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Netzwelt

Niederlage für Presseverleger

Europäischer Gerichtshof kassiert deutsches Leistungsschutzrecht

Google muss deutschen Verlagen vorerst keine Lizenzgebühren für Artikelausschnitte auf Google News zahlen. Das deutsche Leistungsschutzrecht ist aufgrund eines Formfehlers der Bundesregierung nicht anwendbar.

Martin Gerten / DPA

Im Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht hat Google einen Teilsieg errungen

Donnerstag, 12.09.2019   14:01 Uhr

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe, stellten die Richter am Donnerstag fest.

Das Gericht folgte der Einschätzung seines Generalanwalts vom Dezember 2018, dass das deutsche Leistungsschutzrecht speziell Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft betraf. In diesen Fällen ist gemäß einer EU-Richtlinie eine vorherige Notifizierung der Kommission vorgesehen.

Die Bundesregierung war hingegen der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht nicht speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft zielte.

Streit um Snippets geht weiter

Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht eingeschaltet worden. Auslöser war ein Verfahren, in dem die Verwertungsgesellschaft VG Media Schadensersatz von Google verlangt. Die VG Media vertritt dabei viele Presseverlage in Deutschland.

Google weigert sich, den Verlagen eine Vergütung dafür zu zahlen, dass es auf Google News kurze Auszüge aus Presseartikeln darstellt (sogenannte Snippets) und diese auf die Quellen verlinkt. Das Unternehmen argumentiert, es lotse Nutzer auf die Website der Verlage, wovon sie durch steigende Werbeeinnahmen profitierten.

Im August 2014 hatten etliche Verlage innerhalb der VG Media eine "Gratiseinwilligung" an Google erteilt, weil sie sonst nicht mehr mit Snippets in Suchergebnissen dargestellt worden wären. Im Gesetz heißt es, nur "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" dürften von Suchmaschinen frei verwendet werden. Darüber, wie lang ein Snippet nach dieser Formulierung sein kann, wird nach wie vor gestritten.

Inzwischen ist mit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ein europäisches Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht worden. Eine Umsetzung in deutsches Recht hat die Bundesregierung aber noch nicht vorgenommen, sie hat dafür bis 2021 Zeit.

sop/pbe/Reuters

insgesamt 56 Beiträge
tzoumaz 12.09.2019
1. Typisches Beispiel
für die Unfähigkeit der Executive, trotz Heerscharen von Juristen, ein Gesetz wasserdicht zu bekommen.
für die Unfähigkeit der Executive, trotz Heerscharen von Juristen, ein Gesetz wasserdicht zu bekommen.
vothka 12.09.2019
2.
Der EuGH kassiert ein deutsches Gesetz weil es der EU-Kommision nicht vorgelegt wurde. Warum gibt es nur so viele EU Kritiker. Dem Rest kann man kaum folgen - wenn man in den Suchergebnissen gelistet sein möchte müssen [...]
Der EuGH kassiert ein deutsches Gesetz weil es der EU-Kommision nicht vorgelegt wurde. Warum gibt es nur so viele EU Kritiker. Dem Rest kann man kaum folgen - wenn man in den Suchergebnissen gelistet sein möchte müssen offensichtlich Auszüge angezeigt werden
gesell7890 12.09.2019
3. Komisch,
in der Regierung sitzen doch lauter Juristen. Wahrscheinlich sind sie so schlecht, daß sie nur zur Regierungsarbeit taugen, aber in jeder Kanzlei unbrauchbar wären. Wie sonst ist solcher Murks zu erklären?
in der Regierung sitzen doch lauter Juristen. Wahrscheinlich sind sie so schlecht, daß sie nur zur Regierungsarbeit taugen, aber in jeder Kanzlei unbrauchbar wären. Wie sonst ist solcher Murks zu erklären?
frankfurtbeat 12.09.2019
4. bravo ...
bravo gut gemacht und das trotz externer Berater und internen Scharen von Juristen ... irgendwie nicht mehr verständlich mit welch Kompetenz man Politik macht.
bravo gut gemacht und das trotz externer Berater und internen Scharen von Juristen ... irgendwie nicht mehr verständlich mit welch Kompetenz man Politik macht.
birdie 12.09.2019
5. Wenn GOOGLE ein seriöses Unternehmen wäre, dann ...
hätte es von sich aus freiwillig einen Weg gefunden, um eine gütliche Einigung in der Frage der Leistungs-schutzrechte zu erreichen. Statt dessen kapriziert sich GOOGLE darauf, in typisch amerikanischer Art eine angebliche [...]
hätte es von sich aus freiwillig einen Weg gefunden, um eine gütliche Einigung in der Frage der Leistungs-schutzrechte zu erreichen. Statt dessen kapriziert sich GOOGLE darauf, in typisch amerikanischer Art eine angebliche Gesetzeslücke auszunutzen, um einseitig zum eigenen Vorteil Profitmaximierung zu betreiben. Darüber hinaus zahlt GOOGLE selbstverständlich in Deutschland keine Steuern auf die hier erzielten Umsätze/Gewinne. So ist es höchste Zeit, diesen Konzern an die Kette zu legen und ihm die Grenzen für seine Dreistigkeiten deutlich zu machen. Denn ein Leben ohne GOOGLE ist durchaus vorstellbar.

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