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Netzwelt

Abstimmung im EU-Ministerrat

Umstrittene Urheberrechtsreform endgültig beschlossen

Die Urheberrechtsreform kommt: Im EU-Rat ist die umstrittene Reform jetzt abschließend durchgewunken worden.

Winfried Rothermel/ imago images

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel

Montag, 15.04.2019   10:31 Uhr

Die EU-Mitgliedstaaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform am Montag wie erwartet im EU-Ministerrat durchgewunken. 19 Länder - darunter auch Deutschland - hatten für Annahme der Richtlinie gestimmt, sechs Länder dagegen: Finnland, Schweden, Polen, Niederlande, Luxemburg und Italien. Enthalten hatten sich Belgien, Estland und Slowenien.

Am 26. März hatte das Europaparlament dem umstrittenen Vorhaben bereits zugestimmt, über Änderungsanträge zur Reform war damals nicht mehr abgestimmt worden.

Die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten galt nun als Formsache. Nach Protesten und Kritik waren zuletzt jedoch noch Länder wie Schweden und Estland umgeschwenkt. Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.

Die Bundesregierung hatte schon zuvor angekündigt, sie werde für die Urheberrechtsreform stimmen. Deutschland gab zudem eine Protokollerklärung ab, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Die Bundesregierung bedauere, "dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt", heißt es in der Erklärung.

Reda zufolge ist vor allem Punkt 6 der Protokollerklärung relevant: "Die Bundesregierung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass Artikel 17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote."

In der Protokollerklärung wird auch empfohlen, dass die Europäische Union die Entwicklung von Open-Source-Technologien fördern solle, damit marktmächtige Plattformen nicht aufgrund des Vorteils bereits bestehender Filtersysteme "ihre Marktmacht weiter festigen".

Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter?

In Deutschland waren in den vergangenen Monaten bei mehreren Protesten in verschiedenen Städten Zehntausende auf die Straße gegangen - vor allem gegen Artikel 13 (jetzt Artikel 17) und die als Konsequenz befürchtete Einführung von Uploadfiltern.

Plattformen sollen zukünftig prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Ansicht der Kritiker nur mit Filtern möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass auch zulässige Inhalte aussortiert werden. Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15) sieht zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Demnach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gegeben hatte, betonten Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen mehrfach, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung vermieden werden. Bis zuletzt arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung, die unter anderem klarstellen soll, dass Berlin die Richtlinie ohne diese Filter umsetzen will. Auch die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sich dafür eingesetzt, dass Artikels 17 "ohne das Instrument 'Uploadfilter'" umgesetzt werden solle.

Kritiker befürchten aber, dass Plattformbetreiber in der Praxis zukünftig dennoch dazu gezwungen sein werden, Uploadfilter einzusetzen, um Nutzer daran zu hindern, nicht lizenziertes Material hochzuladen. Plattformen setzen zwar bereits zum Teil automatisierte Filtersysteme ein, eine perfekte Lösung für eine Anwendung im Urheberrechtskontext existiert aber bisher noch nicht.

Die Länder haben nun rund zwei Jahre - also bis 2021 - Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Urheberrechtsreform ist eine Richtlinie, die EU-Länder können daher eigene Vorschriften erlassen, die zur Richtlinie passen. Am Ende könnte die Reform daher in verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich umgesetzt werden.

sop/dpa/Reuters

insgesamt 59 Beiträge
Korken 15.04.2019
1. Grundgesetz vs. Einzelgesetz
Art. 5 (1) GG verbietet im Grunde Uploadfilter, Abs. (2) liese sie theoretisch zu, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wie geht man nun mit False Positives um? Kann man den Anbieter dann wegen Verstoßes gegen das GG verklagen, was [...]
Art. 5 (1) GG verbietet im Grunde Uploadfilter, Abs. (2) liese sie theoretisch zu, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wie geht man nun mit False Positives um? Kann man den Anbieter dann wegen Verstoßes gegen das GG verklagen, was ja höher wiegen dürfte als das untergeordnete Gesetz zur Urheberei diesbezüglich. Ein Dilemma, was für "das Internet ist für uns alle Neuland" Leute natürlich nicht verstehen können. Einziger Ausweg: Moderiertes Youtube & Co. Wow, hätte Honi diese Möglichkeitern gehabt...
wurzelpurzel 15.04.2019
2.
Endlich! Die Reform war lange überfällig! Wer sich bisher an die Regeln gehalten hat, was geistiges Eigentum angeht, der wird auch weiterhin problemlos weitermachen können wie bisher.
Endlich! Die Reform war lange überfällig! Wer sich bisher an die Regeln gehalten hat, was geistiges Eigentum angeht, der wird auch weiterhin problemlos weitermachen können wie bisher.
j.vantast 15.04.2019
3. Das kommt dabei heraus
Tja, das kommt dabei heraus wenn "Bauern" über die Urheberrechtsreform abstimmen. So eine Abstimmung gehört in das jeweilige Fachressort. Auch wenn es rechtlich erlaubt ist, so ist es doch schwachsinnig dass [...]
Tja, das kommt dabei heraus wenn "Bauern" über die Urheberrechtsreform abstimmen. So eine Abstimmung gehört in das jeweilige Fachressort. Auch wenn es rechtlich erlaubt ist, so ist es doch schwachsinnig dass Agrarminister über eine Urhebeberrechtsreform abstimmen. Und das Versprechen (bzw. die Vereinbarung im Koalitionsvertrag) dass es keine Uploadfilter geben wird? Nun macht man die Abstimmung zum Sündenbock und redet sich damit heraus dass es ja die EU die Richtlinie erlassen hat und man ja nun gar nicht anders könne als Uploadfilter einzusetzen. Schon die Aussage "Es wird keine Uploadfilter geben" erinnerte mich doch stark an die Aussage "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".
caljinaar 15.04.2019
4. "Demokratie"
Nach den gewaltigen Protesten der deutschen Bevölkerung, einer der grössten Petitionen die es bisher gab, diffarmierungen von Seitens der Politiker wird das Gesetz durchgewunken als wenn nix gewesen wäre. Ich hoffe dass bei den [...]
Nach den gewaltigen Protesten der deutschen Bevölkerung, einer der grössten Petitionen die es bisher gab, diffarmierungen von Seitens der Politiker wird das Gesetz durchgewunken als wenn nix gewesen wäre. Ich hoffe dass bei den Wahlen im Mai die Volkvertreter einmal neu gemischt werden. Für mich persönlich kommen dieses Mal auch Parteien in Betracht die ich vorher nichtmal genauer angesehen habe, einfach dadurch dass die großen Parteien für mich nicht wählbar sind, da dieses Gesetz deutlich gemacht hat dass CDU/SPD und andere eher daran interessiert sind die Lobby zu bedienen als dass Volk. Ich persönlich freue mich schon auf die Koalitionsverhandlungen wenn die Partei / die Piraten / AfD nach der Geschichte neue Wähler bekommen.
hup 15.04.2019
5. Vom Waschen und dabei nass werden
Man kann nicht Lobbyinteressen bedienen um vor allem große Verlage, Labels und Künstler zu bedienen und sich dann hinstellen und die Konsequenzen die sich aus den Kollateralschäden ergeben damit von sich abwehren in dem man [...]
Man kann nicht Lobbyinteressen bedienen um vor allem große Verlage, Labels und Künstler zu bedienen und sich dann hinstellen und die Konsequenzen die sich aus den Kollateralschäden ergeben damit von sich abwehren in dem man sinnbefreite und völlig nutzlose "Zusatzprotokolle" nicht fordert. Die werden nicht *gefordert*, die sind eine notwendige *Konsequenz* aus dem Gesetz. Das wird hier völlig falsch dargestellt (wie man den klassichen Medien im Netz in eigener Sache eben auch absolut keine Unparteilichkeit zubilligen kann). Es ist nicht so, dass die Politik Uploadfilter vorschreibt, es ist vielmehr so, dass Unternehmen *ohne* weitgehendes Blocking sich ständig in die Gefahr eines Gerichtsverfahrens und von Schadenersatzansprüchen bringen. Deshalb haben die keine Wahl. Art. 13 führt die Beweistlastumkehr ein. In einer liberalen Demokratie ist aber erst mal alles erlaubt was nicht verboten ist - das kehrt Art. 13 um - nun ist alles erstmal zu blocken bis nachgewiesen ist, dass es erlaubt ist. Dass so keine Kultur gedeihen kann, dafür braucht man keine Propheten. Hier wurden Grundsätze einer pluralisitschen Demokratie, und auch die eines liberalen Rechtstaates gekippt, zugunsten von wenigen gut organisierten Interessen in der Kunst- und Kulturszene. Diese Gesetz stärkt nicht die kleinen Künstler, ganz im Gegenteil, viele werden feststellen dass sie nicht mal ihr *eigenes* Material online bringen können ohne nachzuweisen, dass das keine Rechte Dritter verletzt - und wie soll das ein kleiner Künstler tun? Also müssen sich alle in große Verwertungsgesellschaften gleichschalten lassen müssen um so in den Genuss pauschla ausgehandelter Lizenzen zu kommen, die nur große Global Player untereinander schließen können und werden. Dieses Desaster wird beklatscht von Journalisten, die ansonsten immer gerne die Solidarität der Netzgemeinschaft mit *ihren* anliegen einer freien Berichterstattung einfordern - sie selbst schlagen aber allen nicht organisierten "Sendern" im Netz nun direkt ins Gesicht, frei nach dem Motto "wir wollen auch bezahlt werden". Seid ihr bisher nicht bezahlt worden? Ist es wirklich sinnvoll 30-40 Jahre Geschäftsmodelle in einem Netz durchsetzen zu wollen, dass die Rolle von Rezipient und Sender aufhebt? Ihr wollt das Netz wieder zurückdrehen in Konsumenten und professionelle Produzenten, dann stimmt eure Betonkopfwelt wieder. Wundert euch aber nicht, wenn die Solidarität mit euren Anliegen in Zukunft etwas leidet in der Netzcommunity, den ihr habt euch gerade zu tatsächlichen Feinden freier Kulturausübung gestempelt - und damit meine ich keinesfalls den Strawman einer "Umsonstkultur" unter der ihr angeblich leidet. Ihr habt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, ihr, als angebliche 5. Säule der Demokratie habt gerade massiv Hand gelegt an die Möglichkeit zum freien Ausdruck zur freien MEinungsäusserung. Ihr habt euch zum Teil des Problems gemacht, nicht zum Teil der Lösung, und so sollte man euch auch in Zukunft behandeln. Das ist kein guter Tag für die Freiheit in Europa, das ist ein sehr schlechter Tag - vorangetrieben vor allem von Verlagen und Rechtverwertern die selbst nichts kreativ schaffen.

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