aufsatz "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden" geschrieben. Überträgt man das auf die heutige, chathafte Kommunikation in sozialen Medien, ergibt sich: Beim Kommentieren in sozialen Medien kann man Leute dabei beobachten, wie sie allmählich ihre Gedanken verfertigen - und zugleich ihre Gefühle verfestigen. Denn soziale Medien sind Gefühlsmaschinen.

Die zweite These beschreibt eine (nicht mehr ganz) neue Dimension der politischen Polarisierung. Die meisten gesellschaftlichen Akteure scheinen zu glauben, dass Polarisierung schlecht ist, gut erkennbar an der so inflationären wie grausigen Floskel "spalten die Gesellschaft":

Was soll da noch kommen? Gartenzwerge? Nein, auch die spalten selbstredend längst die Gesellschaft. Dahinter steht eine bizarr unterkomplexe Vorstellung von Gesellschaft, die beruht auf der bizarr unterkomplexen Annahme, das Ziel sei ein ständiger Dauerkonsens in ungefähr allen Fragen. Das ist natürlich Unfug, in einer liberalen Demokratie muss es exakt einen Konsens geben, und der heißt: Liberale Demokratie, mit den Werten, die unveräußerlich dazugehören und im Grundgesetz nachlesbar sind, unter anderem Minderheitenschutz, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, die Ungeilheit von Angriffskriegen. Über alles andere kann und muss man streiten.

Leuten, die sich über eine "gespaltene Gesellschaft" beklagen, fehlt entweder die Sprache, um ihre Sorge richtig zu beschreiben. Oder sie beschweren sich in sensationeller Verkennung der Welt darüber, dass nicht alle Menschen ihrer Meinung sind. Gesellschaftliche "Spaltung" ist meist nur ein anderes Wort für "Pluralität an einer Stelle, die mir persönlich nicht passt".

Wählen, was Linke ärgert

Die Wahrheit ist, dass es gute Polarisierung gibt und schlechte Polarisierung. Sie sind gar nicht so einfach auseinanderzuhalten, das ist Teil des Problems. Aber Großphilosoph Jürgen Habermas hat uns schon 2016 einen geeigneten Maßstab an die Hand gegeben und als Mittel gegen rechts folgende brillante Kürzestanleitung formuliert: "Die politische Polarisierung müsste sich wieder zwischen den etablierten Parteien um sachliche Gegensätze kristallisieren." Bei der guten Polarisierung befinden sich beide entgegengesetzte Haltungen in den Grenzen der liberalen Demokratie. Bei der schlechten ist eine außerhalb. Oder beide.

Protestwählen ist natürlich nicht neu. Aber politische Polarisierung im 21. Jahrhundert bedeutet etwas vereinfacht, dass viele Menschen gar nicht unbedingt jemanden wählen, der für etwas steht. Sondern jemanden, der die Gegenseite aufregt. So war es schon bei Trump, der interessanterweise sowohl als Gegner der Demokraten wie auch als Gegner der klassischen Republikaner wahrgenommen wurde. Eine Reihe von Menschen, die rechts wählen, suchen sich Personen, Medien, Institutionen und verwenden sie gewissermaßen als Kompass, der nach Süden zeigt. Sie wählen, was Linke ärgert. Oder das vermeintlich linke Establishment. Dazu passt, dass viele Rechte die Politik mit wenigen, thematischen Ausnahmen wie Zuwanderung ohnehin als Pose betrachten.

Jetzt kommen die beiden beschriebenen Thesen zusammen. In den letzten Wochen habe ich insbesondere diejenigen Zirkel in sozialen Medien beobachtet, die für die AfD essenziell sind: Leute, die sich zwar für konservativ oder gar "Mitte" halten, die aber vergleichsweise wenig Probleme damit haben, mit Nazis und Rassisten Seite an Seite zu stehen. Nennen wir sie mal sehr freundlich "Rechtsoffene".

Es handelt sich oft um Leute, die sich bei der Wahl faktisch zwischen der AfD, der CDU und der Nichtwahl entscheiden. Natürlich muss ich dazusagen, dass es sich zwar um zahlreiche, aber doch letztlich ausschnitthafte Beobachtungen handelt - aber ich konnte einen interessanten Trend erkennen: Die Identifikation mit der CDU immer dann, wenn sie von Linken attackiert wurde. Je heftiger linke oder besser: als links wahrgenommene Kreise, etwa den sächsischen CDU-Chef Kretschmer attackierten, desto größer war die Sympathie für ihn. Es geht dabei insbesondere auch um das Aufmerksamkeitsvolumen, das Getöse, das Geschrei.

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Ich glaube, dass sich diese Mechanik in Wählerstimmen übersetzt. Die Umfragewerte der AfD sinken, was ein weiterer Hinweis sein könnte, aber leider gibt es da nicht nur eine vergleichsweise große Fehlertoleranz von drei und mehr Prozent. Die Werte geben über das "Warum" auch keine Auskunft. Ein guter Teil rechter Wähler, auch das lässt sich gut in sozialen Medien erkennen, verwendet ihre Stimme als maximalen Tritt in den Hintern des angeblich linken Mainstreams, der in Wahrheit ja nur die Akzeptanz der liberalen Demokratie mit den beschriebenen Werten darstellt. Man muss dafür zwar eine gewisse Verschiebung im Koordinatensystem mitbringen. Aber wenn man ständig mit Leuten kommuniziert, die in Angela Merkel die Päpstin des linkslinken Mainstreams sehen, dann wäre ein ausgewogenes, konsistentes, politisches Koordinatensystem eher verwunderlich.

Wenn nicht nur die beiden Thesen, sondern auch ihre Kombination zutreffen, dann ergibt sich eine einfache Handlungsanleitung für Linke, die die Chancen der AfD reduzieren wollen: Maximale Lautstärke gegen die CDU. So heftig, so kreischend, so ungerecht, dass man es im rechten Lager mitbekommt und empört ist. Aber das sollte für Linke ja die leichteste Übung sein.

Die Podcast-Frage:

Ist Andreas Kalbitz ein Nazi?

insgesamt 116 Beiträge
haarer.15 28.08.2019
1. Es wird schlimm ...
... wenn die Brandenburger einen rechtsextremen braungefärbten Flügelmann namens Kalbitz mit einer Stimme belohnen. Als was Besseres kann man diesen AfD-Mann mit seiner fragwürdigen dunklen Aura nicht bezeichnen. Mit [...]
... wenn die Brandenburger einen rechtsextremen braungefärbten Flügelmann namens Kalbitz mit einer Stimme belohnen. Als was Besseres kann man diesen AfD-Mann mit seiner fragwürdigen dunklen Aura nicht bezeichnen. Mit Sympathie wird man auf jeden Fall was ganz Anderes verbinden. In einem Land, das einen Strukturwandel durchmacht, sind solche Personalien keine willkommene Einladung für dringend benötigte Investoren zum wirtschaftlichen Umbau und am Ende auch immer weniger attraktiv für Touristen. Landesvater Dietmar Woidke, der hingegen ist eine ehrliche Haut und steht für verantwortliches Handeln für sein Land.
charlie_berlin 28.08.2019
2. Kritik macht beliebt
Daß Herr Lobo die CDU noch der AfD vorzieht, ist ja gut verständlich. Jedoch halte ich jede Stimme, die die CDU erhält, weil Linke sie stark kritisieren, für eine schlechte. Bei der Wahl einer Partei geht es darum, daß zu [...]
Daß Herr Lobo die CDU noch der AfD vorzieht, ist ja gut verständlich. Jedoch halte ich jede Stimme, die die CDU erhält, weil Linke sie stark kritisieren, für eine schlechte. Bei der Wahl einer Partei geht es darum, daß zu wählen, was man am besten findet, und nicht denjenigen, den der politische Gegner kritisiert. Das mag auf das selbe Ergebnis hinauslaufen, ich halte es allerdings von der Einstellung her für einen grundlegenden Unterschied. Ob Herr Kalbitz ein (Neo-)Nazi ist oder nicht, spielt in meinen Augen keine besonders große Rolle. Die Frage ist nämlich eher wie die AfD-Landesliste in Brandenburg insgesamt besetzt ist. Außerdem verstehe ich nicht so recht, was die Klärung dieser Frage bewirken soll? Das Wahlverhalten dürfte es denke ich nicht beeinflussen, da mittlerweile jede und jeder weiß, daß die AfD mindestens mit einem Bein bzw. Flügel außerhalb des Kreises der demokratischen Werteordnung steht.
flitzpiepe0815 28.08.2019
3. Sascha-Lobo-Kolumnen spalten die Gesellschaft
...aber sie lesen sich gut. Danke.
...aber sie lesen sich gut. Danke.
Dreamer 22 28.08.2019
4. entscheidender Fehler
Soso, die Linksverschiebung der CDU unter Merkel ist ein rechtes Hirngespinst und eine tendenziell links-grüne Ausrichtung der meisten Medien auch? Na dann sollte Herr Lobo einfach mal zwei Reden von Merkel von heute und von vor [...]
Soso, die Linksverschiebung der CDU unter Merkel ist ein rechtes Hirngespinst und eine tendenziell links-grüne Ausrichtung der meisten Medien auch? Na dann sollte Herr Lobo einfach mal zwei Reden von Merkel von heute und von vor zehn Jahren vergleichen oder lesen, was seine Mit-Kommentatoren hier auf SPON so schreiben. Dann käme er zu einem anderen Schluss. Es lässt sich nun mal nicht leugnen: Ohne die Grünlinks-Drift der CDU und vieler Medien hätten wir das Problem mit der AfD heute nicht. Dann hätte die Union die rechte Flanke dicht gemacht, so wie sie es jahrzehntelang getan hat. Und wir hätten auch diese krasse Polarisierung nicht, die - trotz aller Lobo'scher verbaler Verrenkungen - eine Gefahr für unsere Gesellschaft ist. Das schreibt übrigens ein jahrzehntelanger Grünen-Wähler.
sunshinebob 28.08.2019
5. falsche Frage
Welchen Zweck erfüllt die Podcast-Frage, wenn der Autor sie selbst bereits gleich zu Beginn mit inbrünstiger Überzeugung beantwortet hat? Zudem wenn der Inhalt der Kolumne hauptsächlich ein anderer ist (nämlich: politische [...]
Welchen Zweck erfüllt die Podcast-Frage, wenn der Autor sie selbst bereits gleich zu Beginn mit inbrünstiger Überzeugung beantwortet hat? Zudem wenn der Inhalt der Kolumne hauptsächlich ein anderer ist (nämlich: politische Polarisierung - Fluch oder Segen?)? Um dann mal gleich diese viel bessere Frage zu beantworten: zu wenig politische Auseinandersetzung in der Mitte führt zur Stärkung der Ränder, siehe zu Zeiten der ersten großen Koalition die APO auf der linken Seite und jetzt die sogenannte AfD auf der rechten Seite. Erreichen die Auseinandersetzungen aber einen Grad, dass Ideen und Initiativen nur deswegen nicht umgesetzt werden weil sie von der anderen Seite kommen, dann liegt tatsächlich eine Spaltung der Gesellschaft vor, siehe die Grabenkämpfe zwischen den US-amerikanischen Demokraten und der GOP. Und um Lobo den Gefallen zu tun hier noch doch noch meine Antwort auf die schlechtere Frage: sieht wohl so aus.
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