Schrift:
Ansicht Home:
Netzwelt

US-Whistleblowerin

Chelsea Manning droht ein Strafgeld von bis zu 440.000 Dollar

Mit bis zu 18 Monaten Beugehaft und einer hohen Geldstrafe soll Chelsea Manning zu einer Aussage vor einer Grand Jury gezwungen werden. Ein Antrag ihrer Anwälte gegen die Sanktionen wurde nun abgewiesen.

Cliff Owen / AP

Donnerstag, 08.08.2019   11:57 Uhr

"Hallo alle, ich werde wahrscheinlich noch ein weiteres Jahr im Gefängnis bleiben", schrieb Chelsea Manning am Montag auf Twitter. Ein Bundesrichter im östlichen Bezirk von Virginia hatte zuvor einen Antrag von Mannings Anwaltsteam auf eine Anhörung abgelehnt.

Die Anwälte der Whistleblowerin wollten das Gericht dazu bringen, die Sanktionen zu überdenken, mit denen Manning zu einer Aussage vor einer geheim tagenden Grand Jury gezwungen werden soll. Der Antrag wurde ohne eine Anhörung abgelehnt.

Der amerikanischen Whistleblowerin, die Militärdokumente an WikiLeaks weitergegeben hatte, drohen zusätzlich zu einer Beugehaft von maximal 18 Monaten finanzielle Sanktionen, die sich am Ende dieses Zeitraums auf 441.000 Dollar Strafgeld summieren würden. Für jeden Tag, den sie eine Aussage verweigert, wird sie mit einem Tagessatz bestraft. Knapp 40.000 Dollar haben sich bereits angehäuft.

Umstrittenes Geschworenengericht

Manning hat ausgeschlossen, vor einer Grand Jury auszusagen, die Vorwürfe gegenüber WikiLeaks untersucht. Die Whistleblowerin und ihr Anwaltsteam betonen, dass sie sich bereits in der Vergangenheit vor Gericht zur Übergabe der Dokumente an WikiLeaks geäußert habe: Den Aussagen von damals gebe es nichts Neues hinzuzufügen.

Zudem kritisiert Manning den intransparenten Prozess der Geschworenengerichte. Sie sichten unter Ausschluss von Öffentlichkeit und öffentlicher Kontrolle von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweise für eine Anklage und können selbst Zeugen anhören. Auf dieser Grundlage entscheiden sie, ob eine Anklage zugelassen wird.

Ob die Gerichte, die eine Willkür des Staates ausschließen sollen, fair arbeiten, ist umstritten: Sie sind von Laien besetzt und gelten als nicht neutral - immer wieder wurden kontroverse Urteile gefällt.

Mannings bisherige Zeit im Gefängnis wird ihr auf die maximale Dauer der Beugehaft von 18 Monaten angerechnet. Die Whistleblowerin war im Frühjahr zuerst 62 Tage lang in der Truesdale-Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia in Haft, anfangs unter Einzelhaftbedingungen. Im Mai war sie eine Woche lang zurück in Freiheit - und musste dann erneut ins Gefängnis. Ihre Unterstützer sammeln im Internet per Crowdfunding Spenden für die rechtlichen Kosten.

Die Whistleblowerin hatte als IT-Expertin für das US-Militär gearbeitet und war 2013 unter anderem wegen Spionage von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Verhaftet worden war Manning bereits 2010. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte ihre Strafe verkürzt, sodass Manning 2017 nach knapp sieben Jahren Gefängnis freigelassen wurde.

sop/dpa/AP

insgesamt 39 Beiträge
lockederboss31 08.08.2019
1. traurig....
Recht und Gerechtigkeit haben nicht viel gemein.
Recht und Gerechtigkeit haben nicht viel gemein.
guido_lux 08.08.2019
2. Völlig unpopulär.....
aber ich halte Whistleblower per se nicht für Freiheitshelden. Wenn sich ein Staat, zumal ein demokratischer, nicht einmal mehr auf die Loyalität seiner Bürger verlassen kann, wo soll das enden? Das Märchen vom demokratischen [...]
aber ich halte Whistleblower per se nicht für Freiheitshelden. Wenn sich ein Staat, zumal ein demokratischer, nicht einmal mehr auf die Loyalität seiner Bürger verlassen kann, wo soll das enden? Das Märchen vom demokratischen Staat, der immer und überall nur nach Recht und Gesetz handelt bzw. handeln kann, ist eine Guten Nacht Geschichte für Leute, die sich noch nie ernsthaft mit Geschichte befasst haben und beim Sonnenuntergang mit einer Biobrause in Hand den Himmel betrachten.
muenchen84 08.08.2019
3. Einzig richtige Reaktion
dem desaströsen US Justizsystem sollte man keine Informationen geben. Sollen die doch selber schaun wo sie die Infos herbekommen, wofür haben sie FBI und NSA, die warden dafür bezahlt, also sollen sie auch gefälligst dafür [...]
dem desaströsen US Justizsystem sollte man keine Informationen geben. Sollen die doch selber schaun wo sie die Infos herbekommen, wofür haben sie FBI und NSA, die warden dafür bezahlt, also sollen sie auch gefälligst dafür arbeiten
juba39 08.08.2019
4. Das wird zur Schicksalsfrage des Journalismus
Wer das Verhalten der Medien zu folgenden Namen zur Kenntnis nimmt: Manning, Assange, Snowden Wyshinski, Koshoghi, Jüksel, wird zu einem erschreckendem Urteil kommen. Der eigentlich neutrale, nur den Fakten verpflichtete [...]
Wer das Verhalten der Medien zu folgenden Namen zur Kenntnis nimmt: Manning, Assange, Snowden Wyshinski, Koshoghi, Jüksel, wird zu einem erschreckendem Urteil kommen. Der eigentlich neutrale, nur den Fakten verpflichtete Journalismus wird zu Grabe getragen, wenn nicht ganz schnell ein Aufstand durch die schreibende Zunft geht. Andernfalls bleibt nur noch ein politisch oktruierter Propagandaapparat übrig. Denn wer kann noch rational erklären, warum sich die Deutsche Regierung samt der vereinten Medienwelt für einen in der Türkei inhaftierten Journalisten so aus dem Fenster lehnt, bei einem saudischen, der einfach mal so zerstückelt (sorry) wird schnell zur (wirtschaftlichen )Tagesordnung übergegeht. Bei einem russischem Journalisten, der seit über 400 Tagen ohne Anklage in der Ukraine inhaftiert ist, zwar die OSZE direkt interveniert, das in Deutschland nicht einmal zur Kenntnis genommen wird. Bei Assange und Manning herrscht allerorten betretenes Schweigen (welcher Transatlantikbrückler legt sich gern mit den USA an), und bei Snowden läßt sich sogar der Spiegel zu Fake News hinreißen. Der ist nämlich NICHT, wie in allen Medien kolportiert wird, in Russland gelandet, sondern auf Grund von den USA ungültig gemachter Reisedokumente im Moskauer Transitbereich für Wochen gestrandet. Man darf also gespannt sein, in welche Richtung sich derJournalismus entwickelt.
Dr. Kilad 08.08.2019
5. Was soll man da noch sagen...
Nirgends ist wohl die Lüge so offensichtlich wie hier. Es geht ja nur darum, dass nicht Mord, sondern die Enthüllung von Mord bestraft wird, wenn die Regierung mordet. Dass Manning sich vom Faschismus nicht einschüchtern [...]
Nirgends ist wohl die Lüge so offensichtlich wie hier. Es geht ja nur darum, dass nicht Mord, sondern die Enthüllung von Mord bestraft wird, wenn die Regierung mordet. Dass Manning sich vom Faschismus nicht einschüchtern lässt, kann man nicht hoch genug werten.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP